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Berner Regierung rüffelt jurassische Behörden

Der Berner Regierungsrat bedauert, dass seine Delegation nicht bei der Jubiläumsfeier des Kantons Jura teilnehmen konnte.

Wogen müssen geglätet werden: Jurassier schwenken am Sonntag ihre Fahnen in Saignelégier. (23. Juni 2019)
Wogen müssen geglätet werden: Jurassier schwenken am Sonntag ihre Fahnen in Saignelégier. (23. Juni 2019)
Keystone

Die Berner Delegation mit den Regierungsräten Pierre Alain Schnegg und Philippe Müller blieb dem Festakt zur 40-Jahr-Feier des Kantons Jura aus Sicherheitsgründen fern. Zuvor hatte es offenbar Drohungen gegen den Bernjurassier Schnegg gegeben.

Der Berner Regierungsrat «hätte erwartet, das die Behörden des Kantons Jura den Drohungen entschieden und öffentlich entgegengetreten wären», hält er in seinem Communiqué vom Mittwoch fest. Schliesslich sei der Besuch der Berner Delegation auf Einladung des Kantons Jura geplant gewesen. An ihrer wöchentlichen Sitzung hatte die Berner Kantonsregierung zuvor eine Aussprache über die Vorkommnisse vom letzten Sonntag geführt und anschliessend offizielle Schreiben an die jurassische Regierung und den Gemeinderat von Moutier verabschiedet.

Dass die freundeidgenössische Teilnahme am Festakt eines Nachbarkantons nicht möglich gewesen sei, bedaure er sehr, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit. Er kritisierte «gewisse Kreise», die ihre politischen Vorstellungen über die Regeln des Rechtsstaats stellten.

Video: Jura feiert ohne Berner Delegation

Happy Birthday, Jura: Unter anderem hielt Bundesrat Alain Berset eine Rede. (Video: Tamedia)

Die Behörden des Kantons Jura hätten den Drohungen entschieden und öffentlich entgegentreten sollen, findet die Berner Regierung. Schliesslich sei der Besuch ihrer Delegation auf Einladung des Kantons Jura geplant gewesen. Gleichzeitig schätze die Berner Regierung die Worte des jurassischen Regierungspräsidenten, der die Situation am Sonntag bedauerte und die Störenfriede als «in der Vergangenheit gefangen» bezeichnete.

Auch die Stadtbehörden von Moutier könnten aus Sicht der Berner Regierung mehr machen, um die Wogen zu glätten. Auch sie sollten künftig «jeglichen Provokationen, Falschaussagen und Gewaltandrohungen unmissverständlich entgegentreten».

«Wider besseren Wissens»

In einem Brief an den Gemeinderat von Moutier geht der Regierungsrat noch einen Schritt weiter. Die Vorfälle vom Sonntag seien – direkt oder indirekt – auch auf das Verhalten einzelner Behördenmitglieder des Städtchens zurückzuführen.

Diese wollten wider besseren Wissens der Berner Regierung die Verantwortung für die Verzögerung beim Umsetzen eines Volksentscheids zuschieben. Dabei seien es zuerst Proberner und nun Projurassier gewesen, welche die juristischen Instanzen angerufen hätten. Die Abläufe in einem Rechtsstaat seien zu respektieren, gibt die Berner Regierung zu verstehen.

Die Bevölkerung von Moutier hatte sich im Juni 2017 mit knappem Mehr für den Wechsel vom Bern zum Kanton Jura ausgesprochen, doch erklärte die bernjurassische Regierungsstatthalterin den Urnengang später für ungültig. Das Dossier liegt nun beim bernischen Verwaltungsgericht.

SDA/sih/fal

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