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Berner Dilettanten

Das Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland macht das peinliche Versagen der Schweizer Behörden nicht besser.

Endlich Frieden! Deutschland und die Schweiz haben sich in aller Heimlichkeit ewige Treue geschworen. Schweizer Spionage-Operationen wie der Einsatz des Nachrichtendienstes des Bundes gegen deutsche Steuerfahnder gehören der Vergangenheit an: Seit ­Januar 2017 haben sich die beiden Länder darauf verpflichtet, sich gegenseitig nicht mehr auszuspionieren.

Ist das nun ein Erfolg? Haben wir es den Deutschen endlich gezeigt? Oder knickt die Schweiz einmal mehr vor der Übermacht aus dem Norden ein? Ehrlich gesagt: Es spielt keine grosse Rolle. Wenn es in der Vergangenheit Probleme zwischen unseren Ländern gab, hatten diese fast ausschliesslich mit dem Bank­geheimnis zu tun. Mit dem automatischen Informationsaustausch hat sich das einzige lohnende Feld von Spionage und Gegenspionage zwischen Deutschland und der Schweiz im Nichts aufgelöst. Dass sich die ­Geheimdienste beider Länder künftig nun auch in­formieren wollen, wenn sie im jeweils anderen Land gegen eine kriminelle Organisation vorgehen möchten – das hätte man wohl auch ohne «Memorandum of ­Understanding» hinbekommen.

Ueli Maurer gab sich eine einmalige Blösse

So bleibt dieses «No-Spy-Abkommen» die ­seltsame Pointe einer noch seltsameren Geschichte. Selten waren Schein und Sein im Bundesrat weiter voneinander entfernt als in der Spionage-Affäre um Daniel M.: Das Versagen des Nachrichtendienstes und der Bundesanwaltschaft ist bestens dokumentiert. Gar von sich aus hat sich der ehemalige Verteidigungsminister Ueli Maurer die wohl weltweit einmalige Blösse gegeben und einen Geheimdiensteinsatz auf fremdem Territorium zugegeben. Vor der Toilette. Gegenüber einem Journalisten!

Dass die gleiche Regierung dann so tut, als sei nichts gewesen, dass sie nicht einen Moment lang ­öffentlich in Betracht zieht, die Vorgänge rund um ­Daniel M. untersuchen zu lassen, dass keine der beteiligten Organisationen auch nur einen einzigen Fehler zugeben will: Es ist unendlich peinlich. Und diesen Eindruck kann auch ein geheim ausgehandeltes Abkommen mit dem grossen Nachbarn nicht verbessern.

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