«Bedrohung durch jihadistischen Terrorismus verschärft»

Der Schweizer Geheimdienst warnt vor Syrien-Rückkehrern. In einem Bereich ist die Gefahr überraschend gesunken.

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Bisweilen muss es im «Schweizer Pentagon» hitzig zu- und hergehen. An der Papiermühlestrasse 20 in Bern, dem Sitz des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), ist die Arbeitslast gestiegen – wegen der Kriege und Krisen nur Flugstunden entfernt. Im Vorwort des neuen jährlichen NDB-Lageberichts schreibt der oberste Herr über den Geheimdienst, Bundesrat Guy Parmelin, die «Schönwetterlage» habe sich «verflüchtigt». «Bedrohungen und Gefahren entstehen in diesem Umfeld oft schnell, ja überraschend», weiss der Verteidigungsminister. «Sie werden unberechenbarer; die Reaktionszeiten für die Entscheidungsträger schrumpfen.» Zunehmend können auch nicht staatliche Akteure die innere und äussere Sicherheit der Schweiz beeinflussen.

Was SVP-Mann Parmelin damit genau meint, hat der NDB auf 90 Seiten zusammengetragen und auf seinem Lageradar veranschaulicht: Als die drei akutesten Bedrohungen für das Land stuft er Jihadreisende, die Terrormiliz Islamischer Staat und Einzeltäter beziehungsweise Kleingruppen ein. Weitere Hauptthemen des Dienstes sind die Wirtschaftsspionage, Spionage gegen sicherheitspolitische Interessen der Schweiz, Russland und der Ost-West-Konflikt und die kurdischen PKK-Extremisten. Dann folgen auf dem NDB-Lageradar «Syrien/Irak» und «Migrationsrisiken».

Feindbild Schweiz

Die Hauptgefahr durch radikalen Islamismus hat laut dem Dienst zugenommen, wie die Attentate in Paris und Brüssel zeigten: «Die Bedrohung durch den jihadistischen Terrorismus hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft, was hauptsächlich damit zusammenhängt, dass der ‹Islamische Staat› Personen nach Europa schickt, die er mit Anschlägen oder deren Planung beauftragt hat. Die Schweiz ist Teil des europäischen Bedrohungsraums, die Bedrohung ist auch hierzulande erhöht.»

Der IS habe die Führungsrolle im internationalen Jihadismus übernommen und schicke Kämpfer nach Europa, um hier Anschläge zu planen und durchzuführen. Die Kern-al-Qaida hingegen verfüge kaum noch über Mittel, wie sie zur Durchführung eines grösseren Anschlags im Westen Voraussetzung wären.

Die Schweiz ist laut dem NDB zwar «keines der primären Ziele» der Terroristen, aber «Teil des Feindbilds». So wurde in einem IS-Propagandavideo – neben 59 anderen – auch die Schweizer Flagge als Symbol von Staaten gezeigt, die als Anschlagsziele gelten.

73 Jihadreisende gezählt

Der NDB hält einen kleineren Angriff in der Schweiz für viel wahrscheinlicher als eine grosse Terrortat. Gefahr ortet der Schweizer Dienst am ehesten bei Anschlägen von «Einzeltätern oder Kleingruppen, die mit einfachen Mitteln, wenig Vorbereitung und minimalem logistischem Aufwand verübt würden». Für komplexere Pläne würden eher prestigereiche Ziele im Ausland gewählt. Es sei schwierig, Einzeltätern oder Kleingruppen frühzeitig auf die Schliche zu kommen. «Dies gilt insbesondere auch, wenn sich vereinzelt potenzielle Jihadisten unter die Flüchtlinge mischen, die zahlreich in europäische Länder einwandern.»

Infografik: Jihadreisende Grafik vergrössern. Quelle: NDB

«Die grösste Bedrohung» sieht der NDB in «Personen, die sich aufgrund der Propaganda oder während Reisen in jihadistische Konfliktgebiete radikalisieren». Insgesamt 73 sogenannte Jihadreisende aus der Schweiz hat der Dienst gezählt. 20 davon sollen umgekommen sein, die meisten in Syrien und im Irak.

Entspannung bei Links- und Rechtsextremen

Drei Hauptkrisen, «deren deren Auswirkungen in Europa in der Form eskalierter Migrationsbewegungen und einer erhöhten Terrorbedrohung ganz unmittelbar angekommen sind», beeinflussen die Sicherheitslage der Schweiz am stärksten:

  • die Krise der europäischen Integration,
  • der neue Konflikt mit Russland und
  • die Kriege im Mittleren und Nahen Osten.

Darauf sind laut dem Lagebericht «gewaltsame Reaktionen der rechts- und linksextremen Szene» zu erwarten, die der NDB «eng verfolgen» will. Allerdings sei trotz des «Gewaltpotenzials» die Lage in diesem Bereich – anders als in anderen Ländern Europas – «weitgehend entspannt».

Gezählt hat der NDB 2015 zwölf Gewalttaten von Rechtsextremen, was im Bereich der Vorjahre liegt. 49 Gewalttaten werden Linksextremen zugeordnet. Dies bedeutet einen erneuten Rückgang.

Rechtsextreme fallen durch Prügeleien, Drohungen und Beschimpfungen auf. Sie bespucken Menschen und greifen sie an und schänden vereinzelt Gräber. Linksextreme werfen an Demonstrationen Steine, Flaschen und Pyrotechnik und zünden vereinzelt Fahrzeuge an. Aggressiv sind sie insbesondere gegen Polizisten.

Insgesamt sieht der NDB aber bei Links- wie Rechtsextremen einen «langjährigen Trend zur Lageentspannung». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.05.2016, 10:00 Uhr

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