Ja zu mehr Überwachung und grüner Wirtschaft

Beim Nachrichtendienstgesetz und bei der Vorlage der «Grünen Wirtschaft» zeichnet sich ein Ja ab. Schwieriger wird es für die «AHVplus»-Initiative.

Terrorangst sitzt im Nacken der Wählerinnen und Wähler: Sitz des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), in dem sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) befindet, in Bern. (Archivbild)

Terrorangst sitzt im Nacken der Wählerinnen und Wähler: Sitz des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), in dem sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) befindet, in Bern. (Archivbild) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» stösst derzeit auf viel Beifall. Auch bei der AHV-Initiative und dem Nachrichtendienstgesetz sehen Umfragen fünf Wochen vor der Abstimmung die Befürworter vorn.

Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätten 61 Prozent bestimmt oder eher ein Ja zum Begehren der Grünen in die Urne gelegt, 24 Prozent ein Nein. Das zeigt die erste SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 25. September, die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt wurde.

Die Gewerkschaftsinitiative «AHVplus» kann gemäss den am Freitag publizierten Zahlen auf keine gesicherte Mehrheit zählen. 49 Prozent wollen dafür stimmen, 43 Prozent dagegen. Das Nachrichtendienstgesetz hingegen würde mit 58 Prozent Ja das Rennen machen.

Komfortable Ausgangslage für NDG-Gesetz

Auf eine solide Ja-Mehrheit können die Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) hoffen. Sie gehen in der SRG-Umfrage mit 23 Punkten Vorsprung in die Ausmarchung. Unschlüssig, was sie stimmen sollen, sind lediglich 7 Prozent.

«Die Vorlage trifft den Zeitgeist», erklärt denn auch Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern gegenüber «SRF»: Die neue Disskussion über Terrorismusangst habe der Vorlage zugespielt. «Das hat ein Klima oder ein politisches Umfeld geschaffen, das eindeutig zugunsten dieser Vorlage ist.», so Longchamp. Mit dem revidierten Nachrichtendienst-Gesetz sollen Bürger im Internet stärker überwacht werden können.

Bereits in der Tamedia-Studie hatten sich 55 Prozent der Teilnehmer für die Behördenvorlage ausgesprochen, 38 Prozent waren dagegen. Gegen das NDG-Gesetz hat ein linkes Komitee das Referendum ergriffen.

Stimmungsumschwung möglich

Zwar startet das Ja-Lager der grünen Initiative mit einem klaren Vorsprung von 37 Punkten in die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Doch sind die Meinungen noch nicht gemacht. Das zeigt auch der hohe Anteil an Unentschlossenen (15 Prozent).

Bei den Befürwortern punktet in erster Linie das Argument, der Ressourcenverbrauch müsse gesenkt werden, um die Lebensgrundlagen zu erhalten. Die Nein-Seite stösst sich vorab an der «Bevormundung der Konsumenten». Dass die Kosten nicht tragbar sein sollen, glaubt nicht einmal einen Drittel der Befragten.

Neben den Grünen steht auch bei SP, CVP und FDP eine Mehrheit der Wählenden hinter der Vorlage. Selbst bei der SVP überwiegt das Ja, wenn auch nur relativ. Bei CVP und FDP halten die Politologen einen Konflikt zwischen der Basis und den ablehnenden Parteieliten für denkbar.

In der deutschsprachigen Schweiz bekam die Initiative in der ersten Welle der SRG-Befragung die höchste Zustimmung, in der italienischen die geringste. Die französischsprachige Schweiz liegt dazwischen. Zudem geben sich deutlich mehr Frauen (70 Prozent) als Männer (53 Prozent) als Befürworter zu erkennen.

AHV-Initiative: uneinheitliches Bild

In der letzte Woche publizierten Tamedia-Erhebung wurde die grüne Initiative nur von einer relativen Mehrheit von 49 Prozent unterstützt. Das Nein-Lager kam auf 33 Prozent. Gerade umgekehrt verhält es sich bei der Initiative «AHVplus».

Laut der Online-Befragung des Medienhauses wollen 60 Prozent der Teilnehmenden dafür und 32 Prozent dagegen stimmen. Hier sagt gfs.Bern ein engeres Rennen voraus. Die Ergebnisse deuten seiner Ansicht nach eher auf eine Nein-Mehrheit am Abstimmungstag hin.

Die Ja-Seite startet demnach mit einem Plus von 6 Punkten in die Endrunde. Nur 8 Prozent sind noch unentschlossen. Das spricht gemäss den Berner Forschern für eine mittel bis stark entwickelte Meinungsbildung.

Hauptgrund sei das Thema selber, denn die Auswirkungen bekämen viele direkt zu spüren, schreibt gfs.bern. Zudem werde häufig über sozialpolitische Fragen abgestimmt, bei denen entlang der Links-Rechts-Achse entschieden wird.

Die Wählenden von FDP und SVP sind denn auch mehrheitlich gegen die Gewerkschaftsinitiative, jene von SP, Grünen und CVP dafür. Die Basis der CVP stellt sich somit auch hier gegen die Parteielite, welche am Samstag voraussichtlich die Nein-Parole fassen wird.

Differenz zwischen den Altersgruppen

Ein deutlicher Unterschied tritt zwischen den Altersgruppen zutage. Die heutigen Rentner sind mehrheitlich für das Vorhaben, die Befragten unter 40 Jahren mehrheitlich dagegen.

gfs.bern hat zwischen dem 2. und dem 12. August 1212 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in allen Landesteilen telefonisch befragt. Der Stichprobenfehler liegt bei /- 2,9 Prozentpunkten. An der Online-Umfrage von Tamedia beteiligten sich am 8. und 9. August rund 11'000 Personen. (nag/sda)

Erstellt: 19.08.2016, 16:56 Uhr

Bildstrecke

Artikel zum Thema

«Grüne Wirtschaft» ist dem Bundesrat zu teuer

Doris Leuthard hat vor Schäden für die Wirtschaft gewarnt, sollte das Volk die Initiative der Grünen annehmen. Mehr...

«Bei uns finden Sie keine Jahreszahl!»

Der Bundesrat hält die Initiative «Grüne Wirtschaft» für nicht umsetzbar. Die Initianten sagen nun, sie hätten die Zielsetzung vom Bund übernommen. Mehr...

Jetzt sollen Sie auf Konsum verzichten – findet Bern

Propaganda für die Initiative «Grüne Wirtschaft»? Den Verdacht hegen SVP und FDP. Schuld? Der Direktor des Bundesamts für Umwelt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Spielen im Schnee: Die zwei chinesischen Riesenpandas Chengjiu und Shuanghao geniessen das kalte Wetter im Zoo von Hangzhou (9. Dezember 2018).
Mehr...