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Bern knöpft sich Tierquäler vor

Das Bundesamt für Landwirtschaft plant, unbescholtene Bauern künftig viel seltener, Problemfälle dafür intensiver kontrollieren zu lassen. Politiker von links bis rechts fordern dasselbe.

Fabian Renz, Bern
Ein Veterinär im Einsatz auf einem Hof im Kanton Graubünden. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)
Ein Veterinär im Einsatz auf einem Hof im Kanton Graubünden. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Hefenhofen TG: Die kleine Gemeinde unweit des Bodenseeufers ist zum Synonym für Tierquälerei geworden, aber auch für Behördenversagen und ein ineffizientes Kontrollsystem. Die zu seltenen und zu wenig griffigen Kontrollen gelten als einer der Gründe dafür, dass der fehlbare Hefenhofener Pferdehalter während vieler Jahre nicht belangt wurde – bis eine breite mediale Berichterstattung diesen August die Behörden doch noch einschreiten liess. Für Hans­uli Huber, Geschäftsführer des Schweizer Tierschutzes, veranschaulicht der Fall auf drastische Weise, wie sehr eine Reform nottut. «Wir bekommen immer zu hören, die Kontrolleure seien hoffnungslos überlastet. Dabei brauchen wir keine zusätzlichen Kontrollen. Wir brauchen effizientere, und wir brauchen sie dort, wo es nötig ist.»

Die Tierschützer fordern schon länger einen entsprechenden Systemwechsel. Und nun zeichnet sich ein solcher tatsächlich ab – ein Wechsel, der für unbescholtene Tierhalter zur Folge hätte, dass sie viel seltener als heute Besuch aus den Amtsstuben erhielten. Das Schlagwort lautet «risikobasiert»: Künftig solle «nicht mehr automatisch jeder Betrieb alle vier Jahre kontrolliert werden», sagt Christian Hofer, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW). Stattdessen lege man den Fokus verstärkt auf «Betriebe mit festgestellten Mängeln oder mit speziell definierten Risiken». Überdies planen die involvierten Ämter (BLW und Bundesamt für Veterinärwesen) die Möglichkeit «thematischer Schwerpunkte». In der Praxis könnte das beispielsweise bedeuten, dass während eines Jahres ausschliesslich Pferdezuchten begutachtet würden oder auch die Sauberkeit in Ställen. Laut Hofer ist vorgesehen, dass im Januar konkrete Vorschläge – an denen man schon seit einem Jahr zusammen mit Kantonen und Vertretern der Branche arbeite – in die Vernehmlassung gehen.

Mehr Inspektionen im Winter

Deutlich weniger Kontrollen bei den Bauern, die «sauber» arbeiten, häufigere und gezieltere bei den Problemfällen: Mit dieser Stossrichtung dürfte das BLW den Berner Politbetrieb, der bei Landwirtschaft und Tierschutz sonst gründlich zerstritten ist, für einmal hinter sich wissen. In der Herbstsession, die letzte Woche zu Ende ging, reichte National­rätin Martina Munz (SP, SH) eine Motion für eine grundlegende Umpolung des Kontrollwesens ein – mit guten Chancen auf eine Mehrheit, erhält der Vorstoss doch Unterstützung aus allen Lagern von den Grünen bis zur SVP. Dort, wo die Eigenverantwortung spiele, könne man die Kontrollintervalle ohne Risiko vergrössern, argumentiert Munz. Problembetriebe dagegen sollten «frühzeitig erkannt, auf den korrekten Tierschutzstand gebracht und bei Nichteinhalten der Vorschriften sanktioniert werden». Spezielle «Interventionsnetzwerke» brauche es überdies für Tierhalter, die wegen persönlicher Schicksalsschläge kurzfristig mit ihrem Hof in Schwierigkeiten geraten seien.

Munz fordert zudem, Höfe vermehrt in den Wintermonaten zu inspizieren. Die Stallhaltung sei dann oft besonders prekär. Die «Gesamtheit der Kontrollen» jedoch solle verkleinert werden, heisst es im Vorstoss. Diese Formulierung dürfte es führenden Bauernvertretern im Parlament wie Markus Ritter (CVP, SG) und Jacques Bourgeois (FDP, FR) erleichtert haben, ihre Namen ebenfalls auf die Unterschriftenliste zu setzen.

Zu wenig Unangemeldetes

Hansuli Huber begrüsst die Bestrebungen aus dem Bundeshaus ausdrücklich. «Beim heutigen Kontrollsystem, wo nach dem Fritzli einfach der Kurtli drankommt, werden bloss Daten gesammelt wie verrückt, für die sich dann keiner mehr interessiert.» Auszubauen sind gemäss Huber aber die speziell effektiven unangemeldeten Kontrollen. Hier hapert es heute mit dem Vollzug, wie die «SonntagsZeitung» im September berichtete. Vorgeschrieben wäre, mindestens 10 Prozent der Kontrollen unangemeldet durchzuführen. Doch wird diese Quote in nicht einmal der Hälfte der Kantone erreicht. Das BLW verspricht auch hier, dass sich die Situation verbessern soll.

Insgesamt ist die Hoffnung allerseits gross, mit dem richtigen System ein «zweites Hefenhofen» verhindern zu können. Allerdings weiss man gerade beim BLW, dass die öffentliche Meinung auch in die andere Richtung kippen kann. Als im Frühjahr etwa einem Aargauer Bauern wegen fehlenden Auslaufs der Kühe die Direktzahlungen reduziert wurden, ging die Rede schnell von einer unverhältnismässigen Reaktion der Behörden. BLW-Vize Hofer kommentiert lakonisch: «Den richtigen Mix zu finden, ist eine rechte Herausforderung.»

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