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Betrug mit falschen Schweizer Zeugnissen

Nach Einfuhrverbot für die EU haben nun Unbekannte illegal Schweinefleisch mit dem Label «Swiss made» nach Russland exportiert.

Schweinefleisch aus der EU darf nicht nach Russland verkauft werden. Fleisch aus der Schweiz schon. (Bild: Dominik Plüss)
Schweinefleisch aus der EU darf nicht nach Russland verkauft werden. Fleisch aus der Schweiz schon. (Bild: Dominik Plüss)

Die Sachlage ist juristisch eigentlich wasserdicht: Fälscht jemand Schweizer Veterinär-Zeugnisse, mit denen die Unbedenklichkeit von Schweizer Exportprodukten bezeugt wird, oder operiert jemand im Agrarhandel mit falschen Herkunftsangaben, muss der Bund «von Amtes wegen» dagegen vorgehen. Dies verlangt die Gesetzgebung. Die Bundesverwaltung muss entweder selbst Massnahmen ergreifen oder sie hat Strafanzeige einzureichen –, dann nämlich, wenn Täter und genaue Umstände verbotener Urkundenfälschung im Dunkeln liegen.

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