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Berner verschärfen Einbürgerungspraxis

Nebst den drei eidgenössischen Abstimmungen kamen in den Kantonen auch lokale Vorlagen vors Volk. Das Berner Volk stimmte überraschend für die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP.

Verbucht einen Überraschungserfolg: Der Berner Grossrat Erich Hess fordert strengere Einbürgerungsbestimmungen für Delinquenten und Sozialhilfebezüger.
Verbucht einen Überraschungserfolg: Der Berner Grossrat Erich Hess fordert strengere Einbürgerungsbestimmungen für Delinquenten und Sozialhilfebezüger.
Keystone
Erhalten Schutz vor Temperaturschwankungen, Feuer und Wasser: Bücher in der Hochschulbibliothek in Luzern.
Erhalten Schutz vor Temperaturschwankungen, Feuer und Wasser: Bücher in der Hochschulbibliothek in Luzern.
Keystone
Wurde 2006 geschlossen: Die alte Olympiaschanze von St. Moritz.
Wurde 2006 geschlossen: Die alte Olympiaschanze von St. Moritz.
Keystone
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Bern: Ja bei Einbürgerungsinitiative

Im Kanton Bern werden strengere Einbürgerungsbestimmungen für Delinquenten und Sozialhilfebezüger eingeführt. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Jungen SVP mit 55,8 Prozent Ja-Stimmen überraschend gutgeheissen. Die Verfassungsinitiative mit dem Titel «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!» nahmen 203'937 Personen an, 161'368 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 50,5 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Weitere Informationen zur Einbürgerungsinitiative gibt es hier bei den Kollegen der «Berner Zeitung»

Die Junge SVP des Kantons Bern hatte die Initiative eingereicht, weil es ihrer Ansicht nach im Kanton Bern zu einfach ist, zum Schweizer Pass zu kommen. Ausser auf verurteilte Verbrecher und Sozialhilfebezüger zielt die Junge SVP auch auf Menschen, die über schlechte Sprach- und Staatskundekenntnisse verfügen.

Abgesehen von der Mutterpartei SVP lehnten alle grösseren Parteien im Kanton Bern die Initiative ab. Es sei ein Irrtum zu glauben, straffällige und sozialhilfeabhängige Personen würden heute im Kanton Bern eingebürgert, machten sie und die Kantonsregierung wiederholt geltend. Ausserdem verstosse die Initiative in etlichen Punkten gegen übergeordnetes Recht. Beispielsweise gelte es, bei einbürgerungswilligen Sozialhilfebezügern individuell zu untersuchen, weshalb sie Fürsorge beanspruchten.

Die Initiative wurde in neun von zehn Wahlkreisen angenommen. Nur gerade Bern-Mittelland sagte Nein, mit 52,1 Prozent allerdings eher knapp. Für das Begehren stark gemacht hatte sich insbesondere Grossrat Erich Hess. Der Stadtberner Politiker war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Neuenburg: Ja zu längeren Ladenöffnungszeiten

Im Kanton Neuenburg dürfen die Geschäfte unter der Woche neu bis 19 Uhr und am Samstag bis 18 Uhr geöffnet haben. Die Neuenburgerinnen und Neuenburger stimmten am Sonntag einer moderaten Lockerung der Ladenöffnungszeiten mit 61,5 Prozent Ja-Stimmen zu.

Im Kanton Neuenburg waren bereits zwei Projekte gescheitert, welche die Ladenöffnungszeiten neu regeln wollten. Im dritten Anlauf kann der Kanton nun die Ladenöffnungszeiten den Nachbarkantonen anpassen.

Das Neuenburger Stimmvolk befürwortete die Gesetzesänderung, die mit dem Referendum bekämpft worden war, deutlich mit 40'587 Ja- gegen 25'409 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 50,25 Prozent.

Basel-Stadt: Grünes Licht für Claraturm

Der Claraturm beim Basler Messeplatz kann gebaut werden: Die Stimmberechtigten haben den Bebauungsplan für das 96 Meter hohe Wohn- und Geschäftshaus am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 52,91 Prozent gutgeheissen. Nach einem sehr lebhaften, teils auch giftigen Abstimmungskampf lag die Stimmbeteiligung bei 54,48 Prozent. Der Claraturm-Bebauungsplan wurde mit 30'018 gegen 26'712 Stimmen gutgeheissen.

Gegen das 100-Millionen-Projekt eines UBS-Immobilienfonds hatte der Pächter einer Bar, die dem Turm weichen muss, das Referendum ergriffen. Mit Hilfe von Denkmalschützern kamen 3800 Unterschriften zusammen. Allerdings sprachen sich fast alle politischen Parteien für den Turm mit 170 Wohnungen sowie Gastrobetrieben und Büros aus.

Der Claraturm entsteht nach Plänen der Basler Architekten Morger Dettli vis-à-vis der neuen Messeplatz-Passerellehalle von Herzog & de Meuron, respektive einen Steinwurf vom 105 Meter hohen Messeturm von Morger Degelo entfernt. Unter dem Strich soll der Claraturm rund 140 zusätzliche Wohnungen bringen, was bei einer Leerwohnungsquote im Stadtkanton von 0,3 Prozent ein gewichtiges Argument war.

Luzern: Ja zu Bücherlager für Bibliotheken

Bibliotheken aus den Kantonen Luzern, Zürich, Aargau, Basel und Solothurn können ihre Bücher in einem Aussenlager in Büron LU aufbewahren. Das Stimmvolk des federführenden Kantons Luzern haben das Projekt mit 70'400 zu 58'141 Stimmen (Ja-Anteil 54,77 %) gutgeheissen.

Luzern muss für die Bücher ihrer Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) ein neues Lager bauen. Zurzeit bewahrt die ZHB rund 90 Prozent ihrer eine Million Bände in einem provisorischen Aussenlager im Entlebuch auf. Dieses bietet aber keinen ausreichenden Schutz vor Temperaturschwankungen, Feuer und Wasser.

Luzern plante deshalb ein neues Aussenlager und tat sich dabei mit Bibliotheken anderer Kantone zusammen, nämlich mit den Universitätsbibliotheken von Basel und Zürich, der Zentralbibliothek Zürich, der Kantonsbibliothek Aargau und der Zentralbibliothek Solothurn.

Aargau: Volk bestätigt Selbstbehalt bei ambulanter Pflege

Im Kanton Aargau müssen sich die Patientinnen und Patienten weiterhin an den Kosten für die ambulante Pflege beteiligen. Der Souverän hat eine SP-Volksinitiative mit einer Nein-Mehrheit von 52,33 Prozent abgelehnt, welche die seit Anfang Jahr geltende Beteiligung streichen wollte.

Nein zur Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» sagten 98'949 Aargauerinnen und Aargauer. Für die Initiative sprachen sich 90'128 Stimmberechtigte aus. Die Stimmbeteiligung betrug 48,66 Prozent.

Damit bestätigte der Souverän seinen Entscheid vom September 2012. Damals hiess das Volk das kantonale Gesundheitsgesetz in einer Referendumsabstimmung gut, das neu eine Kostenbeteiligung brachte.

Seit Anfang Jahr müssen Patienten bis zu 20 Prozent der Kosten für die spitalexterne Krankenpflege (Spitex) aus der eigenen Tasche bezahlen. Die Beteiligung beträgt pro Patient und Tag maximal 15,95 Franken. Es geht also um knapp 500 Franken pro Monat oder um 6000 Franken pro Jahr.

St. Moritz: Ja zu neuer Sprungschanze

St. Moritz will seine lange Skisprungtradition fortsetzen. Die Stimmberechtigten stimmten dem Bau einer neuen Sprungschanzen-Anlage samt einer Schanze mit olympischen Dimensionen zu. Der Kredit für den Neubau von 11,5 Millionen Franken und eine notwendige Teilrevision der Ortsplanung wurden mit 932 zu 705 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 62,2 Prozent.

Unter dem Strich wird St. Moritz für den Neubau nur 8,2 Millionen Franken ausgeben, da Bund und Kanton sich mit 3,3 Millionen Franken beteiligen werden. Gemäss dem kommunalen Finanzhaushaltsgesetz mussten die Stimmbürger dennoch über die Gesamtsumme befinden.

Die neue Anlage wird schon ab dem Winter 2015/16 die über achtzigjährige Olympiaschanze ersetzen, die aus Sicherheitsgründen seit 2006 geschlossen ist. Der Neubau, zu dem auch eine mittlere Schanze und ein Sessellift gehören, soll den Skisprung-Sport auf nationalem und internationalem Niveau wieder ins Oberengadin zurückholen.

Promotoren der Anlage sind guten Mutes, bereits in naher Zukunft Weltcup-Skispringen durchführen zu können.

Schaffhausen: Keine Kürzung der Kirchenbeiträge

Die drei Landeskirchen sind vom Schaffhauser Sparprogramm bis auf Weiteres nicht betroffen: Die Stimmberechtigten haben entschieden, den Kirchen die kantonalen Beiträge nicht zu kürzen. Der Regierungsrat wollte so pro Jahr 400'000 Franken sparen.

Die Sparvorlage wurde mit 16'319 zu 14'215 Stimmen abgelehnt, was einem Nein-Stimmenanteil von 53,4 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung betrug 66,9 Prozent. Der Regierungsrat wollte den Kirchen ab 2015 die jährlichen Beiträge von 4,1 auf 3,7 Millionen Franken kürzen. Zudem wollte er die Anpassung an die Teuerung abschaffen.

Die Kirchen warnten aber erfolgreich davor, dass damit «Raubbau an der Volkskirche» betrieben werde. Mit der Kürzung der Beiträge sei die Rolle der Kirchen als gesellschaftliches Mitgestaltungselement in Gefahr, argumentierten die Römisch-katholische, die Evangelisch-reformierte und die Christkatholische Kirche.

(SDA)

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