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Bernische SVP sagt Nein zur Abzocker-Initiative

Anders als die Zürcher Sektion beschloss die Bernische SVP an ihrer Delegiertenversammlung die Nein-Parole zur Abzocker-Initiative. Die SVP Schweiz entscheidet am kommenden Samstag.

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Thomas Minders Initiative im Gegenwind: Plakat des Gegenvorschlags zur Abzocker-Initiative.
Thomas Minders Initiative im Gegenwind: Plakat des Gegenvorschlags zur Abzocker-Initiative.
Keystone

Die bernische SVP empfiehlt alle eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 3. März zur Ablehnung. Die Delegierten fassten am Dienstag in Kirchberg mit klarer Mehrheit die Nein-Parole zur Abzocker-Initiative; das revidierte Raumplanungsgesetz lehnten sie nur knapp ab. Einstimmig war das Nein zum Familienartikel. Die beiden kantonalen Energievorlagen - die Initiative «Bern erneuerbar» und der Gegenvorschlag - waren ebenfalls chancenlos.

Im Zentrum des Interesses stand die Diskussion zur Abzocker-Initiative, die mit 164 Nein- zu 116 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt wurde. Eine Überraschung blieb damit aus, anders als letzte Woche im Kanton Zürich. Die Zürcher SVP hatte die Ja-Parole beschlossen. Die SVP Schweiz entscheidet am kommenden Samstag.

Initiant Thomas Minder hatte vor den Berner Delegierten vergeblich geltend gemacht, nur die Initiative schliesse alle Schlupflöcher, verhindere Lohnexzesse und schiebe überhöhten Abgangsentschädigungen den Riegel.

Unternehmerfreiheit wahren

Der Berner Nationalrat Hansruedi Wandfluh hielt entgegen, der indirekte Gegenvorschlag sei der bessere Weg, um wieder Anstand in die Chefetagen zu bringen. Er sei rascher umsetzbar und schaffe wirksame Instrumente gegen die Abzockerei, ohne die unternehmerische Freiheit zu stark einzuschränken.

In der nur kurzen Diskussion warnten einige Gegner der Initiative vor einer «wilden Regulierungsflut», die dem Gedankengut der SVP zuwiderlaufe. Befürworter betonten, die Aktionärsrechte müssten unbedingt gestärkt werden.

Nein zum Raumplanungsgesetz

Mit 143 zu 137 Stimmen bei 10 Enthaltungen lehnten die bernischen SVP-Delegierten auch das revidierte Raumplanungsgesetz ab und folgten damit der SVP Schweiz. Vergeblich hatte Christoph Erb, Direktor Berner KMU, betont, die Vorlage ermögliche den Schutz des Landschaftsbildes und der natürlichen Lebensgrundlagen, schiesse aber anders als die Landschaftsinitiative nicht übers Ziel hinaus.

Hans-Ulrich Bigler entgegnete als Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, die Teilrevision sei völlig missraten. Werde sie gutgeheissen, drohten «Horror-Mieten auf engstem Raum» und eine zentralistische Raumplanung.

In der anschliessenden Diskussion hielten sich Befürworter und Gegner die Waage. Mehrere Votanten machten geltend, mit einem Ja könne die schädliche Landschaftsinitiative definitiv verhindert werden. Ein «gewisser Zwang» sei nötig im Kampf gegen die fortschreitende Zubetonierung der Schweiz.

Die Gegner warnten vor den Folgen der Vorlage. So würden den Steuerzahlern riesige Kosten aufgebürdet, wenn Bauland rückgezont und deshalb die Eigentümer für die Wertminderung entschädigt werden müssten.

Scharfe Kritik am Regierungsrat

Parteipräsident Werner Salzmann hatte den Abend mit scharfer Kritik am rot-grün dominierten Regierungsrat eröffnet. Diese habe den Volksentscheid zur Senkung der Motorfahrzeugsteuer «psychisch nicht verkraftet» und wolle nun mit Sparmassnahmen diejenigen Regionen abstrafen, die sich für tiefere Autosteuern ausgesprochen hätten.

Der Kanton Bern leide im Übrigen nicht an zu tiefen Einnahmen, sondern an zu hohen Ausgaben, betonte Salzmann. Dieser Missstand könne nur mit bürgerlicher Ausgabendisziplin im Grossen Rat behoben werden.

(SDA)

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