«Bei uns finden Sie keine Jahreszahl!»

Der Bundesrat hält die Initiative «Grüne Wirtschaft» für nicht umsetzbar. Die Initianten sagen nun, sie hätten die Zielsetzung vom Bund übernommen.

«Die Initiative wäre mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden»: Umweltministerin Doris Leuthard über die Haltung des Bundesrats zur Initiative «Grüne Wirtschaft».

«Die Initiative wäre mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden»: Umweltministerin Doris Leuthard über die Haltung des Bundesrats zur Initiative «Grüne Wirtschaft».

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Das Ziel ist unbestritten ambitioniert: Die Schweiz soll, auf die Weltbevölkerung hochgerechnet, bis 2050 nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als eine Erde hergibt. Umweltministerin Doris Leuthard hat heute Donnerstagmorgen ausgeführt, warum der Bundesrat diese Initiative ablehnt. Für das Ziel, den ökologischen Fussabdruck auf die Messgrösse «1» zu reduzieren, müsste der Ressourcenverbrauch in der Schweiz um zwei Drittel reduziert werden. «Wir halten die Initiative für nicht umsetzbar, sie wäre mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden», sagte Leuthard.

Wer heute ein Auto besitzt, einmal pro Jahr in ein europäisches Land fliegt und gelegentlich Fleisch isst, kommt nur mit Mühe unter drei Erden. Mit einem sehr bewussten Lebensstil – ohne Auto, Flüge und Fleisch, dafür mit Ökostrom und Sonnenkollektoren – sind zwei Erden möglich. Ein kleinerer Fussabdruck ist heute in der westlichen Welt praktisch nicht zu erreichen. Angesichts dieser Werte fragt man sich: Woher kommt das Ziel der Initianten, den Ressourcenverbrauch auf eine Erde zu reduzieren? «Wir haben das Ziel vom «Masterplan Cleantech» des Bundesrats selber übernommen», sagt Initiant Bastien Girod. Tatsächlich verabschiedete der Bundesrat im September 2011 unter diesem Titel die «Strategie des Bundes für Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien». Die «Vision» des Masterplans lautet: «Die Schweiz verringert ihren Ressourcenverbrauch auf ein naturverträgliches Mass (Fussabdruck ‹eins›).»

Worin also besteht der Unterschied zwischen der Vision des Bundesrats und dem Ziel der Initiative? «Sie finden in unserem Masterplan keine Jahreszahl!», sagte Doris Leuthard heute auf eine entsprechende Frage eines «Le Temps»-Journalisten. «Wenn wir mehr Zeit haben, dann sind die Massnahmen weniger einschneidend und besser integriert in die internationale Entwicklung.»

«Die Welt verfügt schon heute über das Wissen»

Tatsächlich lässt die bundesrätliche Strategie für Ressourceneffizienz offen, bis wann das Ziel «eine Erde» erreicht werden soll. Bei der Frist 2050 stützen sich die Initianten auf das «World Business Council for Sustainable Development». Die Organisation, der Unternehmen wie Holcim, Sony, Toyota und Volkswagen angehören, publizierte den Bericht «Vision 2050», der das Ziel «eine Erde» bis 2050 als erreichbar bezeichnet. «Die Welt verfügt schon heute über das Wissen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse, Technologien, Fähigkeiten und finanziellen Mittel, die zur Umsetzung der Vision nötig sind», heisst es im Papier. Daran mitgewirkt haben übrigens auch Mitglieder von Economiesuisse, die zu den führenden Kräften der Initiativ-Gegner gehört, namentlich Accenture, PriceWaterhouseCooper, Procter & Gamble und Syngenta.

Wie lange die Schweiz für die Umsetzung des Ziels «eine Erde» braucht, sei «schwierig zu sagen», sagte Leuthard. Das hänge wesentlich von der technologischen Entwicklung ab – etwa im Bereich von Speicherlösungen von Energie. Wenn erneuerbare Energien günstiger werden, gehe es schneller, bei einem Erdölpreis von 30 Dollar dauere es länger, sagte Leuthard. Auf diese Entwicklung kann die Schweiz kaum Einfluss nehmen. Deshalb halte es der Bundesrat für gefährlich, in der Verfassung eine Frist festzusetzen, von der er nicht wisse: «Ist es realistisch oder ist es Utopie zum Nachteil der Schweiz?» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.08.2016, 16:28 Uhr

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