Biglers «Plan B» hat einen Haken

Mit Pay-TV für den Sport könne die SRG Millionen verdienen, sagen No-Billag-Befürworter. Doch das verbietet das Gesetz.

600 Millionen Franken könne die SRG dank Sportevents einnehmen, rechnet Ulrich Bigler – doch das ist gar nicht erlaubt. Foto: Anthony Anex

600 Millionen Franken könne die SRG dank Sportevents einnehmen, rechnet Ulrich Bigler – doch das ist gar nicht erlaubt. Foto: Anthony Anex

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Die SRG werde auch ohne Gebühren­finanzierung gut im Markt überleben, behaupten die Befürworter der No-Billag-Initiative. Als Beleg dient ihnen der jüngst von Hans-Ulrich Bigler präsentierte «Plan B».

Darin rechnet der FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizer Gewerbeverbandes vor, dass die SRG ­allein mit Pay-TV-Angeboten bis zu 600 Millionen Franken im Jahr erwirtschaften könne – ein Grossteil davon im Sport. Fussball, Ski, Schwingen: Hier sei die SRG allen Konkurrenten so weit voraus, dass sie leicht Abos oder einzelne Übertragungen von Topevents wie etwa Spiele der Fussballnati oder das Lauberhornrennen verkaufen könne.

Sportfans müssten bei einem Ja zittern

Doch diese Rechnung hat einen Haken: Gerade die lukrativsten Sport- und Kulturereignisse mit den höchsten TV-Zuschauerzahlen müssen in der Schweiz per Gesetz im Free-TV gezeigt werden. Das Fernsehpublikum darf dafür weder von der SRG noch von Privatsendern extra zur Kasse gebeten werden – No Billag hin oder her. So schreibt es das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) vor: «Die Berichterstattung über Ereignisse von erheb­licher gesellschaftlicher Bedeutung ist einem wesentlichen Teil der Allgemeinheit frei zugänglich zu machen.»

Welche Events die abstrakte Vorschrift meint, wird im RTVG-Anhang konkret aufgezählt: Sie reichen von den Olympischen Spielen über wichtige Anlässe im Fussball, Eishockey, alpinen Skisport, Radsport, Tennis und in der Leichtathletik bis hin zum Schwingen. Die Liste ist nicht abschliessend. Das Departement von Medienministerin Doris Leuthard aktualisiert sie regelmässig aufgrund von Publikumserfolg und ­Umfragen bei Verbänden, Sport- und Kulturveranstaltern.

«Die aufgelisteten Ereignisse dürfen nicht exklusiv im Pay-TV übertragen werden», bestätigt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Für deren Ausstrahlung seien spezielle Gebühren unzulässig: «An dieser rechtlichen Ausgangslage ändert No Billag nichts.» Der SRG wären also die Hände gebunden. Sie besitzt zwar auf Jahre hinaus die TV Rechte für diese Quotenhits, dürfte sie nach einem Ja zu No Billag aber nicht zu Geld machen.

Zittern müssten bei einem Ja die Sportfans, die heute von der RTVG-Regelung profitieren. Die Free-TV-Auflage verhindert zwar, dass Shaqiri, Lichtsteiner und Co. ins Bezahlfernsehen verschwinden. Sie garantiert aber nicht, dass die beliebtesten Sporthighlights auch weiterhin übertragen werden. Das ist alles andere als sicher, sollte sich die SRG zurückziehen müssen. Dann stelle sich «die Frage der finanziellen Machbarkeit», konstatiert das Bakom. Auch wenn private Sender wie TV24, TeleZüri oder 3+ heute bereits in den Startlöchern stehen: Das Terrain der Sportübertragungen ist hart.

Die Free-TV-Regel ist auch in der TV-Konvention des Europarates verankert. Die Schweiz hat diese ratifiziert und bliebe daran gebunden. 

Private Veranstalter müssten im Bieterkampf um TV-Rechte mithalten und die Sendungen stemmen können: Helikopter für die Tour de Suisse, eine Vielzahl von Kameras für die Lauberhorn­abfahrt, jede Menge technische Infrastruktur – die Latte der heutigen Produktionsstandards liegt hoch. Zugleich ist der Refinanzierungsgrad tief. Die Winterspiele von Sotschi etwa konnte die SRG nur zu 17 Prozent mit Werbespots und Sponsoring finanzieren.

Die grösste Hürde ist aber die Reichweite. Damit der vom RTVG verlangte Zugang «eines wesentlichen Teils der Allgemeinheit» zur Berichterstattung erfüllt ist, «müssen in jeder Sprachregion mindestens 80 Prozent der Haushalte via Free-TV versorgt werden», nennt das Bakom die Rechtslage. Das erreicht heute keiner der privaten Free-TV-Sender – möglich wäre das höchstens über Zusammenschlüsse.

Zum Schutz der Konsumenten

Natürlich könnte das Parlament nach einem No-Billag-Ja an der Urne die RTVG-Bestimmung wieder aus dem Gesetz kippen, die es 2007 zum Schutz der Konsumenten vor wachsender Kommerzialisierung einführte. Ändern würde das nichts. Die gleiche Free-TV-Regel und die Liste der geschützten Events ist auch in der Konvention des Europarates für grenzüberschreitendes Fernsehen verankert. Die Schweiz hat diese ratifiziert und bliebe daran gebunden.

Deren Kündigung wäre medienpolitisch heikel. Die Schweiz verlöre damit laut Bakom «das einzige für sie relevante Regulierungsinstrument beim internationalen Fernsehen». Die Folge: Der Einfluss auf die Inhalte ausländischer Werbe- und Programmfenster wäre dahin. Dann könnten etwa deutsche Veranstalter Werbung für Spirituosen und Schnäpse in die Schweiz ausstrahlen, die nach hiesigem Recht verboten ist.

Erstellt: 19.01.2018, 09:16 Uhr

Geschützte Events

Hier ist Free-TV Pflicht

Olympia: Sommer- und Winterspiele.

Fussball: WM- und EM-Halbfinals und -Finals sowie alle Spiele der Nationalmannschaft, Qualifikationsspiele der Nationalmannschaft für WM und EM, Schweizer Cupfinal, Cham­pions-League und Europa-League-Finalspiele bei Schweizer Beteiligung.

Eishockey: WM (alle Spiele der Nationalmannschaft), Playoff-Final der Schweizer Meisterschaft (ab 4. Spiel).

Leichtathletik: Meetings in Lausanne und Zürich, WM, EM.

Tennis: Davis-Cup-Halbfinal und -Final bei Schweizer Beteiligung, Fed-Cup-Finalturnier bei Schweizer Beteiligung.

Ski alpin: Weltcuprennen in der Schweiz, WM.

Radsport: Tour de Suisse.

Volksfeste: Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest.

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