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BDP lehnt linke und rechte Initiativen ab

Die Delegierten der BDP Schweiz haben in Frauenfeld die Parolen zu sechs eidgenössischen Abstimmungen gefasst. In Sachen EU fährt die Partei ganz den Kurs von Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Heben die Stimmkarte: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Nationalrat Hansjörg Hassler an der Delegiertenversammlung. (31. August 2013)
Heben die Stimmkarte: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Nationalrat Hansjörg Hassler an der Delegiertenversammlung. (31. August 2013)
Keystone

Die Delegierten der BDP Schweiz haben am Samstag im Casino in Frauenfeld die Parolen zu sechs eidgenössischen Abstimmungsparolen gefasst. Dabei wird deutlich: Die BDP hält an den bilateralen Verträgen mit der EU fest. Das ist im Sinn von Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Martin Landolt, BDP-Präsident und Glarner Nationalrat, sagte zu Beginn der Versammlung zu den 114 anwesenden Delegierten, bei einigen Vorlagen würde das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU auf die Probe gestellt. Es gelte, sachlich und nüchtern zu urteilen und nicht Emotionen zu erliegen, sagte Martin Landolt.

Die Berner Nationalrätin Ursula Haller übte am Anfang der Delegiertenversammlung scharfe Kritik an SVP-Präsident Toni Brunner, der den Bundesrat vor einer Woche in Zusammenhang mit der Europa-Politik als «Landesverräter» bezeichnet hatte. Die Delegierten der BDP Schweiz haben am Samstag im Casino in Frauenfeld die Parolen zu sechs eidgenössischen Abstimmungsparolen gefasst. Brunner habe sich im Ton vergriffen, die BDP müsse sich davon distanzieren.

Nein zur GSoA-Initiative

Die BDP-Delegierten fassten ganz klar die Nein-Parole zur GSoA-Initaitive für eine Abschaffung der Wehrpflicht, über die am 22. September abgestimmt wird. Ebenso klar Ja sagten die BDP-Delegierten dagegen zur Revision des Epidemiengesetzes und zur einer Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellen-Shops.

Auch bei den Vorlagen, die am 24. November zur Abstimmung gelangen, sagt die BDP einmal Ja und einmal Nein. Die Ja-Parole fassten die Delegierten zur Erhöhung des Preises für die Autobahn-Vignette von heute 40 auf 100 Franken, die Nein-Parole beschlossen sie zur 1:12-Initiative für gerechte Löhne der Jungsozialisten (Juso).

Wann das Schweizervolk über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP abstimmen wird, steht noch nicht fest. Die BDP hält auf jeden Fall rein gar nichts von diesem Volksbegehen. Die Delegierten fassten die Nein-Parole ohne Diskussion und ohne Gegenstimmen.

Widmer-Schlumpf will verhandeln

Die Schweiz dürfe sich nicht wegen jeder Kritik aus dem Ausland reflexartig empören oder in eine Opferrolle schlüpfen : Das sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den BDP-Delegierten in Frauenfeld. Die Schweiz müsse Verbündete suchen, sagte sie.

Das habe sie Schweiz schon immer getan und damit Erfolg gehabt, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements. Der Schweiz und ihrer politischen Kultur werde im Ausland Respekt entgegengebracht, sagte Eveline Widmer-Schlumpf. Nicht überall zwar, aber bei den Verbündeten auf jeden Fall, sagte die BDP-Bundesrätin.

Die Schweiz müsse sich international einbringen, mitdiskutieren und verhandeln - auch für die jüngere Generation des Landes. Der Steuerdeal mit den USA etwa sei eine Lösung, die es möglich mache, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und von der man in ein paar Jahren hoffentlich einmal sagen kann, es war eine gute Lösung.

SDA/kle

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