Ein Satz aus Bern liess den Streit mit der EU eskalieren

Der Bundesrat reagiert scharf auf den Brüsseler Affront. Sein Sprecher hatte allerdings grossen Anteil daran, dass es so weit kam.

Gerät die Schweiz als Finanzplatz ins Abseits? In Unheil verkündendes Schwarz gekleidet, trat Bundespräsidentin Doris Leuthard gestern Donnerstag vor die Medien.
Video: SDA-Keystone

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Im Krisenmodus operiert Doris Leuthard bereits am Morgen vor ihrem Kleiderschrank. Sie wählt ein Kleid ganz in Schwarz, mit Goldknöpfen und einem Stehkragen: eine Generalsuniform. Um 8 Uhr, das weiss die Bundespräsidentin, wie sie am Donnerstagmorgen in ihr Büro eilt, muss sie eine Sondersitzung des Bundesrats leiten, was im behäbigen Berner Politbetrieb nur selten vorkommt. Einziges Traktandum: die Eskalation mit Brüssel. Am Vorabend hat die EU ihre Drohung wahr gemacht und einen Beschluss bestätigt, der die Schweiz gegenüber anderen Finanzplätzen diskriminiert. Ein politischer Affront.

Im Krisenmodus operiert auch das Medienzentrum des Bundes. Dort, wo die Bundesräte normalerweise sitzend und im Plauderton Journalistenfragen beantworten, ist ein Stehpult aufgebaut; es wirkt wie eine Kommandobrücke. Hier soll die Bundespräsidentin um 13 Uhr die offizielle Antwort der Landesregierung an Brüssel verlesen. Nachfragen: nicht erlaubt. Einzelinterviews: nicht erlaubt. Als Leuthard an den Fernsehkameras vorbei in den Saal marschiert, fährt sie energisch ihren Arm und Zeigefinger aus – so wie das erfahrene Politiker immer dann tun, wenn sie vor den Fernsehkameras Entschlossenheit und Stärke demonstrieren wollen. Die ganze Inszenierung von Leuthards Auftritt signalisiert: Mit Brüssel herrscht jetzt der Ausnahmezustand.

Was für ein Kontrast zum Auftritt vor einem Monat! Von Entspannung, von Normalisierung, ja: Von Freundschaft war die Rede, als Leuthard am 23. November gemeinsam mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am gleichen Ort vor die Medien trat. Es war der letzte warme Tag vor dem Wintereinbruch, Leuthard trug eine Bluse in hoffnungsvollem Grün. Angesichts der «positiven Dynamik» mit der EU, so erklärte sie, beantrage der Bundesrat dem Parlament eine erneute Kohäsionszahlung von 1,3 Milliarden Franken. Juncker seinerseits schwärmte vom Berner «Kaiserwetter» und erklärte, er sei mit Leuthard übereingekommen, bis zum Frühling 2018 bei den Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen einen Durchbruch zu erzielen. Heute, nur 28 Tage nach dem Kaiserwetter herrscht bilaterale Eiszeit. Wie konnten sich die Beziehungen zur EU so schnell so stark verschlechtern?

Umfrage

Leuthard droht Brüssel mit Gegenmassnahmen: Der richtige Weg?

Ja, weil sich die EU derzeit nicht kooperativ verhält.

 
77.6%

Nein, das trübt nur das für uns wichtige Verhältnis zur EU.

 
22.4%

8989 Stimmen


Der Brexit ist schuld! Diese Erklärung nennen Bundesbeamte und Diplomaten in Bern. Die EU wolle der Schweiz in der Börsenfrage nicht entgegenkommen, weil sie kein Präjudiz schaffen wolle, auf das sich später London in den Brexit-Verhandlungen berufen könne. Brüsseler Spitzendiplomaten hingegen geben die Schuld den Schweizern. Denn Juncker habe seit dem 23. November den Eindruck gewonnen, dass die Schweiz mit ihm ein übles Spiel spiele.

Tatsächlich begann bald nach Junckers Abreise in der Schweiz die übliche europolitische Kakofonie. Bundesräte und Parteipräsidenten äusserten sich zum Besuch und widersprachen sich dabei in fast allem. Im Inland sorgt vor allem die Kohäsionsmilliarde für rote Köpfe. In Brüssel jedoch heisst es, Juncker sei gar nicht wegen der Kohäsionsmilliarde nach Bern gekommen, sondern, weil er endlich Fortschritte beim Rahmenabkommen erzielen wollte.

Erste Zweifel, dass die Schweiz hier mitspielt, müssen Juncker schon während seines Auftritts mit Leuthard gekommen sein. Während Juncker von einer Einigung bis zum Frühjahr sprach, lächelte Leuthard neben ihm nur ihr Leuthard-Lächeln und sagte zum Zeitplan: gar nichts. Dafür redeten nach Junckers Abreise alle möglichen anderen Politiker über das Rahmenabkommen – und sagten alle etwas anderes.

Schuldzuweisungen in Bern

Eine besondere Rolle spielte dabei der «Blick», der nur zwei Tage nach Junckers Abreise titelte: «Bundesrat bekommt kalte Füsse: Junckers Zeitplan gilt schon nicht mehr.» Bundesratssprecher André Simonazzi liess sich im Text mit dieser Aussage zitieren: «Den ­Termin vom Frühjahr hat Herr Juncker vorgegeben.» Zwar bestätigte Simonazzi, dass auch der Bundesrat ein Rahmenab­kommen mit der EU anstrebe, dabei setze er aber auf «Inhalt vor Tempo». Diese Aussage hat in Brüssel für beträchtliche Irritation gesorgt.

Dummerweise für die Schweiz fällt diese Irritation in eine Phase, in der die EU von neuem Selbstvertrauen ergriffen wird. Halb freiwillig, halb getrieben durch US-Präsident Donald Trump und den Brexit entdeckt Europa die Möglichkeiten des politischen Powerplay. Mal trifft es die Briten, dann die Polen und nun eben auch die Schweiz. Dabei agiert Juncker offenbar nicht allein. Er habe seinen verschärften Kurs gegenüber der Schweiz vergangene Woche am Rande des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs bestätigen lassen, heisst es in EU-Kreisen.

So schlimm wie noch nie

Für die Schweizer Europapolitik ist das ein Debakel. Leuthard hatte ihr Präsidialjahr am 1. Januar 2017 mit dem Ziel angetreten, bis Ende Jahr beim Rahmenabkommen einen Durchbruch zu erzielen. Der neue Aussenminister Ignazio Cassis ist am 1. November mit dem Ziel gestartet, die viel kritisierte Europapolitik seines Vorgängers Didier Burkhalter mit einem «Reset» zu sanieren. Jetzt, kurz vor Ende von Leuthards Präsidialjahr und 50 Tage nach Cassis’ Amtsantritt ist die Beziehung der Schweiz zu Brüssel schlechter, als sie es während der Amtszeit von Cassis’ Vorgänger Burkhalter jemals war.

Bereits haben in Bern die gegenseitigen Schuldzuweisungen begonnen. Im Umfeld von Cassis wird geltend gemacht, Leuthard habe am Gipfeltreffen mit Juncker die wahre Position des Bundesrats zum Rahmenabkommen und zur Kohäsionsmilliarde unzutreffend vertreten. In anderen Departementen heisst es hingegen, in Cassis’ Aussendepartement wisse die eine Hand nicht, was die andere tue.

Die Erklärung erscheint scharf, doch ihr Inhalt ist moderat.

Leuthards wohl inszenierter Auftritt im Medienzentrum soll an diesem Donnerstag diesen internen Dissens und die Bundesberner Organisationsprobleme übertünchen. Als sie im Medienzentrum die Antwort des Bundesrats auf den Brüsseler Affront verliest, ist jedes Wort abgewogen und bereits auf Englisch, Französisch und Italienisch übersetzt. In der Form spricht die bundesrätliche Erklärung eine ebenso klare Sprache wie Leuthards Generalsuniform. Den Börsenentscheid der EU nennt Leuthard eine «klare Diskriminierung der Schweiz». Dass die EU ein technisches Dossier wie die Börsenanerkennung mit dem Rahmenabkommen verknüpfe, sei «sachfremd und inakzeptabel». Und sie wirft der EU vor, mit ihrem Vorgehen einzig «den Finanzplatz Schweiz schwächen» zu wollen.

So scharf die Erklärung in ihrer Form ist, so moderat ist sie im Inhalt. Der Bundesrat hat am Morgen zwar beschlossen, dem Schweizer Finanzplatz gegenüber den Brüsseler Angriffen den Rücken zu stärken, indem er eine Abschaffung der Stempelabgabe ankündigt. Wegen dieser Abgabe haben die Schweizer Banken in den letzten Jahren namhafte Geschäfte an die EU-Finanzplätze verloren. Bei der Kohäsionsmilliarde jedoch tritt der Bundesrat nicht auf die Notbremse, sondern behält sich nur vor, sie «neu zu beurteilen». Damit verzichtet die Regierung zumindest bis auf weiteres darauf, den Konflikt mit Brüssel mit echten Gegenmassnahmen weiter eskalieren zu lassen, wohl wissend, wer in diesem Spiel der David ist und wer der Goliath.

Wie es jetzt weitergeht, weiss im Bundeshaus derzeit niemand. Ein Spitzendiplomat der Schweiz macht jedoch auf Zweckoptimismus. Vielleicht, sagt er, sei das ja der von Cassis angekündigte «Reset» in den bilateralen Beziehungen.

Erstellt: 21.12.2017, 22:01 Uhr

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