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Bedingte Geldstrafe für SVP-Kantonsrat Lei?

Die Aufarbeitung der Affäre Hildebrand schreitet offenbar voran: Der Staatsanwalt plant laut einem Bericht einen Strafbefehl gegen Hermann Lei. Einen wichtigen Punkt will der Staatsanwalt allerdings fallen lassen.

Organisierte ein Treffen mit Blocher: Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei.
Organisierte ein Treffen mit Blocher: Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei.
Keystone

Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei soll offenbar in drei Punkten verurteilt werden. Dies plant laut dem «Blick» jedenfalls der zuständige Staatsanwalt. Damit ist allerdings noch lange nicht gesagt, dass es wirklich zu einem Schuldspruch kommt: Leis Anwalt Valentin Landmann hat bereits angekündigt, einen Strafbefehl anzufechten.

Lei spielte eine Rolle in der Affäre Hildebrand: Der damalige Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand musste zurücktreten, nachdem Devisengeschäfte seiner Frau bekannt geworden waren. Die entsprechenden Kontodaten stammten von einem ehemaligen IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin, Reto T. Lei hatte diesem ein Gespräch mit SVP-Nationalrat Christoph Blocher vermittelt.

Gerichtsverhandlung wahrscheinlich

Die Staatsanwaltschaft habe angekündigt, wie sie das Verfahren erledigen wolle, sagte Leis Anwalt Valentin Landmann auf Anfrage gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte Meldungen des «Blick» und der «Weltwoche». Landmann geht von einer bedingten Geldstrafe aus.

Die Staatsanwaltschaft hält Lei der Gehilfenschaft zur Bankgeheimnisverletzung für schuldig sowie der versuchten Anstiftung zur Verletzung des Bankgeheimnisses und der Verletzung des Schriftgeheimnisses. Sein Mandant sei unschuldig, sagte Landmann.

Einsprache gegen Strafbefehl

Den Strafbefehl will Landmann auf jeden Fall anfechten. «Wir wollen es wissen», sagte der Anwalt. Wenn eine Partei Einsprache gegen einen Strafbefehl erhebt, kommt es zu einer Hauptverhandlung vor Gericht, wie Corinne Bouvard, Medienbeauftragte der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, auf Anfrage mitteilte.

Voraussichtlich eingestellt werden laut Landmann zwei weitere Verfahren gegen Lei. In einem geht es um die Verwertung von Geschäftsgeheimnissen und im zweiten um die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses. Dieses geht auf den ehemaligen Sarasin-Mitarbeiter zurück. T. beschuldigt Lei, dieser habe die von ihm erhaltenen Unterlagen eigenmächtig der «Weltwoche» zur Verfügung gestellt.

(SDA)

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