Berset will Kapitalbezug einschränken

Der Bundesrat will verhindern, dass Rentner ihr Vermögen aus der zweiten Säule zweckentfremden. Für die Kritiker ist die Reform der Ergänzungsleistungen nur Kosmetik.

Hauskauf ja, Firmengründung nein: Alain Berset erklärt, wie der Bundesrat den Vorbezug neu regeln will. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Hauskauf ja, Firmengründung nein: Alain Berset erklärt, wie der Bundesrat den Vorbezug neu regeln will. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Die Ergänzungsleistungen (EL) ermöglichen IV- und AHV-Rentnern mit einer ungenügenden Vorsorge ein Leben in Würde. Doch die Sozialversicherung ist unter Druck. Denn die Kosten steigen: zwischen 1998 und 2014 von 2 auf 4,7 Milliarden Franken. Der Bundesrat rechnet damit, dass die Aufwendungen bis 2030 auf 6,6 Milliarden Franken zunehmen. Innenminister Alain Berset hat gestern erläutert, wie der Bundesrat die EL reformieren will. Dabei soll das heutige Leistungsniveau erhalten bleiben, die EL-Gelder aber zielgerichteter verteilt werden. Und vor allem soll das angesparte Vermögen in der zweiten Säule, also der beruflichen Vorsorge, wirklich der Altersvorsorge dienen. Der Bundesrat hat folgende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt:

Kapitalvorbezug: Wer ein Haus kaufen will, kann dafür weiterhin Gelder aus der zweiten Säule verwenden. Wohneigentum sei eine Art von Vorsorge, sagte Berset. Damit vollzog der Bundesrat eine Kehrtwende. Letztes Jahr wollte er Vorbezüge generell verbieten und dafür sorgen, dass die Gelder aus dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge zwingend als Rente bezogen werden. Festhalten will er allerdings daran, dass für die Gründung eines Unternehmens keine Pensionskassengelder verwendet werden dürfen. Berset begründet diesen Entscheid mit dem hohen Risiko: 50 Prozent der neu gegründeten Firmen würden innert fünf Jahren wieder verschwinden. Schliesslich schlägt der Bundesrat zwei Varianten vor, wie der Kapitalbezug bei der Pensionierung eingeschränkt werden soll. Variante eins will ihn ganz verbieten. Variante zwei will den Bezug auf die Hälfte der Pensionskassengelder beschränken. 2013 haben 34 840 Personen ihr Altersguthaben ganz oder teilweise in Kapitalform bezogen – im Schnitt 170'000 Franken. Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, sagte zwar, die Leute würden nicht leichtfertig mit ihren Vorsorgegelder umgehen. Doch mit einer Rente würden die EL tiefer ausfallen, als wenn das Vermögen weg sei. Wer das ganze Kapital bezieht, muss eine Rendite wie eine Pensionskasse erwirtschaften, und er trägt das Risiko eines überdurchschnittlich langen Lebens selbst.

Anrechnung Vermögen: Bei der Berechnung der EL soll das Vermögen der Rentner stärker berücksichtigt werden. Die Freibeträge sollen gesenkt werden: für alleinstehende Personen von 37 500 auf 30'000 Franken und für Ehepaare von 60'000 auf 50 000. Diese Beträge sind immer noch höher als vor der Anhebung 2011. Die Massnahme soll dazu führen, dass nicht Rentner unterstützt werden, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mittel bestreiten könnten.

Krankenkassenprämien: Die Kantone sollen bei der Berechnung der EL die Möglichkeit erhalten, die effektiven Krankenkassenprämien zu berücksich-tigen. Heute wird dafür eine Durchschnittsprämie verwendet.

Schwelleneffekte: Bei IV-Teilrentnern, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht voll ausschöpfen, wird das hypothetische Erwerbseinkommen heute bei der Berechnung der EL nicht voll berücksichtigt. Das soll sich ändern. Damit sinken die Kosten für die EL, und der Anreiz für eine Erwerbsarbeit wird erhöht.

Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat die EL um 152 bis 171 Millionen Franken entlasten. Die Kantone würden mit den Anpassungen bei der Krankenkassenprämien um weitere 116 Millionen entlastet. Für die Bürgerlichen geht die Reform zu wenig weit. FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis sagt: «Die Einsparungen sind im Vergleich zu den Kosten der EL viel zu tief.» Der Arbeitgeberverband spricht von «reiner Kosmetik». Die geplante Erhöhung der maximal anrechenbaren Mietzinse, die Vorlage ist im Parlament pendent, würde mehr kosten, als der Bundesrat mit diesen Massnahmen einsparen wolle, sagt Martin Kaiser. Sein Verband fordert eine grundlegende Reform mit einer Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen.

Doch nicht nur der Umfang, sondern auch die Art der Massnahmen missfällt den Bürgerlichen. SVP und FDP lehnen die Beschränkungen des Vorbezugs der Gelder aus der zweiten Säule ab, die CVP will sich noch nicht dazu äussern. Cassis anerkennt zwar, dass die Zweckentfremdung von Kapital aus der beruflichen Vorsorge ein Problem sei, doch er hält ein Verbot für die falsche Lösung. Eine vom Nationalrat angenommene FDP-Motion verlangt, dass das verprasste Vermögen bei der Berechnung der EL berücksichtigt wird. Der Gewerkschaftsbund wiederum kritisiert insbesondere die Senkung der Vermögensfreigrenze. Klar ist bereits jetzt, dass trotz der präsentierten Massnahmen die Reformbemühungen weitergehen. Wichtigster Kostentreiber der EL sind nämlich die steigenden Kosten in der Pflege: Anfang 2016 wird der Bundesrat dazu einen Bericht mit Handlungsoptionen präsentieren.

Erstellt: 25.11.2015, 23:08 Uhr

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