Berset will ein Register für die Sozialdetektive

Bürgerliche Politiker sehen die Arbeit der Detektive gefährdet. Sie befürchten, dass deren Namen bekannt werden.

Umstrittene Observationen: Sozialdetektive müssen eine Polizeiausbildung oder eine gleichwertige Observationsausbildung vorweisen. Foto: Keystone

Umstrittene Observationen: Sozialdetektive müssen eine Polizeiausbildung oder eine gleichwertige Observationsausbildung vorweisen. Foto: Keystone

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Im November stimmte das Volk mit Zweidrittelsmehrheit der gesetzlichen Grundlage für die Observation von Versicherten zu. Nun ist jedoch ein Streit über das Kleingedruckte entbrannt, das der Bundesrat in der Verordnung regelt. Bürgerliche Mitglieder der nationalrätlichen Sozialkommission werfen SP-Bundesrat Alain Berset vor, die Arbeit der Versicherungsdetektive mit unnötigen Hürden zu erschweren. Sie stören sich vor allem daran, dass zur Observation berechtigte Detektive in einem öffentlichen Register aufgeführt werden sollen, wie Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) sagt.

CVP-Nationalrätin Ruth Hum­bel befürchtet, dass die ­Namen der Detektive mit einem solchen Verzeichnis bekannt werden. «Die Arbeit der Detektive könnte so mit Aktionen gestört werden», sagt Humbel. Selbst wenn ein solches Verzeichnis nicht für jedermann übers Internet einsehbar wäre, könnten Versicherte oder deren Anwälte mit ­Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip Einsicht ins Register verlangen, sagt Humbel. Auf diesem Weg würden die Namen der Detektive trotzdem öffentlich.

SP-Nationalrätin Silvia Schenker, die das Gesetz zu den Sozialdetektiven bekämpfte, kann die Einwände nicht nachvollziehen. Unbestritten sei auch bei den Befürwortern, dass Detektive eine Zulassung zur Observationstätigkeit brauchten. Daraus ergebe sich, dass zugelassene Versicherungsdetektive von den Behörden erfasst werden müssten. Bei den Versicherten gewichteten die Befürworter der Überwachung das Recht auf Privatsphäre nicht so hoch wie bei den Detektiven, kritisiert Schenker.

Berset und Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), präsentierten die Verordnung zur Observation von Versicherten vorletzte Woche in der Nationalratskommission. Sie entgegneten auf die Bedenken, dass die Detektive sich nicht mit ihrer Privatadresse registrieren lassen müssten, sondern die Geschäftsadresse angeben könnten.

Sache des Bundesrates

Ein weiterer Streitpunkt ist der Qualifikationsnachweis, um verdächtige Versicherte observieren zu dürfen. Die Verordnung verlangt, dass Detektive eine Polizeiausbildung oder eine gleichwertige Observationsausbildung benötigen. Der Bundesrat sieht vor, dass die Qualifikation sowohl für externe Detektive wie auch für Mitarbeiter von Sozialversicherungen nötig ist.

Die Mehrheit der Kommission will den Qualifikationsnachweis nur für externe Detektive, die im Auftrag einer Sozialversicherung arbeiten. Wenn Mitarbeiter einer Versicherung bereits bisher Observationen durchführten, sollen sie dies auch ohne Qualifikationsnachweis tun können.

Die Ausgestaltung der Verordnung liegt in der Kompetenz des Bundesrats. Die SVP wirft Berset vor, er nutze diese Kompetenz, um das vom Volk genehmigte Gesetz «zur Wirkungslosigkeit abzuschwächen» und «Sozialversicherungsbetrüger zu verhätscheln». So weit will Humbel in ihrer Kritik jedoch nicht gehen. Joachim Eder, Präsident der Ständeratskommission, hält die Vorwürfe der SVP sogar für unbegründet.

Erstellt: 17.04.2019, 20:49 Uhr

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