Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

«Besser als Direktzahlungen»: Politiker und Ökonomen zum 870-Millionen-Paket

«Finanzpolitisch liegen die 870 Millionen Franken drin», sagt Margret Kiener Nellen (SP/BE), Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission. Vom Finanzrahmen her sei die Hilfsaktion machbar. Persönlich sei sie sehr erstaunt darüber, dass der Bundesrat kein Wort verloren habe zur Verschärfung des Kartellgesetzes. «Die Importmonopole müssen geknackt werden, sie verteuern die Preise für Konsumenten, Industrie und Landwirtschaft massiv.» Die Wechselkursgewinne müssten den Konsumenten weitergegeben werden, wovon das Gewerbe wiederum profitieren könnte. Ebenfalls bedauert Kiener Nellen, dass die von der SP vorgeschlagenen Direktmassnahmen für die Exportindustrie, also direkte finanzielle Unterstützung für Unternehmen, entfallen sind.
Der Präsident der Grünliberalen kritisiert das Hilfspaket deutlich: «Wenn der Bundesrat ehrlich gewesen wäre, hätte er gesagt: Unsere zwei abwahlgefährdeten Bundesräte haben Mist gemacht, wir machen jetzt einen Schritt rückwärts und verzichten auf das Hilfspaket.» Für sinnvoll hält Bäumle einzig die Investitionen in Forschung und Entwicklung. «Aber dafür braucht es keine Pressekonferenz und kein Hilfspaket, das hätte man ganz unabhängig von der Frankenstärke machen können.» Bäumle ärgert sich auch darüber, dass der Bundesrat die Stärkung der Wettbewerbskommission und die Revision des Kartellgesetzes mit keinem Wort erwähnt hat.
«Durchzogen», lautet das Fazit von Markus Hutter: Positiv sei, dass vorläufig weniger Geld ausgegeben werde, und nicht nach dem Giesskannenprinzip. «Die Massnahmen sind durchdacht und machen Sinn – aber sie sind kurzfristig.» Hutter verweist auf die Forderung der FDP nach einer Fitnesskur, die Produktions- und Transportkosten wie Mehrwertsteuer oder Schwerverkehrsabgabe müssten gesenkt werden. Wie dies bewerkstelligt werden soll, ist noch unklar, sagt Hutter, aber er kündigte seitens der FDP Vorstösse an.
1 / 5

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.