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Befürworter der Steuerreform klagen über ihre Kampagne

Der Abstimmungskampf sei zu wenig überzeugend und zu aggressiv, kritisieren bürgerliche Politiker.

Der Gewerbeverband verantwortet die Medienarbeit des Ja-Komitees: Plakat für die Unternehmenssteuerreform III in Zürich. Foto: Walter Bieri (Keystone)
Der Gewerbeverband verantwortet die Medienarbeit des Ja-Komitees: Plakat für die Unternehmenssteuerreform III in Zürich. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Unabhängig davon, ob das Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform (USR) III am Sonntag annehmen wird: Im Pro-Lager herrscht Unmut über die Kampagne der Wirtschaft. Sie sei zu spät angerollt, habe zu wenig auf glaubwürdige Köpfe gesetzt – und argumentativ nicht überzeugt. Dieser Ansicht sind zahlreiche bürgerliche Politiker, die sich vor dem Verdikt vom Sonntag nicht öffentlich äussern wollen. In der Kritik steht insbesondere der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der zusammen mit Economiesuisse den Lead über die Kampagne der Wirtschaft hat. Der angriffige Stil des SGV schaffe kein Vertrauen; die ­Tonalität sei zu aggressiv, heisst es in weiten bürgerlichen Kreisen.

Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegg­lin war als ehemaliger Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz an der Ausarbeitung der Vorlage beteiligt. Er sagt: «Die Gegner der USR III ­haben Unsicherheit geschürt. Der Pro-Kampagne ist es nicht gelungen, dem etwas entgegenzusetzen.» Obwohl der Gewerbeverband zuvorderst gekämpft habe, sei zu wenig deutlich geworden, dass die KMU von der Reform profitieren würden, während die grossen Konzerne mehr Steuern bezahlen müssten, so Hegglin. Versäumnisse sieht auch der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof: «Die Wirtschaft hat es verpasst, aufzuzeigen, wie viel sie als Ausgleich zu den Steuerentlastungen bereit ist, in den Kantonen zu investieren.» In seinem Kanton habe die Handelskammer angekündigt, einen substanziellen Beitrag an ein Entlastungspaket beizusteuern – anderswo seien solche Zusicherungen ausgeblieben.

«Es muss in die Gesamtstrategie passen»

Der Gewerbeverband teilt die Bedenken nicht: «Wir zeigen die Widersprüche unserer Gegner auf und reden dabei nicht um den heissen Brei herum. Die Argumente bringen wir so, dass sie auch verstanden werden», sagt Mediensprecher Bernhard Salzmann. Und Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP) verweist darauf, dass es zur Strategie der Linken gehöre, wegen der SGV-Kampagnenführung «rasch zur Moralkeule zu greifen». Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl betont, dass man als Allianz die Kampagnenstrategie gemeinsam festlege. In der Umsetzung seien die Partner aber autonom. «Wie der SGV in seinem Namen kommuniziert, ist seine Sache. Es muss einfach in die Gesamtstrategie passen.»

Doch Economiesuisse steht auch selbst unter Druck. Mehrere ehemalige Führungskräfte des Dachverbands halten es für einen grossen Fehler, dass das einstige Sprachrohr der Wirtschaft diese Funktion in Abstimmungskämpfen zunehmend dem Gewerbeverband überlässt und selbst im Hintergrund bleibt. Offensichtlich gehe es darum, die SVP-Basis zurückzugewinnen, die sich nachweislich von der Wirtschaft entfremdet habe. Dafür auf eine populistische Kampagnenkultur zu setzen, halten die Ex-Kadermitglieder für gefährlich.

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