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Baschi Dürr hat Vorgaben missachtet

Scharfe Kritik am Basler Sicherheitsdirektor: Er habe sich beim Kauf der Teslas über die Regeln hinweggesetzt, sagt die Geschäftsprüfungskommission.

Mischa Hauswirth

Im Frühjahr 2018 hat das basel-städtische Justiz- und Sicherheitsdepartement verkündtet, dass es sieben Tesla-Polizeifahrzeuge beschaffen will. Noch nicht einmal ein Jahr später kritisiert die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) diese Beschaffung harsch. «Die gesetzlichen Vorgaben sowie die internen Richtlinien wurden in verschiedenen Punkten nicht eingehalten ja sogar regelrecht missachtet. Im Kanton Basel-Stadt gilt die Regel, dass bei Summen über 100'000 Franken zwingend eine öffentliche Ausschreibung erfolgen muss – die rechtliche Voraussetzungen für die Anwendung des freihändigen Verfahrens beim Teslakauf mit Stückpreis von 140'000 Franken war aus Sicht der GPK nicht gegeben. Mit anderen Worten: Diese Beschaffung war willkürlich. In diesem Zusammenhang kritisiert die GPK auch das Verhalten von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), weil er dieser bei der Beschaffung über die Einwände der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen (KFöB) hinweggesetzt hat.

Von Anfang an Tesla im Fokus

Die GPK hält in ihrem 14-seitigen Bericht fest, dass sie sich nicht mit den ökologischen oder politischen Fragen rund um den Tesla als Patrouillenfahrzeug befasst habe. Die GPK äusserte sich ausschliesslich zur Frage, ob der Beschaffungsprozess korrekt abgelaufen sei. Und das ist nicht der Fall, wie aus einer detaillierten Chronologie hervorgeht: Im August 2017 war der Projektplan für eine Tesla-Beschaffung gestartet, im Oktober wurden dann Eigenschaften definiert, die das Fahrzeug zu erfüllen hat, und bereits im November fand eine Tesla-Probefahrt statt.

Pikant: Zu diesem Zeitpunkt war noch gar nicht definiert, dass ein Elektrofahrzeug ausgewählt werden soll. Dürr konnte in den Hearings mit der GPK dann auch die Vermutung nie ausräumen, dass gewisse in die Beschaffung involvierte JSD-Mitarbeiter von Anfang an den Tesla wollten (BaZ berichtete). Jedenfalls hatte sich bereits am 11. Dezember 2017, also vier Monate nach Lancierung des Beschaffungsplans, die Fahrzeugauswahl «auf einen einzigen Hersteller» beschränkt.

Die GPK-Prüfung fördert auch zutage: Die Anforderungskriterien wurden bis am 18. Dezember verändert, damit der Auftrag freihändig an Tesla vergeben werden kann. Der KFöB ist diese «starke Fokussierung auf ein Modell» sowie das Festhalten an einem freihändigen Vergabeverfahren aufgefallen. Im Januar 2018 sprach die KFöB darum das JSD darauf an. Dennoch entschied sich das JSD im Februar 2018, an der Freihandvergabe festzuhalten. Das JSD wies an, «die Zuschlagsanzeige auch ohne Zustimmung der KFöB zu publizieren», was dann am 3. März 2018 auch geschehen war.

Kriterien seien erfüllt

Mit dieser Vorgehensweise haben das JSD und Baschi Dürr auch eine mündlich vorgebrachte Kritik seitens der KFöB ignoriert. Fragen, ob eine Marktanalyse durchgeführt wurden oder ob ein reines Elektromobil zwingend sei, wurde nur «summarisch mit der Versicherung» beantwortet, «dass die Kriterien für ein freihändiges Verfahren erfüllt seien».

Aus der Beschaffungschronologie geht weiter hervor, wie das JSD das Projektpapier «Projekt Tesla» am 7. März 2018 nachträglich nochmals anpasste, um den Zuschlag der Firma Force Pro B.V. geben zu können. Unerklärlich ist für die GPK, warum JSD-Mitarbeiter Anfang März 2018 an den Autosalons in Genf geschickt werden, um «Elektrofahrzeuge ausfindig zu machen», obwohl der Zuschlagentscheid bereits gefallen war. Am 17. März beauftragte das JSD Force Pro in den Niederlanden mit der Tesla-Lieferung.

Baschi Dürr hatte gemäss GPK-Präsident Christian von Wartburg (SP) schon früh Kenntnis von der Vorgehensweise bei der Beschaffung, verzichtete keine auf Kurskorrektur. Selbst als die KFöB dem JSD mitteilte, «dass ernsthafte politische und rechtliche Bedenken bei der freihändigen Vergabe» bestünden, hielt man am Vorgehen fest. Die KFöB berichtet deshalb von «unfruchtbaren Gesprächen»; sie hatte bis zuletzt versucht, eine Lösung zu finden, die mit dem Beschaffungsgesetz und internen JSD-Regeln im Einklang ist.

Das Auto hört mit

Im April 2018 – ein Monat nach der Auftragsvergabe – kontaktierte das JSD den kantonalen Datenschutzbeauftragten. Grund: Daten von dritten werden bei der Speicherung direkt an den Hersteller in den USA übermittelt. «Jeder weiss, dass Tesla Daten von seinen Fahrzeugen sammelt, weil der Autohersteller an einem selbstfahrenden Auto arbeitet», sagte von Wartburg gestern vor den Medien. Besonders heikel sind die Mikrophonaufnahmen vom Innern des Fahrzeugs.

In einem Polizeifahrzeug ist eine solche Datensammlung besonders heikel, weshalb der Datenschützer beim ersten Anruf das JSD darauf hinwies, dass im Kontext dieser Fahrzeugbeschaffung eine Vorabkontrolle gemäss Paragraph 13 des Informations- und Datenschutzgesetzes hätte erfolgen müssen.

Der Datenschutzbeauftragte forderte darauf Informationen bezüglich Speicherung und Verwendung von personenrelevanten Daten. Doch das JSD ignoriert auch hier die Einwände. «Erst im Dezember 2018, als die Thematik in den Medien aufgenommen wurde, wird das JSD aktiver in dieser Thematik beziehungsweise in der Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten», so der GPK-Bericht.

Gesetz nicht einhalten wollen

Die GPK sieht keinen grossen Willen der in die Beschaffung Involvierten, das Recht einzuhalten. «Ab einem bestimmten Zeitpunkt ist beim JSD keine Absicht mehr zu erkennen, die Beschaffung gemäss den departementsinternen Vorgaben und rechtskonform durchzuführen.» Dürr setzte ganz auf einen Alleingang. «Das JSD bestand auf dem freihändigen Verfahren, obwohl die KFöB in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hatte, die rechtlichen für dieses Verfahren seien nicht gegeben.» Nicht gerade koorperativ zeigte sich das JSD bei der Transparenz, wie das Beschaffungsgeschäft abgewickelt wurde. Als die GPK Dokumente verlangte, wurden diese nicht vollständig eingereicht. Eine Begründung für das Zurückhalten von Papieren jedoch blieb das JSD schuldig.

Trotz der harschen Kritik haben JSD und Baschi Dürr wenig zu befürchten: «Es gibt keine Strafbestimmungen im Beschaffungsgesetz», so von Wartburg. «Sanktionen sind keine vorgesehen.»

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