Berset lässt Besuch bei Saudis platzen

Der SP-Bundesrat blieb einem von Saudiarabien organisierten Ministertreffen fern – und sendet damit ein auffälliges Signal aus.

Der Gesundheitsminister schickte einen Stellvertreter nach Saudiarabien: Alain Berset im Nationalrat. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Der Gesundheitsminister schickte einen Stellvertreter nach Saudiarabien: Alain Berset im Nationalrat. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Wie soll man mit Saudiarabiens absolutistisch regierendem Königshaus umspringen, das laut allen massgeblichen Reports systematisch Menschenrechte verletzt? Die Frage ist in den Fokus gerückt, seit der Regimekritiker Jamal Khashoggi vor fünf Monaten im saudischen Konsulat von Istanbul ermordet wurde. Wie schwer sich die offizielle Schweiz mit einer Antwort tut, wurde im UNO-Menschenrechtsrat wieder einmal deutlich.

Als praktisch einziges Land Europas weigerte sich die Schweiz, eine Erklärung zu unterstützen, in der Saudi­arabien scharf kritisiert wird – für den Mord an Khashoggi, aber auch für die Inhaftierung von Frauenrechtlerinnen. Die Initiative zur verlesenen Erklärung ging von Island aus, unterzeichnet haben sämtliche EU-Staaten und Länder wie Norwegen, Liechtenstein, Kanada, Australien und Neuseeland.

Dass ausgerechnet die Schweiz, Gastgeberin des Menschenrechtsrats in Genf, abseitssteht, begründet das Aussendepartement mit Ignazio Cassis’ Eröffnungsrede vom Februar: Der FDP-Aussenminister habe den Fall Khashoggi vor dem Menschenrechtsrat bereits angesprochen. «Völlig unzulänglich» findet diese Begründung Michael Ineichen von der Menschenrechtsorganisation International Service for Human Rights (ISHR). Die von Island angestossene Erklärung habe ein viel höheres Gewicht als Cassis’ Rede, in der er «en passant» Khashoggi erwähnt habe. Die Verweigerungshaltung des Bundesrats sei «erstaunlich und schockierend».

Begehrte Handelspartner

Die Zaghaftigkeit liegt auf der Linie von Bundespräsident Ueli Maurer (SVP), der den Fall Khashoggi Anfang Jahr als «schon lange abgehandelt» bezeichnete: Man wolle nun die Beziehungen «normalisieren». Nach wie vor aktuell ist auch Maurers Plan, die Saudis, begehrte Handelspartner der Schweiz, heuer mit einem Besuch zu beehren. Die Modalitäten einer allfälligen Reise würden «geprüft», heisst es bei Maurers Finanzdepartement auf Anfrage. Vorangehen sollen dem Besuch ein «Finanzdialog» sowie «politische Konsultationen» auf technischer Ebene, also zwischen Beamten.

Allerdings zeigt sich nun auch, dass nicht alle Bundesräte auf einem solch anschmiegsamen Kurs sind. Innenminister Alain Berset (SP) blieb dieses Wochenende einer Konferenz im saudi-arabischen Jeddah fern, die explizit als Ministertreffen ausgelegt war. Es handelte sich dabei um den «Global Ministerial Summit on Patient Safety», einen von der Weltgesundheitsorganisation veranstalteten Gipfel zur Patientensicherheit, der jedes Jahr von einem anderen Land ausgerichtet wird. Diesmal war es Saudiarabien, im Jahr 2020 wird es die Schweiz sein.

Statt Berset ging Strupler

Umso auffälliger wirkt damit das Signal, das Berset mit seiner Absenz aussendet. Am Patientengipfel, der bislang viermal stattfand, sind die Gesundheitsminister traditionell persönlich anwesend. Berset fehlte bis dato nur bei der Ausgabe von 2017 in Bonn (Deutschland), als er wegen einer Terminkollision vergleichsweise kurzfristig absagen musste. In Jeddah dagegen liessen sich insbesondere aus Europa nicht viele Regierungsvertreter blicken. Auch Berset entsandte nur einen Stellvertreter: Pascal Strupler, den Direktor des Bundesamts für Gesundheit. Eigens zu diesem Zweck wurde Strupler für die Dauer der Konferenz sogar mit dem Titel eines Staats­sekretärs ausgestattet.

Offiziell begründet Bersets Departement das Fernbleiben des Gesundheitsministers mit «Agenda-Gründen», ohne nähere Erläuterungen. Insider lassen dagegen durchblicken, dass der wahre Grund der Fall Khashoggi ist – bei Berset wie auch bei seinen Amtskollegen aus dem Ausland. Den Terminus «Agenda-Gründe» benutzte der SP-Bundesrat im Übrigen schon, als er 2014 infolge der Krimkrise mehrere geplante Besuche bei den Russen platzen liess.

Rücksicht auf Finanzdialog

Berset liefert ein Indiz dafür, wie umstritten die Schweizer Freundlichkeiten gegenüber Saudiarabien regierungs- und verwaltungsintern sind. Auch der Antwort auf die isländische Anfrage im Menschenrechtsrat ging dem Vernehmen nach ein intensives Ringen voraus.

Das Resultat freilich finden Menschenrechtsorganisationen äusserst problematisch. Michael Ineichen von der ISHR fasst es so zusammen: «Wir können uns das Verhalten des Bundesrats nur damit erklären, dass man den Finanzdialog mit den Saudis nicht gefährden will.»

Erstellt: 08.03.2019, 06:23 Uhr

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