Bei der nächsten Abstimmung gilt wieder: Nur Papier, bitte

Wegen Sicherheitslücken nimmt die Post ihr System vom Netz. Elektronisch abstimmen ist in den vier betroffenen Kantonen bis auf weiteres nicht möglich.

Zurück zur Handarbeit, heisst es für die Stimmenzähler in Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und im Thurgau. Foto: Benjamin Manser (Keystone)

Zurück zur Handarbeit, heisst es für die Stimmenzähler in Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und im Thurgau. Foto: Benjamin Manser (Keystone)

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Pioniergeist. Draufgängertum. Coolness. All das umwehte die Post, als sie im Februar einen Härtetest für ihre E-Voting-Lösung ankündigte: Die raffiniertesten Hacker der Welt sollten versuchen, das System zu knacken. «Ich schlafe gut», sagte der E-Voting-Chef der Post damals dieser Zeitung.

Vier Wochen später ist die Ruhe dahin. Am Freitag hat die Post entschieden, ihr E-Voting-System aus dem Verkehr zu ziehen – befristet, wie es in einer Mitteilung heisst. Zu gravierend waren die Sicherheitslücken, die in den letzten Wochen ans Licht gekommen sind. Vitale Funktionen des neuen Systems waren teilweise ausser Kraft gesetzt.

Mit einem Angriff hätten abgegebene Stimmen ungültig gemacht werden können.

Auch beim System der älteren Generation, das in den Kantonen Basel-Stadt, Thurgau, Freiburg und Neuenburg bereits im Betrieb steht, wurde eine kritische Schwachstelle festgestellt: Angreifer hätten bereits abgegebene Stimmen so verändern können, dass diese ungültig geworden wären. Vorgekommen ist dies aber offenbar nie. Dennoch wird das E-Voting der Post beim nächsten schweizweiten Urnengang vom 19. Mai nun nicht zur Verfügung stehen.

Die Post bemühte sich gestern um Schadensbegrenzung. Sie betonte, dass es im Hackertest niemandem gelungen sei, die notariell beglaubigte Urne zu knacken und beispielsweise bereits abgegebene Stimmen zu verändern. Der fehlerhafte Quellcode solle nun korrigiert und anschliessend «erneut von unabhängigen Experten» überprüft werden. Auf Nachfrage teilt ein Sprecher mit, die Post habe «freiwillig» entscheiden, ihr System auszusetzen.

Der Bund geht auf Distanz

Insider widersprechen dieser Darstellung. Dem Vernehmen nach gab es hinter den Kulissen erheblichen Druck auf die Post. Hätte sie ihr System nicht zurückgezogen, hätte sie riskiert, dass der Bund seinerseits dessen Einsatz verbietet.

Die für E-Voting zuständige Bundeskanzlei ging gestern auf Distanz zur Post. Als Mitte März die erste kritische Sicherheitslücke im System gemeldet wurde, sprach die Bundeskanzlei lediglich davon, dass sie Prozesse überprüfen werde. Nun teilte sie mit, dass eine Standortbestimmung zu E-Voting vorgenommen werde. Neben der Zertifizierung der Zulassungsprozesse wolle man auch prüfen, ob es «Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene gibt», so René Lenzin von der Bundeskanzlei. Mit anderen Worten: Beim Bund denkt man darüber nach, die Sicherheitsanforderungen für den Einsatz von E-Voting zu erhöhen.

Die Reaktionen auf den Rückzug der Post fielen gestern unterschiedlich aus. Die Gegner des E-Votings sehen ihre grundsätzlichen Sicherheitsbedenken bestätigt. Die vom Rückzug betroffenen Kantone Basel-Stadt, Freiburg, Thurgau und Neuenburg zeigen zwar Verständnis für den Entscheid der Post. Sie hoffen aber, dass das System für die nationalen Wahlen im Herbst wieder zur Verfügung steht.

Die betroffenen Kantone wollen auch in Zukunft auf das E-Voting setzen.

«Wir wollen am E-Voting festhalten», sagt der Thurgauer Staatsschreiber Rainer Gonzenbach. Im Thurgau steht E-Voting bisher nur den dort registrierten Auslandschweizern offen. Geht es nach den kantonalen Behörden, sollen die nationalen Wahlen der letzte Test für das E-Voting sein, bevor es dann schrittweise auch für die Bewohner des Kantons selber eingeführt wird. Sollte dies im Herbst nicht möglich sein, kämen die Pläne des Kantons durcheinander. Entschädigungsforderungen an die Post seien im Thurgau aber kein Thema, sagt Gonzenbach.

Auch für Barbara Schüpbach-­Guggenbühl, Staatsschreiberin in Basel, ist klar, dass die Auslandschweizer ihres Kantons auch in Zukunft elektronisch abstimmen sollen. Das sei hier schliesslich schon seit 2009 möglich. Was die Ausweitung auf die übrigen Stimmbürger betrifft, ist in Basel-Stadt derzeit aber alles offen.

Der Entscheid der Post kommt deshalb zu einem heiklen Zeitpunkt. Denn eigentlich hatte der Kanton Basel-Stadt geplant, das E-Voting-System bereits bei den Abstimmungen im Mai flächendeckend einzuführen. Das Parlament hatte dem 2017 zugestimmt – zusammen mit Ausgaben von rund 6 Millionen Franken. Ende Februar stimmte das gleiche Parlament aber überraschend für einen Vorstoss, der das flächendeckende E-Voting stoppen will.

Der Regierungsrat hat nun bis Ende Mai Zeit für eine Antwort. Bestätigt das Parlament danach seinen Entscheid, ist das Vorhaben gestoppt. Zu allfälligen Entschädigungsforderungen an die Post will sich die Basler Staatsschreiberin nicht äussern.

Post zahlt kaum Preisgeld

Der Kanton Freiburg ist bei der Einführung von E-Voting schon einen Schritt weiter als der Thurgau und Basel-Stadt. Nebst den registrierten Auslandschweizern dürfen in einer Testphase auch die Stimmbürger der kleinen Gemeinde Treyvaux ihre Stimme elektronisch abgeben. Unter den Nutzern des Post-Systems geht Neuenburg am weitesten. Inklusive der Auslandschweizer haben 30 Prozent der Stimmbürger Zugang zum E-Voting-System: insgesamt gut 30'000 Personen.

Im Kanton Zürich ist E-Voting nicht möglich. Der Kanton Bern nutzt noch bis Anfang 2020 das System des Kantons Genf. Da dieses danach eingestellt wird, verbleibt die Post als einziger Anbieter eines E-Voting-Systems.

Für die 3200 Hacker, die das System getestet haben, hat sich das Engagement übrigens finanziell nur bedingt gelohnt. Bis zu 150'000 Franken Preisgeld hatte die Post in Aussicht gestellt. Ausbezahlt hat sie 17'000 Franken.

Erstellt: 29.03.2019, 23:06 Uhr

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