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Billag-Referendum zustande gekommen

Das Volk wird über das neue Radio- und Fernsehgesetz abstimmen. Für das Referendum wurden bereits über 65'000 Unterschriften gesammelt.

Das Parlament hat sich für einen Systemwechsel entschieden: Künftig sollen alle Haushalte Empfangsgebühren bezahlen.
Das Parlament hat sich für einen Systemwechsel entschieden: Künftig sollen alle Haushalte Empfangsgebühren bezahlen.
Keystone

Das Referendum gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist gemäss dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) zustande gekommen. Bereits wurden 65'000 Unterschriften gesammelt, 40'000 davon sind beglaubigt, wie SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler am Mittwoch einen Bericht der Zeitung «Blick» bestätigte.

Die Unterschriftensammlung solle vorerst weitergeführt werden, sagte Bigler. Das Referendum werde voraussichtlich am 12. Januar eingereicht. Der Gewerbeverband stösst sich vor allem daran, dass auch Unternehmen eine geräteunabhängige Abgabe zahlen sollen.

400 Franken pro Jahr

Auch der Verein Aktion stopBillag.ch hat das Referendum gegen das revidierte RTVG ergriffen. Er stört sich insbesondere daran, dass künftig alle Haushalte eine Empfangsgebühr bezahlen müssen.

Das vom Parlament verabschiedete RTVG sieht einen Systemwechsel vor: Demnach müssen künftig alle Haushalte Empfangsgebühren bezahlen, unabhängig davon, ob sie Radio- oder Fernseh-Apparate besitzen. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken werden zur Kasse gebeten.

Da die Zahl der Abgabezahler auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt wird, könnte die Gebühr von heute 462 Franken pro Haushalt und Jahr auf rund 400 Franken gesenkt werden.

(SDA)

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