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Ein Nein zur Rentenreform bedeutet Streit

Die FDP hat einen Plan für den Fall, dass die Rentenreform abgelehnt wird. Fragt sich: Findet sie dafür eine Mehrheit?

Blick in die Reihen der FDP während der Vorsorge-Debatte im Nationalrat im März 2017. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Blick in die Reihen der FDP während der Vorsorge-Debatte im Nationalrat im März 2017. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Die Gegner der Rentenreform planen für den Fall eines Neins am 24. September zur Rentenreform eine rasche Neuauflage in Einzelschritten – einen entsprechenden Plan B hat die FDP bereits skizziert. Mit einer ersten Vorlage soll die AHV davor bewahrt werden, immer tiefer in die Schulden zu geraten. Vorgesehen sind: Frauenrentenalter 65, Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte, Flexibilisierung des Rentenalters sowie jährlich rund 600 Millionen Franken zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen für die AHV. Dies ist der heutige Bundesanteil am Mehrwertsteuerprozent, das seit 1999 zugunsten der AHV erhoben wird.

In einem zweiten Schritt sollen der rentenbestimmende Umwandlungssatz der beruflichen Vorsorge gesenkt und die Rentenkürzungen ausschliesslich innerhalb der zweiten Säule kompensiert werden, also ohne die 70 Franken AHV-Zuschlag, welche die vorliegende Reform beinhaltet. Ein dritter Teil enthielte «unbestrittene technische Massnahmen».

Die FDP werde bei der Suche nach einer Lösung «mit allen konstruktiven Kräften zusammenarbeiten und den Dialog suchen», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Doch ob die Partei für ihren Plan B im Parlament eine Mehrheit findet, ist fraglich. Die SP erteilt ihr bereits jetzt eine Absage. «Wir werden bei einer separaten AHV-Vorlage mit Frauen­rentenalter 65 nicht mitmachen», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Der Widerstand der SP-Basis gegenüber der Erhöhung des Frauenrentenalters sei schon bei der vorliegenden Reform gross, obwohl sie den AHV-Zuschlag von 70 Franken pro Monat enthalte. «Wir können sicher nicht dem höheren Frauenrentenalter ohne eine solche Gegenleistung zustimmen.»

Auch die SVP sagt nicht vorbehaltlos Ja zum Plan B der FDP. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner verweist auf einen eigenen Alternativplan der SVP, den diese im Nationalrat eingebracht hatte. Dieser Plan gleicht dem dreiteiligen Plan der FDP, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Die SVP wollte der AHV die Mehrwertsteuer nur um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Auf die 0,6 Prozent in der aktuellen Vorlage schwenkte die SVP lediglich ein, um mit der FDP einen Gegenentwurf zustandezubringen. Bei einem Nein am 24. September müsse jedoch über die Erhöhung der Mehrwertsteuer neu verhandelt werden, sagt Frehner. «Dann sind wir wieder auf Feld eins und werden sicher nicht einfach den 0,6 Prozent der FDP zustimmen.» Er stehe der Erhöhung der Mehrwertsteuer generell skeptisch gegenüber, sagt Frehner, der Mitglied der Sozialkommission des Nationalrats ist.

Video: Die Rentenreform in 200 Sekunden erklärt

Inlandredaktor Markus Brotschi zeigt im Video, worum es bei der Vorlage geht.

CVP-Ständerat Konrad Graber warnt vor einem Scherbenhaufen bei einem Nein am 24. September. Dann hätte das Volk zum zweiten Mal Frauenrentenalter 65 und zum zweiten Mal die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule abgelehnt. «Dann kann man im Parlament nicht einfach etwas durchwinken, zu dem das Volk Nein gesagt hat.» Zudem enthalte der Vorschlag der Gegner zur beruflichen Vorsorge Massnahmen, die das Gewerbe ablehne. Dazu gehört die Abschaffung des Koordinationsabzugs, die dazu führt, dass künftig auf dem gesamten Lohn Pensionskassenbeiträge erhoben würden. Dies würde die Kosten für die Arbeit­geber massiv erhöhen.

FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigt sich irritiert darüber, «dass sich die SP bereits jetzt aus der konstruktiven Diskussion um eine neue, echte Reform nehme. «Es ist erstaunlich, dass die SP in ihrem Kernthema, der Sozialpolitik, nicht an konstruktiver Politik interessiert ist.» Der SP gehe es nicht um die Sanierung und die langfristige Zukunft der AHV, sondern um einen ideologischen Ausbau, sagt sie.

Plan B greift später

Graber wiederum wirft der FDP vor, die Rentenreform mit dem Argument zu bekämpfen, diese sei wegen der 70 Franken AHV-Zuschlag nicht nachhaltig finanziert. Mit dem Plan B nehme die FDP aber in Kauf, dass das Geld im AHV-Fonds rascher aufgebraucht werde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Entwicklung des AHV-Vermögens mit Plan B der FDP berechnet, und zwar unter der Annahme, dass die AHV ab 2021 die 0,6 Prozentpunkte Mehrwertsteuer erhält. Weil die Sanierungsmassnahmen – auch das Frauenrentenalter 65 – erst einige Jahre später greifen würden, verfügte der AHV-Fonds 2020 über 5,4 Milliarden Franken weniger als mit der Abstimmungsvorlage. Bis 2030 wächst diese Differenz auf 15 Milliarden an. Mit der Abstimmungsvorlage verfügt der AHV-Fonds 2030 noch über 94 Prozent einer Jahresausgabe der AHV, mit Plan B der FDP noch über 71 Prozent.

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