Zum Hauptinhalt springen

Berset will kein strengeres Rauchverbot

Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» verlangt eine Verschärfung des Rauchverbots. Doch der Bundesrat hält das geltende Gesetz für ausreichend. Alain Berset bringt die Argumente.

kpn
Das heutige Gesetz genügt: Bundesrat Alain Berset.
Das heutige Gesetz genügt: Bundesrat Alain Berset.
Keystone

Das heute geltende Rauchverbot ist aus Sicht des Bundesrates ein Erfolg. Er will es deshalb nicht schon wieder ändern und lehnt die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ab. Gesundheitsminister Alain Berset warb vor den Medien für ein Nein.

Das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen trat nach langer und emotionaler Debatte im Parlament erst im Frühjahr 2010 in Kraft, wie Bundesrat Alain Berset in Erinnerung rief. Es nach etwas mehr als zwei Jahren wieder zu ändern, wie es ein Ja zur Initiative am 23. September nötig machen würde, sei «verfrüht», sagte er.

Das heutige Gesetz ist nicht nur laut Umfragen gut akzeptiert, es sorgt auch dafür, dass heute deutlich weniger Leute dem Passivrauch ausgesetzt sind als zuvor. Ende 2010 standen nur noch rund 10 Prozent der Bevölkerung zwischen 14 und 65 Jahren täglich im Rauch anderer Leute. 2006 waren es noch 27 Prozent gewesen.

In Restaurants, Bars und Cafés ist der Rückgang noch deutlicher: Der Anteil jener Personen, die wöchentlich dem Passivrauch ausgesetzt sind, reduzierte sich von 60 Prozent in den Jahren 2001/ 2002 auf noch 13 Prozent im Jahr 2010.

Weniger Herzinfarkte

Passivrauchen erhöht das Risiko für Atemwegserkrankungen und Herzinfarkte. Dass auch dort die positiven Auswirkungen bereits nachweisbar sind, legte Berset mithilfe von Studien dar. Pikant ist: Es handelt sich dabei um die gleichen Studien, mit denen die Befürworter für eine Verschärfung werben.

In Genf, Graubünden und Tessin, die alle ein schärferes Rauchverbot kennen, als es der Bund vorschreibt, gingen nach Einführung des Rauchverbotes die Spitaleinlieferungen wegen Herzinfarkten um bis zu 21 Prozent zurück. Eine Vergleichsstudie im Kanton Luzern - während der gleichen Zeit, aber ohne Rauchverbot - zeigte eine leichte Zunahme der Herzinfarkte.

In Genf wurden zusätzlich auch weniger Hospitalisierungen wegen Atemwegserkrankungen (-19 Prozent) registriert. Rund 30 Studien zeigten weltweit die positiven Folgen eines Rauchverbotes auf die öffentliche Gesundheit, sagte Pascal Strupler, der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit.

Acht Kantone sind schon soweit

Heute ist das Rauchen in sämtlichen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen, verboten. Für das Gastgewerbe sind allerdings Ausnahmen vorgesehen: Das Gesetz erlaubt Fumoirs und kleine Raucherlokale.

Fünfzehn Kantone - mit 77 Prozent der Bevölkerung - erliessen jedoch schärfere Gesetze, die Raucherlokale verbieten. In acht dieser Kantone sind zudem auch bediente Fumoirs nicht erlaubt. Mit der Volksinitiative wären beide nirgends mehr zulässig.

Das Bundesgesetz als typischer «Schweizer Kompromiss» erlaube diese föderalistische Vielfalt in den Kantonen, sagte Bundesrat Berset. Die Initiative berücksichtige den Föderalismus dagegen weniger stark.

Gegen zu viele Änderungen

Der Bundesrat stört sich zudem daran, dass er bei einer Annahme schon nach sechs Monaten eine Übergangsverordnung erlassen müsste, sollte das Parlament das Gesetz nicht anpassen. Das würde zu viele Änderungen in zu kurzer Zeit bedeuten, sagte Berset.

Die Initiative verbietet zudem auch generell das Rauchen an Arbeitsplätzen. Uneinigkeit herrscht darüber, ob das Rauchverbot auch Einzelbüros betreffen würde, in denen niemand passiv raucht. Für den Bund und die Initiativgegner lässt der Initiativtext keine Ausnahme zu, die Initianten stimmen dieser Ausnahme zu. Im Falle einer Annahme hätte das Parlament zu entscheiden.

(SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch