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Bitte eine Flugebene tiefer

Das Volk soll den «Kampfjet im Sack» kaufen. Das ist befremdlich.

Was immer man von neuen Kampfjets halten mag: Die Raffinesse, mit der Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) das Geschäft auf Kurs bringt, ist neidlos anzuerkennen. So schlägt er zwar vor, dem Volk den geplanten Kauf zur Abstimmung zu unterbreiten – womit er sich als Direktdemokrat profilieren kann, der den Test vor dem Souverän nicht scheut. Zugleich hat er sich aber eine Abstimmungsvorlage massschneidern lassen, mit der verlieren eigentlich unmöglich ist. Denn statt einen konkreten Kaufentscheid zu treffen, hätte das Volk gleich die Grundsatzfrage zu beantworten: Luftwaffe, ja oder nein? Der «Planungsbeschluss», den der Bundesrat auf Parmelins Betreiben gestern verabschiedete, beinhaltet nämlich auch das neue Fliegerabwehrsystem Bodluv. Lehnt das Volk den Beschluss ab, wäre in Zukunft jeder Kolibri der Schweizer Armee an Schlagkraft in der Luft überlegen. Wir stünden gegen Bedrohungen von oben schlicht ungeschützt da, ohne bewaffnete Flieger, ohne Raketen.

Lehnt das Volk den Beschluss ab, wäre in Zukunft jeder Kolibri der Schweizer Armee an Schlagkraft in der Luft überlegen.

Dass das Volk vor eine derart apodiktische Wahl gestellt werden soll, ist befremdlich. Auch darum, weil es gewissermassen den «Kampfjet im Sack» ­kaufen muss: Niemand wüsste zum Zeitpunkt der ­Abstimmung, in wie viele Raketen und Flugzeuge die Regierung die beantragten acht Milliarden Franken dereinst stecken würde – und in welche. Es ist angezeigt, dem Volk ein differenziertes Stimmverhalten zu ermöglichen, also einen Entscheid über eine konkrete Anzahl Maschinen eines bestimmten Typs. Die linken Parteien und die einzelnen Freisinnigen, die dies nun ­anmahnen, liegen richtig.

Allerdings sind Linke und FDP an der Situation nicht unschuldig. Sie haben in der Vergangenheit mitgeholfen, jenes Instrument zu verhindern, das jetzt eine faire Prozedur ermöglichen würde: ein Finanzreferendum, wie es bislang vor allem die SVP forderte. Es ist Zeit, die Diskussion neu zu beleben. Verpflichtungskredite sollten ab einer gewissen Höhe regulär dem Referendum unterstellt werden. Ob es um Kampfjets, Entwicklungshilfe oder Agrarkredite geht: Ein ­Gütesiegel des Stimmvolks erhöht die Legitimierunghoher Auslagen – und stärkt damit die Demokratie.

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