Maurer in Saudiarabien: Es geht um Milliarden

Bundespräsident Ueli Maurers Reise in die Golfregion mit Vertretern der Finanzbranche findet statt – trotz internationaler Kritik.

Schon im Februar 2018 empfing der saudische König Salman bin Abdul Aziz (rechts) Bundesrat Ueli Maurer (Mitte) und eine Delegation der Schweizer Finanzbranche. Foto: SPA/Keystone

Schon im Februar 2018 empfing der saudische König Salman bin Abdul Aziz (rechts) Bundesrat Ueli Maurer (Mitte) und eine Delegation der Schweizer Finanzbranche. Foto: SPA/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Geht er, oder geht er nicht? Nach langem Hin und Her ist klar: Bundespräsident Ueli Maurer reist doch noch nach Saudiarabien. Dies gab sein Finanzdepartement am Freitag bekannt. Schon am Samstag fliegt Maurer zunächst in die Vereinigten Arabischen Emirate, wo er den Premierminister trifft. Danach geht es weiter nach Riad. Dort wird Maurer am Montag vom saudischen König empfangen. Ausserdem finden Gespräche mit den Ministern für Wirtschaft, Finanzen und Handel statt.

Maurers Reise hätte eigentlich schon vor Monaten stattfinden sollen, wurde dann allerdings verschoben. Noch im Juni hiess es, Maurer plane nicht nach Saudiarabien zu gehen. Der Grund für das Zögern: die weltweite Kritik an den saudischen Herrschern, nachdem der kritische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 im Konsulat des Königreichs in Istanbul ermordet worden war. UNO-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard kam in ihrem im Juni veröffentlichten Bericht zum Schluss, dass eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Ermordung Khashoggis wahrscheinlich sei.

Viel saudisches Geld auf Schweizer Banken

Ueli Maurer geht es auf seiner Reise an den Golf offensichtlich um die Interessen des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz. Das Finanzdepartement schreibt dazu lediglich, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudiarabien seien seit langem die wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner in der Region.

Laut Angaben von Gabriel Zucman, Finanzprofessor an der Universität Berkeley, aus dem Jahr 2017 verwalten Schweizer Banken über 200 Milliarden Dollar saudischen Geldes. In Verwaltungskreisen war sogar von 300 Milliarden Dollar die Rede. Gemäss einem Bericht des Finanzportals Finews ist unter anderem der Präsident der Bankiervereinigung, Herbert Scheidt, Teil von Maurers Delegation. Scheidt ist auch Verwaltungsratspräsident der Bank Vontobel.

Maurers Reise hätte eigentlich schon vor Monaten stattfinden sollen: Am Samstag fliegt er in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Riad. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und Saudiarabien war zuletzt auch abgesehen vom Mordfall Khashoggi belastet – etwa wegen des Flugzeugbauers Pilatus. Weil das Schweizer Aussendepartement Bestimmungen über Sicherheitsdienstleistungen im Ausland verletzt sah, hat es Pilatus untersagt, weiterhin Servicearbeiten in Saudiarabien auszuführen. Pilatus hatte zuvor Trainingsflugzeuge an die saudische Luftwaffe verkauft.

Eine Allianz unter der Führung Saudiarabiens und der Arabischen Emirate führt seit 2015 Krieg im Jemen. Pilatus hat Rekurs gegen das Verbot des Aussendepartements eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Rekurs aufschiebende Wirkung erteilt. Die Servicearbeiten können weiter ausgeführt werden.

Ausfuhr von Kanonen verboten

In einem zweiten Fall geht es um Flugabwehrkanonen. Kurz nach dem Mord an Khashoggi hielt die Rüstungsfirma Rheinmetall (früher Oerlikon Bührle) auf Geheiss des Bundesrates mehrere Flugabwehrkanonen sowie Ersatz- und Zusatzmaterial zurück. Die Kanonen hatte Saudiarabien zuvor für Wartungszwecke in die Schweiz geschickt. Der Bundesrat blockierte dann aber am 31. Oktober 2018 die Wiederausfuhr der Rüstungsgüter.

Der saudische Botschafter in der Schweiz sei über eine Blockierung von Luftabwehrkanonen sehr verstimmt gewesen.

Im Juli erklärte das Wirtschaftsdepartement dann aber, es bestehe für die Blockierung der saudischen Rüstungsgüter keine Rechtsgrundlage. Es handle sich bei der Massnahme «de facto um die Beschlagnahmung von Gütern, die bereits im Besitz von Saudiarabien sind». Dem Vernehmen nach war der saudische Botschafter in der Schweiz, ein Mitglied der Königsfamilie, über diese Blockierung der Luftabwehrkanonen sehr verstimmt. Die Einzelteile und Baugruppen der Flugabwehrsysteme sind mittlerweile wieder zurück in Saudiarabien.

Erstellt: 25.10.2019, 20:45 Uhr

Artikel zum Thema

Verbot für Pilatus in Saudiarabien wankt

Der Flugzeugbauer erringt vor Gericht einen Etappensieg. Er muss seine Leute vorläufig nicht abziehen – und gewinnt Zeit. Mehr...

Schweiz fürchtet bin Salmans Retourkutsche

Nach dem Pilatus-Deal-Verbot mit den Saudis droht die Schweiz übergangen zu werden – und hofiert nun den Kronprinzen. Mehr...

Schwamm drüber

Kommentar Bundespräsident Ueli Maurer hakt den Fall Khashoggi ab. Er zeigt damit, welche Werte ihm wichtig sind. Mehr...

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Russische Torte: Indische Konditoren legen letzte Hand an eine essbare Kopie der Moskauer Basilius-Kathedrale, die sie für die 45. Kuchenausstellung geschaffen. (12. Dezember 2019)
(Bild: Jagadeesh NV) Mehr...