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Berset hofft, dass ihm die Politologen den Weg weisen

Über die Zukunft der Altersvorsorge gehen die Vorstellungen weit auseinander, wie ein Treffen von Parteien und Verbänden zeigte. Alain Berset baut nun auf eine Analyse des Wählerwillens.

Alain Berset will bald neue Vorschläge zur Reform der Altersvorsorge präsentieren. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Alain Berset will bald neue Vorschläge zur Reform der Altersvorsorge präsentieren. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Angekündigt war ein «runder Tisch», doch Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) empfand ihn eher als «Lands­gemeinde», wie sie sagt. Sie spielt damit auf die hohe Teilnehmerzahl an: Nicht weniger als 27 verschiedene Gruppierungen waren gestern von Innenminister Alain Berset (SP) zur Diskussion über eine mögliche neue Reform der Altersvorsorge geladen. Es war das erste Mal seit der Volksabstimmung vom 24. September, dass sich alle involvierten Parteien und Verbände zum Gedankenaustausch trafen. Etwas über zwei Stunden dauerte der straff durchgetaktete Anlass; jeder teilnehmenden Gruppe, vertreten durch jeweils zwei Personen, standen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.

Das Ergebnis scheint ernüchternd: Es herrsche «Uneinigkeit über fast alles», bilanzierte Berset nach dem Treffen gegenüber den Medien. Einen weitgehenden Konsens macht Berset nur in zwei grundlegenden Punkten aus: Erstens sei es praktisch unbestritten, dass insbesondere für die AHV eine baldige Reform nottue – dem Sozialwerk droht aufgrund der Demografie mittelfristig die Pleite. Und zweitens seien sich die verschiedenen Akteure einig darin, dass das Niveau der Altersrenten erhalten bleiben soll.

Einig nur im Grundsätzlichen

Auf diese zwei Grundsätze hatte man sich freilich schon bei der Altersvorsorge 2020 verständigt – ohne dass dies die Opposition von FDP und SVP samt Nein des Stimmvolks verhindert hätte. Und über das Prinzipielle hinaus beginnt der Dissens. Die wichtigsten Streitfragen, wie sie gestern zutage traten:

Frauenrentenalter: Für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände steht fest, dass die Frauen neu mit 65 statt mit 64 Jahren in die ordentliche Rente gehen sollen. Die SP dagegen will der Erhöhung nur zustimmen, wenn die Renteneinbusse kompensiert wird. Eine Kompensation fordert auch die CVP, und die FDP signalisiert Kompromissbereitschaft. Doch gehen die Vorstellungen darüber, was hier angemessen ist, weit auseinander. Während sich die CVP noch bedeckt hält, hat Ständerätin Keller-Sutter bereits einen Vorschlag zur Unterstützung der kleinsten Einkommen eingebracht. Aus Sicht von SP-Präsident Christian Levrat indes ist das FDP-Modell «faktisch nicht mehr als Sozialhilfe». Noch schwieriger dürften Jungsozialisten und welsche Gewerkschafter zufriedenzustellen sein. Dies ist insofern von Bedeutung, als der Widerstand von linksaussen das vergleichsweise knappe Nein am 24. September (52,7 Prozent) wohl mitverursacht hat.

Allgemeines Rentenalter: Für die Linke ist eine Erhöhung des Referenzrentenalters über 65 hinaus indiskutabel. Weiter rechts hält man die Diskussion jedoch für wichtig. Die Jungfreisinnigen, die im vergangenen Abstimmungskampf eine führende Rolle unter den Gegnern spielten, forderten gestern Rentenalter 66 für beide Geschlechter bis 2030. Ein wenig Bewegung in die überkommenen Fronten brachten Wirtschaftsvertreter aus der Romandie, die sich für ein Modell mit Lebensarbeitszeit starkmachten: In Rente gehen soll, wer 44 Jahre lang Beiträge gezahlt hat. Für die SP wäre das eine prüfenswerte Idee, wie Levrat sagt.

Zusätzliche Einnahmen: Dass die AHV zusätzliches Geld braucht, wird von kaum jemandem in Abrede gestellt – dass zumindest ein Teil davon über die Mehrwertsteuer hereinkommen soll, ebenfalls nicht. SP-Chef Levrat plädiert denn auch mit Vehemenz dafür, rasch eine Finanzierungsvorlage zu kreieren – über den Rest könne man später sprechen. Das Mitte-rechts-Lager zeigt sich bisher aber nicht gewillt, hier mitzuspielen: Mehr Mehrwertsteuer soll es nur in Kombination mit einem höheren Frauenrentenalter geben. Ungeklärt ist auch, um wie viel die Mehrwertsteuer sinnvollerweise angehoben würde.

Pensionskassen: Dass in absehbarer Zeit eine Reform der zweiten Säule gelingt, ist höchst unwahrscheinlich: Hier sind die Differenzen auch innerhalb der Wirtschaftsverbände immens. Die Pensionskassen zeitgleich mit der AHV zu reformieren, wie das derzeit etwa die CVP fordert, scheint kaum realistisch.

Berset plant trotz aller Kakofonie, bald wieder neue Vorschläge zu lancieren, wie er ankündigte. Er trat damit Befürchtungen entgegen, wonach der Bundesrat untätig bleiben und das Parlament zum Handeln zwingen wolle. Um aber das Richtige zu tun, hofft der Innenminister auf die Hilfe der Politologen: Mehrmals erwähnte er gestern die «Voto-Analyse», die Erklärungen für das Abstimmungsergebnis vom 24. September liefern soll. Dass der Bund nach Urnengängen die Motive der Stimmbürger eruieren lässt, entspricht den Gepflogenheiten – die Ergebnisse interessieren üblicherweise vor allem Forscherkreise.

Für einmal kommt der Analyse jetzt womöglich hohes politisches Gewicht bei. Sollte sich etwa zeigen, dass viele Leute das Frauenrentenalter 65 ablehnen, könnte dies Berset veranlassen, ganz im Sinne seiner SP eine blosse Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzuschlagen. Die Voto-Studie werde bald zur Verfügung stehen, so Berset. Noch vor Ende Jahr möchte er im Bundesrat dann eine erste Diskussion über das weitere Vorgehen führen.

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