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BDP-Chef Landolt wirft Blocher Nazi-Rhetorik vor

An den Versammlungen von FDP und BDP wurden die Delegierten auf die Parteifeinde eingeschworen. FDP-Chef Müller sieht diesen in der SP, der BDP-Vorsitzende Landolt in der SVP.

Die isolationistische Politik der SVP könnte letztlich zum EU-Beitritt führen, sagt der BDP-Chef: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (l.) bespricht sich mit Parteipräsident Landolt vor der Delegiertenversammlung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). (18. Oktober 2014)
Die isolationistische Politik der SVP könnte letztlich zum EU-Beitritt führen, sagt der BDP-Chef: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (l.) bespricht sich mit Parteipräsident Landolt vor der Delegiertenversammlung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). (18. Oktober 2014)
Georgios Kefalas, Keystone
An der DV der FDP trat ihr Aussenminister auf: Bundesrat Didier Burkhalter (l.) und Parteipräsident Philipp Müller in Bern. (18. Oktober 2014)
An der DV der FDP trat ihr Aussenminister auf: Bundesrat Didier Burkhalter (l.) und Parteipräsident Philipp Müller in Bern. (18. Oktober 2014)
Peter Schneider, Keystone
Kritisiert die SVP erneut scharf: BDP-Parteipräsident Martin Landolt (r., hinten) spricht zum Abschluss der Delegiertenversammlung in Reinach BL.
Kritisiert die SVP erneut scharf: BDP-Parteipräsident Martin Landolt (r., hinten) spricht zum Abschluss der Delegiertenversammlung in Reinach BL.
Georgios Kefalas, Keystone
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Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen hat FDP-Präsident Philipp Müller seine Partei auf einen «offensiven, frechen und unkonventionellen Wahlkampf» eingeschworen. Entscheidend werde die Mobilisation sein, sagte Müller vor den Delegierten in Bern.

Es gebe viele FDP-Sympathisanten, die noch überzeugt werden müssten, tatsächlich an die Urne zu gehen, sagte Müller unter Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen. Deshalb brauche es einen intensiven, volksnahen Wahlkampf. Die FDP stehe zwar dazu, eine Wirtschaftspartei zu sein; sie sei aber auch eine Volkspartei, welche die Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst nehme.

SP als Bedrohung für Erfolgsmodell Schweiz

Mit klaren Worten grenzte sich Müller von den anderen Bundesratsparteien ab. Dabei nahm er vor allem die SP ins Visier. Heute herrschten in der Schweiz paradiesische Zustände; bedroht werde das Erfolgsmodell durch die SP, die das Land überreglementieren und Freiheiten einschränken wolle. «Unser Gegner sitzt links», betonte Müller.

Die FDP wehre sich aber auch, «wenn andere Parteien mit absurden Vorschlägen kommen, die das Land isolieren». Für die Freisinnigen sei die EU kein Feind, sondern ein wichtiger Partner für den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Klar sei, dass die Schweiz für die Rettung der Bilateralen kämpfen müsse. Ebenso klar sei, dass die Themen Migration und Ausländerpolitik das Volk beschäftigten. Die FDP wolle weiterhin dafür kämpfen, dass ihre Rezepte für eine geschicktere Steuerung der Einwanderung umgesetzt werden. Einen Seitenhieb verpasste Müller auch den Mitteparteien CVP und BDP. Dürfe man den Umfragen Glauben schenken, müssten die beiden Parteien schon fusionieren, wenn sie nächstes Jahr den Wähleranteil der FDP erreichen wollten.

Wuchtiges Nein zu Ecopop

Mit 238 zu 1 Stimmen fassten die FDP-Delegierten ausserdem die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative. Sie folgten damit Bundespräsident Didier Burkhalter, der eindringlich vor dem Begehren gewarnt hatte. Ecopop sei unnötig, sagte Burkhalter: Das Volk habe ja bereits am 9. Februar klargemacht, dass es die Immigration einschränken wolle. Diesen Verfassungsauftrag nehme der Bundesrat sehr ernst, er arbeite hart an der Umsetzung. Die Herausforderung dabei sei bekanntlich, den bilateralen Weg zu retten.

Genau hier sei Ecopop aber auch zerstörerisch: «Wenn diese Initiative eine Mehrheit findet, ist der bilaterale Weg zu Ende.» Denn die «unrealistischen und extremen» Forderungen dieses Begehrens machten jegliche Suche nach Verhandlungslösungen zur Illusion. Die Initiative habe noch mehr Nachteile, fuhr Burkhalter fort. So würden der Wirtschaft Zehntausende Immigranten fehlen, wenn die Netto-Zuwanderung fix begrenzt würde. Ausserdem wäre es der Schweiz nicht mehr möglich, eine grosse Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, wenn es irgendwo auf der Welt eine schwere Krise gebe.

Doch Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und bei Katastrophen humanitäre Hilfe zu leisten, «das ist die Seele der Schweiz», betonte Burkhalter. Eine weitere Ecopop-Forderung - einen Teil der Entwicklungshilfe in Familienplanung in den Entwicklungsländern umzulenken - trage im übrigen neo-koloniale Züge. Die einzige Ja-Stimme zu Ecopop stammten von einer Genfer Delegierten, genau wie im Fall der Gold-Initiative. Dieses Begehren lehnt die FDP ebenfalls mit 238 zu 1 Stimmen ab. Zur dritten Vorlage vom 30. November - der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung - fasste die Partei einstimmig die Nein-Parole.

BDP kritisiert SVP erneut scharf

Auch die BDP hielt heute ihre Delegiertenversammlung ab. BDP-Präsident Martin Landolt attackierte dabei ein weiteres Mal die SVP scharf. Gleichzeitig war er für den bilateralen Weg. Wenn diese Option wegfalle, bleibe nur noch die Isolation oder der EU-Betritt, sagte Landolt vor den Delegierten in Reinach BL.

Wenn die Schweiz «richtigerweise» nicht Mitglied der Europäischen Union werden wolle, müsse sie mit ihr eine vernünftige vertragliche Partnerschaft etablieren, sagte Landolt. Ob Königsweg oder nicht – der bilaterale ist für den Glarner Nationalrat der «einzige vernünftige Weg».

Wenn sich die Schweiz dagegen von Christoph Blocher und seiner SVP in die Isolation führen lasse, könne dies am Schluss zum EU-Beitritt führen, warnte Landolt. Dies nämlich dann, wenn die Isolation derart schmerzhaft wird, dass der EU-Beitritt als kleineres Übel empfunden wird.

Gegen «hetzerische Rhetorik»

Die Konsequenzen der SVP-Europapolitik – «diese hetzerische Rhetorik, diese volksverführerischen Mechanismen» – müssten aufgezeigt werden. «Und dafür darf man sich nie entschuldigen müssen», sagte Landolt unter Anspielung auf Reaktionen auf seine früheren Aussagen mit Bezug zum Nationalsozialismus.

Am Samstag sprach der BDP-Chef vor den Delegierten seiner Partei in Zusammenhang mit der Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni im Wägital erneut von «nationalsozialistischer Rhetorik». Die Reaktionen respektive Nichtreaktionen auf solche Aufwiegelungen erinnerten ihn an die Dreissigerjahre.

«Mit solch absurden Theorien und Lügen werden auf gefährliche Art und Weise Menschen in diesem Land aufgehetzt», sagte Landolt. Er warf Blocher vor, nicht nur die Institutionen zu verhöhnen, sondern auch das seit 1848 bewährte politische System.

Nein zu Gold-Initiative

Zur Gold-Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird, fassten die BDP-Delegierten erwartungsgemäss die Nein-Parole – dies mit 113 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Sie folgten damit der BDP-Fraktion, die das Volksbegehren «Rettet unser Schweizer Gold» schon früher als «unzeitgemäss, schädlich und unnötig» abgelehnt hatte. Für den Berner Nationalrat Urs Gasche, der die Initiative den Delegierten vorstellte, ist bei dieser nur der Name Gold. Der Inhalt sei dagegen eher rostiges Blech.

Zur Ecopop-Initiative und zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung, über die ebenfalls am 30. November entschieden wird, haben die BDP-Delegierten schon im August die Nein-Parole beschlossen.

Weitere Initiativen abgelehnt

Auf Ablehnung stiess bei der BDP auch die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen. Zu diesem Volksbegehren, das die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran ersetzen will, wurde einstimmig mit 117 zu 0 die Nein-Parole beschlossen.

Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist die GLP-Initiative kein gangbarer Weg, wie sie vor den Delegierten sagte. Vielmehr setzt die BDP-Bundesrätin auf ein neues Lenkungssystem im Energie- und Klimabereich, das der Bundesrat 2015 mit dem zweiten Paket zur Energiestrategie 2050 vorlegen will.

An einer Energiebesteuerung komme man nicht vorbei, wenn man die Energiewende wolle, räumte Widmer-Schlumpf ein. Das neue System werde jedoch fiskalquotenneutral sein. Es solle private Haushalte und Unternehmen nicht zusätzlich belasten.

Auch von der Erbschaftssteuer-Initiative will die BDP nichts wissen. Zum Volksbegehren «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV» wurde mit 116 zu 0 bei einer Enthaltung die Nein-Parole gefasst. Hinter der Initiative, die im Parlament noch nicht zu Ende beraten ist, stehen EVP, SP, Grüne und CSP sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die christliche Organisation ChristNet.

Gegen das Volksbegehren machte sich vor den BDP-Delegierten der Berner Nationalrat Hans Grunder stark. Die Initiative töne zwar gut, sie sei aber falsch und gefährlich.

(SDA)

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