Bis die IS-Flagge über Zürich weht

Dem gestern verhafteten Vedad aus Winterthur kam der Geheimdienst dank neuer Möglichkeiten der Bespitzelung auf die Spur.

Ende April 2017: In der syrischen Stadt Tabqa wird die Flagge des Islamischen Staats eingezogen. Foto: Delil Souleiman (AFP)

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Das schwarze Banner mit dem Bekenntnis zu Allah in weisser Schrift zog viele Schweizer Islamisten in den Bann. Einer von ihnen soll sich gewünscht haben, dass die IS-Flagge auch über Zürich wehe. Diesen Wunsch – so glauben Antiterrorspezialisten des Bundes – hat ein junger Schweizer geäussert, der die Terrororganisation Islamischer Staat von innen kennt. Nach Informationen des Tamedia-Recherchedesks soll Vedad*, der bislang einzige verurteilte männliche Syrien-Rückkehrer aus Winterthur, dieser Hoffnung in klandestinen Gesprächen Ausdruck gegeben haben.

Elf Hausdurchsuchungen

Deswegen und wegen anderer Verdachtsmomente ist es am frühen Dienstagmorgen zu einer personalintensiven Razzia gegen ihn und weitere mutmassliche Terroristenhelfer gekommen. Die Kennzahlen der bislang grössten schweizerischen Aktion gegen den IS: rund hundert Polizisten im Einsatz, elf Beschuldigte, elf durchsuchte Wohnungen in den drei Kantonen Zürich, Bern und Schaffhausen. Sechs der Beschuldigten sind Erwachsene, fünf sind Jugendliche. Für zwei der festgenommenen Männer hat die Bundesanwaltschaft Untersuchungshaft beantragt.

Grund ist Verdacht auf Verstösse gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat (IS). Aus drei Medienmitteilungen zum Fall wird nicht klar, was ihnen allen konkret vorgeworfen wird und welche Gefahr von ihnen ausging. Die Bundesanwaltschaft erwähnt aber, dass es sich bei einem der beiden Festgenommenen um einen verurteilten IS-Rückkehrer handelt.

Im Zentrum der monatelangen Ermittlungen stand gemäss Informationen des Tamedia-Recherchedesks der schweizerische Syrien-Rückkehrer Vedad, der Ende 2014 mit seiner 15-jährigen Schwester Esra* zum IS gereist war. Nach rund einem Jahr waren die Geschwister in die Schweiz zurückgekehrt.

Neue Spitzeltechniken

Das Bezirksgericht Winterthur hat Vedad – wie auch Esra – im Februar 2019 unter Jugendstrafrecht wegen der Reise ins Gebiet der Terrororganisation zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der heute 21-Jährige bekam elf Monate bedingt, mit einer Probezeit von einem Jahr. Während dieser noch andauernden Phase muss sich Vedad regelmässig beim Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich melden. Doch im Geheimen hat der KV-Abbrecher – so der Vorwurf – weiterhin Werbung für den IS gemacht. Für Vedad und alle weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Nach der Schliessung der An’Nur-Moschee ist es schwieriger geworden, mutmassliche IS-Sympathisanten zu observieren.

In ihrer Medienmitteilung dankt die federführende Bundesanwaltschaft den drei involvierten Kantonspolizeikorps, den Jugendanwaltschaften von Winterthur und Bern sowie dem Fedpol für die «wertvolle Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit». Unerwähnt bleibt dabei der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Der NDB hat zentrale Informationen zu den Aktivitäten der nun Beschuldigten zusammengetragen. Er nutzte dafür die technologischen Möglichkeiten aus, die ihm das neue Nachrichtendienstgesetz zur Verfügung stellte. Solche Überwachungsmassnahmen müssen jeweils unter anderem vom Bundesverwaltungsgericht bewilligt werden.

Der NDB konnte ermitteln, dass der mittlerweile volljährige Vedad auch nach seiner Rückkehr weiter für den IS Propaganda machte und andere junge Menschen für die extremistischen Vorstellungen der Terrororganisation zu begeistern versuchte. Dabei hatte er in seinem Jugendstrafverfahren behauptet, dass er – trotz deutlichen Hinweisen – nie beim IS in Syrien gewesen sei und er die IS-Leute für «Übertreiber in der Religion» halte. Psychiater, die den jungen Mann begutachteten, konnten sich nie ein genaues Bild vom Denken und Innenleben des ­IS-Rückkehrers machen. Sie bezeichneten ihn als «black box».

Treffen in Privaträumen

Schon vor längerem hatte die Kantonspolizei Zürich herausgefunden, dass sich Mitglieder der sogenannten Jugendgruppe der inzwischen geschlossenen An’Nur-Moschee in Winterthur heimlich in einem Lokal in einer Gemeinde an der Grenze zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau trafen. Später wurde der Treffpunkt verlegt. Das zeigt eben auch, dass es nach der Schliessung der An’Nur-Moschee schwieriger geworden ist, mutmassliche IS-Sympathisanten zu observieren. Oft finden konspirative Treffen jetzt in Privaträumen statt.

Vedad war vor seiner Abreise nach Syrien sowohl in der An’Nur-Moschee als auch bei der Koranverteilaktion «Lies!» und im berüchtigten IS-Kampfsporttraining MMA Sunna in Winterthur aktiv gewesen. Er kannte viele Mitglieder der Jugendgruppe, aber auch einige ältere Extremisten aus dem Umfeld der An’Nur-Moschee.

Einer der «Lies!»-Stände im 2017, hier in der Winterthurer Marktgasse. Bild: PD

Unter Vedads Bekannten und Freunden befanden sich der ehemalige Koordinator der An’Nur-Moschee und einer der Mitgründer des MMA-Sunna-Trainingsraums. Die beiden Männer hatte die Bundesanwaltschaft vor wenigen Tagen wegen IS-Unterstützung und -Beteiligung angeklagt.

Kontakt mit Abu Walaa?

Einiges deutet ausserdem darauf hin, dass mindestens einer von Vedads Kollegen mit der IS-Zelle des irakischen Hasspredigers Ahmad Abdullah alias Abu Walaa in Kontakt stand. Dem mutmasslichen Deutschlandchef des IS und Prediger aus Hildesheim sowie vier Mitangeklagten wird derzeit der Prozess am Oberlandesgericht Celle gemacht.

Hauptvorwurf ist die Rekrutierung von IS-Kämpfern. Mehrere Mitglieder der An’Nur-Jugendgruppe hatten Abu Walaa in Hildesheim besucht. Ausserdem standen mehrere junge Männer aus der Region Biel in Kontakt mit dem mutmasslichen IS-Deutschlandchef oder hatten ihm Geld überwiesen.

Vier der jugendlichen Mitbeschuldigten stammen aus Winterthur und Umgebung. Sie sind gemäss der Jugendanwaltschaft Winterthur zwischen 15 und 17 Jahre alt. Ihnen wird nicht nur Verstoss gegen das IS-Verbot vorgeworfen, sondern auch Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und Gewaltdarstellungen. Der fünfte beschuldigte Jugendliche stammt aus dem Kanton Bern. Er wurde gemäss der kantonalen Jugendanwaltschaft in Polizeigewahrsam ­genommen.

*Name geändert

Erstellt: 30.10.2019, 06:12 Uhr

Wie soll der Bund mit Rückkehrern umgehen?

Die Zahl der Schweizer Rückkehrer aus dem Jihad ist klein: Von den 77 Personen, die sich aus der Schweiz zu einer Terrororganisation nach Syrien oder in den Irak begeben haben, sind 16 zurückgekehrt.

Wegen IS- oder Al-Qaida-Zugehörigkeit durch Schweizer Gerichte verurteilt worden sind bislang die wenigsten von ihnen – exemplarisch ist der Fall der Winterthurer Geschwister Vedad und Esra (Namen geändert): Für sie setzte es im Februar 2019 Freiheitsstrafen von 11 beziehungsweise 10 Monaten ab, die bedingt erlassen wurden. Dies hat den Vorteil, dass das Winterthurer Jugendgericht für die einjährige Probezeit noch Weisungen für «regelmässige Treffen mit dem Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich» anordnen konnte. Von weiteren beantragten Weisungen sah das Gericht ab.

Nach ihrer Rückkehr aus Syrien vor fast vier Jahren waren die Geschwister zur Teilnahme an einem Programm für Jihad-Begeisterte verpflichtet worden. Allerdings eignet sich das Programm des Zentrums für Kinder- und Jugendforensik an der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich für stärker radikalisierte Jugendliche nur als Grundlage oder ergänzend zu anderen Massnahmen. Esra wehrte sich gegen eine zusätzliche ambulante Therapie – doch sie unterlag vor Bundesgericht.

Fachleute bezweifeln, ob solche Massnahmen unter Zwang erfolgreich sein können. Der Wille zum Mitmachen ist auch beschränkt, weil Erkenntnisse daraus in Strafverfahren einfliessen können. Dies gilt auch für andere im «Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» vorgesehene Schritte.

Bleibt die Überwachung. Hier hat der Nachrichtendienst neue Möglichkeiten wie den Einsatz von Trojanern auf Computern und Handys oder das Abhören von Telefongesprächen. (tok/K.P.)

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