Zürcher Ständeräte verpassen Start zur Wintersession

19 Ständeratssitze sind noch unbesetzt. Vielerorts wird die Wahl der Kandidaten erst im letzten Moment vor Sessionsbeginn rechtskräftig. In Zürich müssen Diener und Gutzwiller noch mal ran.

Am 18. Oktober gewählt, doch vereidigt wird er frühestens am 3. Dezember: Daniel Jositsch (SP) wird die ersten Tage der Wintersession verpassen.

Am 18. Oktober gewählt, doch vereidigt wird er frühestens am 3. Dezember: Daniel Jositsch (SP) wird die ersten Tage der Wintersession verpassen. Bild: Keystone

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In zwölf Kantonen ist derzeit noch unklar, von wem sie im Ständerat vertreten werden. Bisher schafften erst 27 Ständeräte das absolute Mehr, die 19 verbleibenden Sitze müssen an zweiten Wahlgängen bestellt werden. So ist heute noch offen, wer zu Beginn der Wintersession vereidigt und am 9. Dezember den Bundesrat wählen wird.

In den Kantonen Aargau und Zürich findet der zweite Wahlgang am 22. November statt – in allen übrigen mindestens eine Woche früher. Im Gegensatz zum ersten Wahlgang gilt im zweiten das relative Mehr. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gilt als gewählt. Vereidigt wird er allerdings erst, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind. Die Wahl muss im Amtsblatt publiziert werden und eine Rekursfrist ungenutzt verstreichen. Dann erfolgt die Meldung ans Büro des Ständerats, wo abgeklärt wird, ob ein Kandidat Mandate ausübt, die mit dem Amt unvereinbar wären. Das alles dauert mindestens eine, eher eineinhalb Wochen.

Vereidigung in der ersten Woche unwahrscheinlich

Im Kanton Aargau beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. Ausserdem hat der Kanton die Publikation des Amtsblatts vorverlegt, um seine Vertreter rechtzeitig zu Sessionsbeginn nach Bern zu schicken. In Zürich beträgt die Frist fünf Tage, ein Amtsantritt zu Sessionsbeginn ist deshalb ohnehin nicht möglich. Wer neben Jositsch als Ständerat gewählt wird, wird voraussichtlich am 27. November im Amtsblatt publiziert werden. Die Beschwerdefrist läuft also erst am 2. Dezember ab – drei Tage nach Sessionsbeginn. Eine Vereidigung in der ersten Woche ist äusserst unwahrscheinlich.

Trotzdem bleiben die beiden Stühle nicht vakant. Einer Regelung im Gesetz über die politischen Rechte sieht vor, dass die Bisherigen solange im Amt bleiben, bis die Wahl beider neugewählten Mitglieder rechtskräftig ist. Daher wird auch Daniel Jositsch (SP), der das absolute Mehr bereits am letzten Sonntag schaffte, die ersten Tage noch als Nationalrat amten. Jositsch ist bereits darüber informiert, dass er sein neues Amt nicht mit dem Beginn der Legislatur antreten kann. Er rechnet mit einer Vereidigung am Montag vor den Bundesratswahlen. «Ein Weltuntergang ist das nicht, aber ich habe mich schon gefragt, weshalb der zweite Wahlgang in Zürich nicht früher angesetzt werden konnte», sagt Jositsch.

Gutzwiller und Diener müssen nochmal nach Bern

Der knappe Terminplan führt auch dazu, dass Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP) ihre Nachfolger noch ein paar Tage lang vertreten müssen. Diener hat sich die erste Woche der Wintersession bereits reserviert. «Innerlich habe ich mit meinem Amt abgeschlossen. Aber aus staatspolitischen Erwägungen ist es wichtig, dass die beiden Stühle nicht leer bleiben, besonders bei knappen Abstimmungen.»

Sollten allerdings Beschwerden eingehen, wird sich das Prozedere weiter verzögern. Der Regierungsrat muss die Einsprache prüfen, falls er sie abweist, kann der Beschwerdeführer sie während 30 Tagen ans Bundesgericht weiterziehen. Dies führte im Jahr 2011 zu einer Situation, die das Zeug zum Skandal gehabt hätte. Damals reichte der Kandidat Jakub Walczak beim Regierungsrat eine Einsprache gegen die Wahl ein, weshalb die Wiederwahl von Felix Gutzwiller (FDP) und Verena Diener (GLP) erst Wochen später rechtskräftig wurde. Wären sie neu gewählt gewesen, hätten sie die gesamte Wintersession verpasst. Nur dank dem Umstand, dass sie beide Bisherige waren, konnten sie gewissermassen als alte Ständeräte mitlegiferieren, bis ihre Wahl rechtskräftig wurde.

CVP-Ständerat verpasste Bundesratswahl

Die Zusammensetzung des Ständerats ist derzeit so unklar wie nach den Wahlen 2011. Auch damals schafften 19 Kandidaten den Sprung in die kleine Kammer erst beim zweiten Urnengang, so viele wie nie zuvor. Als die Wintersession eingeläutet wurde, war die Wahl von sechs Ständeräten noch nicht rechtskräftig, ihre Vereidigung musste deshalb verschoben werden. Peter Föhn (SVP, SZ) konnte erst am 15. Dezember seinen Eid ablegen – einen Tag nach der Wahl des Bundesrats. Zum ersten Mal im neuen Jahrtausend wurde die Regierung von der unvollständigen Bundesversammlung bestimmt. Auch 2007 war das Parlament bei der Eröffnung der Wintersession nicht komplett. Verena Dieners Vereidigung musste um drei Tage verschoben werden. Bis zur Bundesratswahl war sie allerdings vereidigt.

In diesem Jahr hätte es noch schlimmer kommen können. Der Bund legte als Blankoabstimmungstermin den 29. November fest – ein Tag vor Sessionsbeginn. Weil dann nicht über eine eidgenössische Vorlage abgestimmt wird, haben alle zwölf Kantone den Termin vorverlegt. Dass das geht, ist alles andere als selbstverständlich. Im Kanton Bern etwa ist es dank einer Gesetzesänderung erst seit zwei Jahren möglich, vom Blankotermin abzuweichen.

Erstellt: 21.10.2015, 14:54 Uhr

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