Erneut droht ein Kampf um den Rentenzuschlag

Der Gewerbeverband bekämpft den Reformkompromiss von Gewerkschaften und Arbeitgebern.

In der Werkstatt ist Teamwork gefragt: Bei der Reform der beruflichen Vorsorge soll es bei Einkommen bis zu 85'320 Franken zu keinen Renteneinbussen kommen. Foto: Plainpicture, Cavan Images

In der Werkstatt ist Teamwork gefragt: Bei der Reform der beruflichen Vorsorge soll es bei Einkommen bis zu 85'320 Franken zu keinen Renteneinbussen kommen. Foto: Plainpicture, Cavan Images

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Schon zweimal hat das Stimmvolk eine Reform der beruflichen Altersvorsorge verworfen. Schliesslich hat der Bundesrat Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände beauftragt, für die überfällige und zugleich knifflige Modernisierung der zweiten Säule eine Kompromisslösung auszuarbeiten. Nun liegen eine Mehrheits- und eine Minderheitslösung vor. Auf die Mehrheitslösung hat sich der Arbeitgeberverband zusammen mit den Arbeitnehmerverbänden Travailsuisse und Gewerkschaftsbund geeinigt. Der Schweizerische Gewerbeverband schert aus und hat einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet.

Unbestritten das drängendste Problem der beruflichen Vorsorge ist die Reduktion des Umwandlungssatzes für Löhne zwischen 21'330 und 85'320 Franken. In folgendem Punkt sind sich die Sozialpartner einig: Der Satz soll von heute 6,8 auf 6,0 Prozent sinken. Da mit dem Umwandlungssatz die Rente bestimmt wird, führt das zu einer Rentenkürzung. Bei einem Vorsorgekapital von 100'000 Franken erhält ein Rentner mit dem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent eine Jahresrente von 6800 Franken. Mit der Reform wären es noch 6000 Franken. Der Grund für diesen Schritt: Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und anhaltend tiefen Zinsen lässt sich der heutige Mindestsatz von 6,8 Prozent nicht mehr finanzieren. Die Folge ist eine Umverteilung des Vorsorgekapitals von aktiven Versicherten zu Rentnern. Gemäss Oberaufsichtskommission berufliche Vorsorge betrug die Umverteilung von 2014 bis 2018 im Jahr durchschnittlich 6,7 Milliarden Franken. Arbeitgeberverband und Gewerkschaften wollen diesen Wert mit ihrer Reform halbieren.

Alle sind für Kompensation

Unbestritten ist auch, dass es keine Renteneinbussen geben darf. Denn andernfalls droht der Vorlage das gleiche Schicksal wie 2010, als das Stimmvolk eine moderate Senkung des Umwandlungssatzes deutlich abgelehnt hat. Bei der Frage, wie die Rentenkürzung kompensiert wird, gehen die Meinungen zwischen Gewerbeverband und den anderen Sozialpartnern jedoch weit auseinander.

Ein zentraler Baustein des Reformvorschlags der Mehrheit von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ist ein Beitrag von 0,5 Prozent auf allen Löhnen, den sich Arbeitgeber und Angestellte teilen. Dieses Geld wird dazu verwendet, einen Rentenzuschlag zu finanzieren. Dabei geht es insbesondere um die Übergangsgeneration, die in den ersten 15 Jahren nach Inkrafttreten der Reform pensioniert wird. Sie soll einen monatlichen Zuschlag von 100 bis 200 Franken erhalten, da sie sonst spürbare Einbussen in Kauf nehmen müsste. Auch nach Ablauf der 15 Jahre sind Rentenzuschläge vorgesehen, doch danach soll der Bundesrat die Höhe nach einer Marktbeurteilung neu festlegen.

Der Gewerbeverband lehnt diesen Ausgleich schon aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Die Renten der ersten Säule, also der AHV, werden aus Lohnbeiträgen finanziert, während die Angestellten in der beruflichen Vorsorge der zweiten Säule ihr Altersguthaben mit Arbeitgeberbeiträgen selber zusammen-sparen. Den Lohnbeitrag zugunsten der Rentenzuschläge hält der Gewerbeverband für eine «systemwidrige» Umlage, die eigentlich in die AHV gehört.

Mehr Beiträge für Vorsorge

Ein weiterer grosser Knackpunkt ist der Koordinationsabzug. Das klingt zwar etwas theoretisch, hat aber in der Praxis spürbare Folgen. Der Koordinationsabzug ist vereinfacht gesagt jener Teil des Lohns, der in der Altersvorsorge schon durch die AHV gesichert ist. Die Beiträge für die berufliche Vorsorge werden auf dem restlichen Lohn berechnet. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen nun den Koordinationsabzug von 24885 Franken halbieren. Damit werden die Sparbeiträge für die berufliche Vorsorge von einer höheren Basis aus berechnet, was zu mehr Beiträgen und zu einem höheren Vorsorgekapital für die Arbeitnehmer führt. Von der Halbierung sollen insbesondere Teilzeitbeschäftigte – viele davon sind Frauen – langfristig profitieren.

Der tiefere Koordinationsabzug und die erwähnten 0,5 Lohnprozent haben aber auch zur Folge, dass Arbeitgeber mehr Beiträge entrichten müssen. Der Gewerbeverband warnt vor höheren Kosten in Branchen, die sich mit tiefen Löhnen und knappen Margen über Wasser halten müssen, und befürchtet Arbeitsplatzverluste, was Arbeitgeberverbandspräsident Valentin Vogt jedoch bestreitet. Tatsächlich zieht die kritisierte Reform Mehrkosten von 2,7 Milliarden Franken nach sich. Doch auch die Lösung des Gewerbeverbands ist nicht gratis. Valentin Vogt verweist im Gegenteil darauf, dass die Lösung des Gewerbeverbands die Firmen teuer zu stehen kommen dürfte: Dessen Reformvorschlag sieht höhere Altersgutschriften vor. Das sind die Lohnbestandteile, die in die Pensionskasse einbezahlt werden und an denen sich die Arbeitgeber auch beteiligen. Der Gewerbeverband möchte diese Beiträge mit steigendem Alter der Angestellten in vier Schritten von 9 auf 18 Prozent erhöhen. Die andere Lösung sieht nur zwei Schritte von 9 auf 14 Prozent vor.

Erstellt: 02.07.2019, 22:56 Uhr

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