Zum Hauptinhalt springen

Befreiung aus der Geiselhaft der Banken

Der Finanzplatz soll seine Vergangenheit mit US-Kunden selber bereinigen, die Schweiz schafft nur die Grundlage dazu. Diese Lösung hat – trotz Wermutstropfen – ihr Gutes.

Finanzministerin und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute vor den Medien in Bern bekannt gegeben, dass die Schweiz die notwendigen Gesetzesgrundlagen bereitstellen wolle, damit die Schweizer Banken mit den US-Justizbehörden Vereinbarungen treffen können. Wie diese Vereinbarungen beziehungsweise die Programme zwischen US-Steuerbehörden und Schweizer Banken genau definiert sind, wollen die Amerikaner erst später bekannt geben. Was ist davon zu halten?

Positiv ist: Die Eidgenossenschaft befreit sich im Bankenstreit mit den USA endlich – und hoffentlich abschliessend – aus der Geiselhaft der Banken. Der Bund schafft mit der Gesetzesgrundlage die Möglichkeit, dass die hiesigen Institute mit den US-Behörden reinen Tisch machen können. Die Banken – und nur sie allein – müssen entscheiden, ob sie auf das Angebot der USA eingehen wollen oder nicht. Dass dieses Programm für die einzelnen Unternehmen kein Zuckerschlecken sein kann, vor allem wenn sie noch nach 2009 Konstrukte anboten, um Gelder vor dem US-Fiskus zu verstecken, hat die Finanzministerin heute unmissverständlich durchblicken lassen.

Wenig erfreulich ist hingegen, dass die Schweiz erneut im Eilverfahren Gesetze beraten muss, um die Banken aus dem Schlamassel zu retten. Die Konsequenzen bei einem Nein sind absehbar: US-Klagen gegen weitere Schweizer Banken. Und dass Washington nicht bloss droht, sondern auch handelt, wissen wir, seit mit Wegelin die älteste Schweizer Privatbank zu Fall gebracht wurde.

Das Schweizer Parlament wird wohl kaum darum herumkommen, den heute von Widmer-Schlumpf vorgelegten Gesetzesanpassungen zuzustimmen – und zwar im Eilverfahren. Jene bürgerlichen Parlamentarier, welche die markige Aussage vorbrachten, man werde nicht mehr für die Banken den Kopf hinhalten, können nun noch den Tatbeweis erbringen. Ändern dürfte es wenig.

Der grösste Wermutstropfen bei der ganzen Geschichte: National- und Ständeräte werden bei der Beratung nicht wissen, welche Folgen diese Gesetzesanpassung für die Geldhäuser haben wird. Die Amerikaner wollen ihre Programme nämlich erst freischalten, wenn in der Schweiz die Gesetze unter Dach und Fach sind. Darüber können sich allenfalls ein paar Bankenvertreter aufregen, das Parlament sollte dies nicht bekümmern. Die Banken haben in eigener Verantwortung entschieden, unversteuerte Gelder von US-Bürgern entgegenzunehmen. Sie sollen auch in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob sie aus dieser Sackgasse herauskommen wollen. Dazu bietet die von Widmer-Schlumpf vorgeschlagene Gesetzesänderung einen Weg.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch