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Bei der AHV ist Zuwarten verboten, jetzt steht die FDP in der Pflicht

Das Volk lehnt die Rentenreform ab. Das Ringen um eine Neuauflage beginnt.

MeinungMarkus Brotschi

FDP, SVP und Deutschschweizer Wirtschaftsverbände haben zusammen mit Westschweizer Ultralinken erreicht, dass auch 22 Jahre nach der letzten Rentenreform die Blockade andauert. Mit dem Nein wurde eine ausgewogene Reform versenkt, der in einigen Jahren vielleicht auch die jetzigen Sieger nachtrauern werden. Sozialminister Alain Berset setzte auf das grosse Gesamtwerk, weil Einzelschritte wie Frauenrentenalter 65 und die Senkung des Umwandlungssatzes im Volk bereits scheiterten. Doch die Verknüpfung von erster und zweiter Säule multiplizierte die Angriffspunkte. Die rechten Gegner spielten geschickt die Generationen gegeneinander aus und behaupteten, die 70 Franken AHV-Zuschlag führten in den Ruin. Im Gegenzug suggerierten sie, ihr Alternativplan sichere die AHV für 25 Jahre. Doch der Plan B der FDP, eine AHV-Revision mit Frauenrentenalter 65 und 0,6 Prozentpunkten Mehrwertsteuer, finanziert die AHV nur bis 2030, wie die abgelehnte Reform.

Bürgerliche geben nun Ton an

Im Parlament wird nun eine bürgerliche Allianz den Ton angeben. Berset ist zwar angeschlagen, aber er ist pragmatisch genug, um den Neustart begleiten zu können. Auch die CVP wird nach Abzug des Pulverdampfs mit FDP und SVP kooperieren. Die Linke wird sich jedoch verweigern, wenn das Frauenrentenalter 65 nicht mit höheren AHV-Renten abgegolten wird. Ein Teil ihrer Basis hat die Reform abgelehnt, weil sie das höhere Frauenrentenalter für unsozial hält. Das Nein in Genf und der Waadt ist ein linkes Nein. Diese Konstellation birgt Zündstoff. Bei der nächsten Abstimmung über den bürgerlichen Plan B wird auch die Deutschschweizer Linke im Referendumskomitee sitzen.

Video: Das sagt Berset nach seiner Niederlage

Hat seine Vorlage nicht durchgebracht: Bundesrat Alain Berset vor den Medien. (24. September 2017) Video: Peter Schneider (Keystone)

Jedoch müssen es sich SP und Gewerkschaften gut überlegen, ob sie sich einer Vorlage, welche die Renten der Babyboomer sichert, verweigern wollen, nur weil der AHV-Zuschlag nicht mehr drin ist. Je länger die AHV Defizite schreibt, desto grösser wird der Druck. Eine Notsanierung wird nicht zu einer sozialeren AHV führen, sondern zu Sozialabbau. Dies zeigt das Beispiel der Invalidenversicherung.

Bei der AHV sind die Bundesratsparteien zum Erfolg verdammt. Mit jedem Jahr des Zuwartens verschärft sich die Finanzlage. Einen Bankrott der AHV wird sich die Schweiz nicht leisten wollen. Doch bei der beruflichen Vorsorge droht der Stillstand Gesetz zu werden. Zwar geloben die Sieger, sie wollten die Rentenkürzungen, die ein tieferer Umwandlungssatz bewirkt, mit höheren Altersgutschriften ausgleichen. Doch den Vorschlag der FDP wird die Wirtschaft wegen der Kosten nicht akzeptieren. Und die Linke will keinen Franken mehr in die zweite Säule leiten. Den Preis für diese Blockade zahlen die Erwerbstätigen, die weiterhin mit ihren Beiträgen die Bezüge der Rentner mitfinanzieren.

Rentenerhöhung ist vom Tisch

In der Verantwortung ist nun vor allem die FDP, die die Gegenkampagne geführt hat. Klar ist, dass die neue Vorlage im Bereich der AHV in den Grundzügen gleich aussehen wird. Nur die 70 Franken sind vom Tisch. Die Mehrwertsteuer muss allenfalls gar noch stärker erhöht werden, weil die AHV bald von ihrem Vermögen zehrt und dieses Kapital nachfinanziert werden muss. Es wird dann an FDP und SVP sein, ihrer Basis zu erklären, warum sie einer Vorlage zustimmen soll, die kaum besser ist als die eben abgelehnte. Manche Rechte und Wirtschaftsvertreter hoffen indes, das Volk sei unter dem Eindruck einer Finanzierungskrise bei der AHV zu Rentenalter 67 bereit. Dieses Kalkül ist zynisch und gefährlich. Denn eine generelle Rentenaltererhöhung ist auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig.

Bilder: Die Reaktionen in den Medien

Die AHV-Reform wurde mit 52,7 Prozent der Stimmen abgelehnt: Abstimmungsplakate der Gegner und Befürworter in Schaffhausen.
Die AHV-Reform wurde mit 52,7 Prozent der Stimmen abgelehnt: Abstimmungsplakate der Gegner und Befürworter in Schaffhausen.
Walter Bieri, Keystone
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