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Berner Regierungsrätinnen verzichten auf Spesen

Der Fall Conti hat Folgen: Zwei Berner Regierungsrätinnen wollen künftig auf umstrittene Spesen verzichten. Die Debatte über Nebeneinkünfte fällt im Kanton Bern in eine emotional aufgeladene Zeit.

Sitzt in den Verwaltungsräten der BKW und der Rheinsalinen: BDP-Regierungsrätin Beatrice Simon.
Sitzt in den Verwaltungsräten der BKW und der Rheinsalinen: BDP-Regierungsrätin Beatrice Simon.
Peter Klaunzer, Keystone

Die beiden Regierungsrätinnen Beatrice Simon (BDP) und Barbara Egger (SP) verzichten vorderhand auf die ihnen vom Gesetz her zustehenden Sitzungsgelder und Spesen aus Verwaltungsratsmandaten. Damit wollen sie zu einer Versachlichung der Diskussionen rund um Nebeneinkünfte von Regierungsmitglieder beitragen und mithelfen, dass die politische Diskussion unbelastet geführt wird, wie beide unabhängig voneinander mitteilten.

Affäre Conti löst Diskussionen aus

Ausgelöst wurde die öffentliche Debatte in verschiedenen Kantonen durch den Rücktritt des Basler Regierungsrats Carlo Conti (CVP).

Im Kanton Bern standen in den letzten Tagen vor allem Egger und Simon mit ihren Mandaten im Fokus. Egger sitzt von Amtes wegen in den Verwaltungsräten des Energiekonzerns BKW und des Bahnunternehmens BLS. Simon hat ebenfalls entsprechende Mandate bei der BKW und den Rheinsalinen.

«Stets an Regeln gehalten»

Beide Regierungsrätinnen betonten, sie hätten sich stets an die geltenden Regeln gehalten. BDP-Regierungsrätin Simon wie ihre SP-Regierungskollegin Egger zeigten sich offen, dass das System der Nebeneinkünfte politisch diskutiert und die Regelungen gegebenenfalls angepasst würden.

Simon hatte sich bereits vergangene Woche in der Öffentlichkeit dahingehend geäussert.

«Als Folge dieser persönlichen Stellungnahme habe ich mich konsequenterweise dafür entschieden, ab sofort und bis auf weiteres auf den Bezug sämtlicher Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen (...) zu verzichten», teilte sie am Sonntagmittag mit.

Sie will auf die Beträge verzichten, bis klar ist, ob der Kanton an der bisherigen Regelung festhält oder sie anpasst.

Egger bedauert Simons Vorgehen

Ihre Regierungskollegin Barbara Egger will gemäss der Mitteilung vom Nachmittag ebenfalls vorderhand auf die Sitzungsgelder und Spesen aus ihren Verwaltungsratsmandaten verzichten.

Egger hätte es allerdings lieber gesehen, wenn die Öffentlichkeit erst nach der Regierungsratssitzung vom Mittwoch informiert worden wäre.

Dies, «weil es sich um eine Thematik handelt, welche den Regierungsrat als Gremium und verschiedene Regierungsmitglieder betrifft», wie Egger in ihrer Mitteilung schreibt. Sie bedaure Simons Vorgehen, schreibt die SP-Regierungsrätin.

«Klare Regelung»

Im Kanton Bern besteht gemäss Regierungssprecher Christian Kräuchi eine «klare Regelung». Verstösse dagegen gebe es keine.

Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Regierungsmitglieder nur mit Genehmigung des Regierungsrats in Verwaltungsräten von wirtschaftlichen oder gemeinnützigen Unternehmen oder Organisationen sitzen dürfen, wenn es im Interesse des Kantons nötig ist.

Entschädigungen aus solchen Tätigkeiten gehen an den Kanton. Ausgenommen sind Sitzungsgelder und Spesenvergütungen.

Dass das Thema der Nebeneinkünfte im Kanton Bern angegangen wird ist klar, denn in der Pipeline ist ein entsprechender Vorstoss aus den Reihen der BDP. Auch die grossrätliche Oberaufsichtskommission liess gemäss Kräuchi durchblicken, dass sie das Thema angehen will.

Schmerzhaftes Sparpaket

Die Debatte über Nebeneinkünfte von Regierungsmitgliedern fällt im Kanton Bern in eine emotional aufgeladene Zeit. Erst vor wenigen Wochen schnürte das Kantonsparlament das umfangreichste Sparpaket seit Jahren.

Gleichzeitig verzichtete das Parlament darauf, eine frühere Erhöhung der eigenen Entschädigungen rückgängig zu machen.

Erst vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass die Nationalbank in diesem Jahr keine Gelder an die Kantone ausschüttet. Bern verlor so auf einen Schlag 82 Millionen Franken, die bereits budgetiert waren. Weitere Sparmassnahmen sind deshalb absehbar.

Thema flackert immer wieder auf

Nebeneinkünfte von Regierungsmitglieder sorgen im Kanton Bern immer mal wieder für Gesprächsstoff.

2005 geriet der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät in die Kritik wegen seines gutbezahlten Engagements als Zentralpräsident des Kaufmännischen Verbandes Schweiz.

2006 sorgte der abtretende bernische Regierungsrat Mario Annoni für Wirbel, weil er bereits ein paar Monate vor dem Ausscheiden aus der Regierung das Amt des Präsidenten von Pro Helvetia antrat.

SDA/mw

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