Berset kämpft für radikale Organspende-Reform

Was ist wichtiger? Das Recht über den eigenen Körper oder die Hoffnung kranker Menschen auf ein Organ? Sogar die Bundesräte sind sich uneinig.

Es werden zu wenig Organe gespendet. 2018 sind deswegen 68 Menschen gestorben. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Es werden zu wenig Organe gespendet. 2018 sind deswegen 68 Menschen gestorben. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Im Bundesrat ist eine Debatte um Leben und Tod entbrannt. Es geht um die Frage, in welchen Fällen die Ärzte einer verstorbenen Person Herz, Lunge oder Niere entnehmen dürfen. Bei dieser Frage geht es um derart tiefe Überzeugungen und Gefühle, dass die Parteizugehörigkeit im Bundesrat für einmal gar keine Rolle spielt. Vor allem die zwei SP-Vertreter, Alain Berset und Simonetta Sommaruga, standen sich in der letzten Sitzung unversöhnlich gegenüber.

Auslöser ist die Volksinitiative mit dem Titel «Organspende fördern – Leben retten». Sie wurde Ende März mit 112'633 gültigen Unterschriften eingereicht und verlangt bei der Organspende eine fundamentale Neuerung.

Heute gilt in der Schweiz die Zustimmungslösung: Ärzte dürfen einem Verstorbenen nur dann Organe entnehmen, wenn er oder seine Angehörigen ihre Zustimmung gegeben haben – etwa mit einem Spendeausweis. Die Initiative will jetzt die Widerspruchslösung einführen: Künftig gälte jeder Mensch nach seinem Tod im Prinzip als Organspender – ausser er oder sie hat sich zu Lebzeiten explizit dagegen ausgesprochen.

Zu wenig Organe

Die Volksinitiative zwingt jetzt jedes einzelne der sieben Bundesratsmitglieder zum Positionsbezug. Sie müssen entscheiden, ob sie die Initiative dem Volk zur Annahme oder zur Ablehnung empfehlen. Letztlich geht es um die schwierige ethische Frage, was mehr zählt: Das absolute Verfügungsrecht über den eigenen Körper, sogar über den Tod hinaus? Oder die Hoffnung von kranken Menschen, die verzweifelt auf ein überlebenswichtiges Organ warten?

Allein letztes Jahr sind in der Schweiz 68 Menschen gestorben, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Spenderorgan gefunden wurde.

Am Mittwoch führte die Landesregierung darüber eine erste Diskussion, entschied aber noch nichts, wie Bundesratssprecher André Simonazzi sagte. Recherchen dieser Zeitung offenbaren nun den Grund: Der Bundesrat ist tief gespalten.

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Gemäss zuverlässigen Informationen unterstützt Alain Berset (SP) die Stossrichtung der Initiative. Der Gesundheitsminister will sie aber nicht tel quel zur Annahme empfehlen. Vielmehr beantragt er, das Anliegen in einen indirekten Gegenvorschlag aufzunehmen. So könnte der Bundesrat den Initiativtext noch in Nuancen verändern.

Anders als mit der Volksinitiative würde so nicht die Bundesverfassung, sondern nur das Gesetz geändert. Damit käme es auch nicht automatisch zu einer Volksabstimmung, sondern nur, wenn 50'000 Stimmbürger das Referendum ergriffen. Zudem brauchte es an der Urne bloss das Volksmehr und nicht auch noch das Ständemehr.

Auch Keller-Sutter dagegen

Mit diesem Plan stösst Berset aber auf heftigen Widerstand, insbesondere bei Parteikollegin Simonetta Sommaruga. Sie, aber auch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter opponierten gemäss zuverlässigen Informationen schriftlich gegen Bersets Antrag. Zur Position der übrigen vier Bundesräte gibt es derzeit keine zuverlässigen Informationen. So ist unabsehbar, wer sich am Ende durchsetzen wird, Berset oder das Frauenduo Sommaruga/Keller-Sutter.

Die Befürworter der Widerspruchslösung erhoffen sich steigende Spenderzahlen. Sie argumentieren damit, dass in Umfragen jeweils grosse Teile der Bevölkerung angeben, Organe spenden zu wollen. In der Praxis nützt diese grundsätzliche Bereitschaft aber sehr oft nichts, weil im Todesfall kein Organspendeausweis vorliegt. Und die Angehörigen des Verstorbenen entscheiden im Zweifelsfalls oft gegen eine Organspende.

Welche Gegenargumente Sommaruga und Keller-Sutter im Bundesrat genau anführen, ist nicht bekannt. Oft argumentieren Kritiker der Widerspruchslösung aber, von einer grundsätzlichen Organspendebereitschaft auszugehen, sei ein unzulässiger staatlicher Eingriff in die Selbstbestimmung des Menschen.

Ende 2018 warteten 1412 Patienten auf Organe

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz bei den Organspenden nicht allzu schlecht da. Doch Länder wie Spanien, die USA oder Frankreich haben deutlich höhere Spenderzahlen. Grosse Teile West- und Nordeuropas kennen die Widerspruchslösung bereits.

Zwar stiegen die Spendezahlen in den letzten Jahren auch in der Schweiz langsam an und erreichten 2018 einen neuen Höchststand: Von 158 verstorbenen Organspendern konnten im Durchschnitt 3 Organe transplantiert werden. Doch das Bedürfnis ist viel grösser: Per Ende 2018 warteten 1412 Patienten auf eine neue Niere, Lunge, Leber oder ein neues Herz.

Erstellt: 30.05.2019, 22:01 Uhr

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