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«Bin ich nun ein Rechtsradikaler und Rassist?»

Ein Artikel von Redaktion Tamedia über die negativen Folgen der Zuwanderung provozierte Hunderte Leserreaktionen. Die Autoren haben recht, finden die meisten.

Bahn und Strasse kosten die öffentliche Hand in den nächsten 20 Jahren 260 Milliarden Franken: Pendler am Hauptbahnhof Zürich.
Bahn und Strasse kosten die öffentliche Hand in den nächsten 20 Jahren 260 Milliarden Franken: Pendler am Hauptbahnhof Zürich.
Keystone
«Die Aufteilung in reiche, mittelständische und arme Wohngegenden schreitet unerbittlich voran»: Die Obwaldner Regierung (im Bild das Regierungsgebäude in Sarnen) hat Anfang 2009 über die geplanten Wohnzonen für Reiche, die das neue Baugesetz ermöglichen soll, informiert.
«Die Aufteilung in reiche, mittelständische und arme Wohngegenden schreitet unerbittlich voran»: Die Obwaldner Regierung (im Bild das Regierungsgebäude in Sarnen) hat Anfang 2009 über die geplanten Wohnzonen für Reiche, die das neue Baugesetz ermöglichen soll, informiert.
Keystone
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Die Zuwanderung in die Schweiz, die seit der Personenfreizügigkeit mit der EU stark zugenommen hat, koste das Land viel, schreiben Philipp Löpfe und Werner Vontobel in ihrem Buch «Aufruhr im Paradies». Verknappter, teurer Wohnraum, Lohndruck, überlasteter Verkehr, überbaute Landschaft: Dies alles seien unter anderem Folgen der Einwanderung.

Der Artikel zum Buch, der gestern auf Redaktion Tamedia erschienen ist, provozierte über 300 Kommentare von Lesern. Zunächst: Kaum jemand stellt infrage, dass die Situation tatsächlich so brisant ist, wie die Autoren das beschreiben.

Eine Mehrheit der Leser geht mit Löpfe und Vontobel auch darin einig, dass eine Ursache dafür in der starken Zuwanderung liegt. Andere jedoch widersprechen: Es sei vielmehr die Fixiertheit der Schweiz auf Wirtschaftswachstum und Tiefsteuern, die zur aktuellen Lage geführt habe.

Die «einzige Partei», die warnte

Zahlreiche Leser weisen darauf hin, dass es die SVP gewesen sei, die «als einzige Partei» vor der Personenfreizügigkeit gewarnt – und recht behalten habe. (Andreas D. Meier entgegnet hierzu: «Gerade diese Partei fordert immer tiefere Steuern, damit viele reiche Ausländer und Steuerkriminelle zuwandern! Die Bauern verkaufen ihr Land dem Meistbietenden und das sind oft reiche Ausländer. (...) Immer neue Subventionsforderungen aus der Landwirtschaft, aber immer heuchlerisch jammern!»)

Andere Kommentatoren fordern hingegen, dass die negativen Folgen von allen offen diskutiert werden müssten – ohne, dass man deswegen «in die rechte Ecke gedrängt» oder «des Rassismus bezichtigt» werde. So sei unter anderem «die jahrzehntelange naive Ignoranz der SP dem Einwanderungsproblem gegenüber (...) ein wichtiger Grund für deren Krebsgang bei den Wahlen», schreibt Hans Sommer.

Die Schweizer hätten eben zunächst versucht, die positiven Aspekte der Zuwanderung zu erkennen, schreibt Alain Michel. Damit verbundene Probleme wie Übernutzung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur oder Zersiedelung hätten sich «mittlerweile aber derart zugespitzt, dass die Lebensqualität vieler ganz direkt betroffen ist». Der Leser hält die Ecopop-Initiative für einen «wirksamen politischen Ausweg». Diese Initiative will die maximale Zuwanderung pro Jahr auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung beschränken.

«Konkurrenz tut uns Schweizern gut»

Zahlreiche andere Leser halten eine solche Beschränkung – oder auch den von manchen geforderten Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit – nicht für den richtigen Weg. Sie schlagen stattdessen vor, sich dem Druck zu stellen. So fordert etwa Alex Schneider, dass man die Ausbildungs- und Lohnstrukturen in der Schweiz dahingehend verändern müsse, dass Stellen wieder vermehrt mit in der Schweiz bereits ansässigen Personen besetzt werden könnten. «Das heisst konkret: Mehr Fachkräfte- als Akademikerausbildung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Fachkräfte, Mindestlöhne einführen und wirksam kontrollieren.»

Auch Karl Linder sieht die Situation als Chance, besser zu werden. Die Schweizer müssten eben erst lernen, mit dem Druck zu leben, doch insgesamt führe er zu einer erfolgreichen Volkswirtschaft: «Konkurrenz tut uns Schweizern gut.» Auch Samuel Knopf schreibt, ohne «permanente Zuwanderung Hochqualifizierter» wäre der Wohlstand der Schweiz nicht möglich. «Besser lernen, mit der Zuwanderung umzugehen, statt das alles kaputtzumachen.»

Drastisch – ironisch? – äussert sich Johann Huber: «Die Schweizer, denen der Wohnraum zu teuer wird etc., die können sich ja im Ausland umschauen – kein Schweizer ist gezwungen, hier zu bleiben, wenns finanziell nicht mehr reicht. (...) Ultraliberalismus, willkommen! (Martin Fischer meint dazu: «Ich würde aber gerne bleiben, wenn ich dies darf! Neben meiner Arbeit sorge ich noch für meine betagten Eltern. Ich habe meine sozialen Netze hier und nicht woanders. Bin ich nun ein Rechtsradikaler und Rassist?»)

«Eigentlich haben wir ein (Tief-)Steuerproblem»

Eine ganze Reihe von Kommentatoren kritisiert die Aussagen der Autoren. Diese Leser sehen die Ursachen für den Druck nicht in der Zuwanderung, sondern ganz grundsätzlich in der Fixiertheit auf Wirtschaftswachstum.

«Wir sind in einem System gefangen, das Ungleichheit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung fördert», schreibt Beat Christian Huwiler. Er findet, dass eine «Akkumulation des Kapitals» durch höhere Steuern beschränkt werden müsse. «Eigentlich haben wir im Kern ein (Tief-)Steuerproblem», schreibt Edi Kuster, «dieses ist der Treiber für die – im Moment – hohe Einwanderung». Dazu passt auch die Präzisierung, die mehrere Leser anfügen: Es seien die Hochqualifizierten und Reichen aus Nordeuropa, die in die Schweiz strömten – eingeladen von der «bürgerlichen und rechtsnationalen Wirtschaft» – und nicht billige Arbeitskräfte aus dem Osten.

«Oben genannte Probleme sind nicht primär durch die Immigranten geschaffen, sondern von den kapitalistischen Marktstrukturen», findet auch Max Meister. «Niemand ist gezwungen, Ausländer einzustellen, niemand ist gezwungen, an der Goldküste sein Haus um fünf Millionen Franken über dem reellen Marktpreis zu verkaufen.» Die negativen Aspekte der Einwanderung seien für bestimmte Kreise eben «äusserst lukrativ», schreibt auch Roman Jakob. «Nur so kann man sich erklären, dass eben mehr Wohnraum für Schwerreiche geschaffen wird.»

Beni Schwarzenbach kombiniert schliesslich Wachstumskritik und Kritik an der Personenfreizügigkeit – und macht zwei konkrete Vorschläge: «Die Ergreifung flankierender Massnahmen zur Personenfreizügigkeit tut not. Der ruinöse Steuerwettbewerb ist zu begrenzen.»

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