Bitte keine Schiessbude

Sollen Bundesräte und Chefbeamte künftig nach Schlappen zurücktreten? Auf keinen Fall.

Ein schnelles Sesselräumen spielt Lobbyisten und Sittenpolizisten in die Hände. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Ein schnelles Sesselräumen spielt Lobbyisten und Sittenpolizisten in die Hände. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Selbst nach krachenden politischen Niederlagen rollen in der Schweiz fast nie Köpfe. Diese Schonkultur wird nun wieder einmal beklagt, nachdem Ueli Maurer mit der Steuerreform seine zweite wichtige Volksabstimmung verloren hat – nach jener über die Kampfjets. Der Rücktritt nach «gröberen Fehlleistungen» wird quasi als vertrauensbildende Massnahme angepriesen: So könnten die Verantwortungsträger im Bundesrat, in den Parteien und Verbänden dem Volk zeigen, dass nicht alles beim Alten bleibe und es keine schützende Hand gebe, die Fehler der Eliten vertusche.

Hinstehen, Verantwortung übernehmen, «persönliche Konsequenzen» ziehen: Das tönt nach ehrenhaftem Verhalten und nach Gradlinigkeit. Auch ein bisschen nach der Zeit, als Staatsmänner für den Fall des Versagens einen Revolver in der Nähe hatten.

Was genau die angemahnte offensive Rücktrittskultur der heutigen Schweiz aber nützen soll, das bleibt rätselhaft. Offensichtlich ist nur, was damit alles kaputtginge.

In der Schweiz ist mit der Macht auch die Verantwortung mehrfach geteilt. Das ist gut so, weil auf diese Weise viele in der Pflicht sind, gute Lösungen für das Land zu finden. Wenn wir nun beginnen, schwache oder glücklose Bundesräte unter Rücktrittsdruck zu setzen, fördern wir eine hinterlistige Personalisierung der Politik.

So werden Bundesräte für etwas verantwortlich gemacht, das sie wegen ihrer begrenzten Macht nicht allein verantworten. Die Steuer­reform etwa, die das Volk versenkt hat, war nicht jene, die der Bundesrat verabschiedet hatte, sondern die Version des Parlaments. Wird der Rücktritt im politischen Alltag zur Option, passieren zudem Dinge, die mit der tatsächlichen oder vermeintlichen Fehlleistung nichts zu tun haben. Parteien und Lobbyisten packen dann die Gelegenheit, gegen Bundesräte zu hetzen, die ihnen bei der Durchsetzung ihrer Eigeninteressen in bestimmten Dossiers im Weg stehen. Mit dem lockeren Ruf nach Rücktritten macht man also Bundesräte auf fahrlässige Weise zu Schiessbudenfiguren.In einer Kultur des schnellen Sesselräumens wäre auch damit zu rechnen, dass selbst ernannte politische Sittenpolizisten auf Bundesräte losgehen, die eigenwillig sind und dem Gremium gerade deshalb guttun. Medien und Teile der Öffentlichkeit echauffieren sich nämlich bei Bundesräten über erstaunliche Dinge: öffentlich geäusserte Einwände oder Gedankenblitze, die subito als unkollegial ausgelegt werden.

Niederlagen sind doch nicht schlimm

Wenn Niederlagen und Fehlleistungen leicht zum Rücktritt führen, weshalb soll ein Bundesrat überhaupt noch schwierige, aber notwendige Reformen lancieren? Er wird zögern und zaudern. Und nur noch handeln, wenn er nicht anders kann. Dem Land nützt das nichts.

Gibt es öfters Rücktritte, geht vor allem wertvolle Zeit verloren. Weil der Neue sich zuerst einarbeiten muss, bevor er sieht, wie er es besser machen kann; der Alte ist schneller in der Lage, Versäumnisse zu korrigieren und aus Fehlern zu lernen.

Wie schlimm sind politische Niederlagen überhaupt? Niederlagen tönen nach Drama. Aber in unserer direkten Demokratie sind sie es selten. Manch ein Nein des Stimmvolks hat schon eine bessere Lösung ermöglicht, bei der Steuerreform wird es nicht anders sein. In der Politik gibt es die Kunst des zweiten Anlaufs.

Völlig klar: Leben und leben lassen ist im Bundesrat und in der Verwaltung verbreitet. Fehler werden vertuscht oder nicht klar benannt. Oder dann sind sie im bürokratischen Gestrüpp gar nicht mehr erkennbar. Die Bundesräte schauen sich gegenseitig zu wenig auf die Finger. Und Chefbeamte bleiben trotz konstant schwacher Leistung manchmal erstaunlich lange auf ihrem Posten.

All das ist ärgerlich und aus Sicht des Steuerzahlers in einzelnen Fällen ein Skandal. Das beste Mittel dagegen sind kritisch-respektlose Parlamentarier, scharfe Aufsichtskommissionen, bissige Finanzkontrolleure und recherchierende Medien. Sie helfen am wirksamsten gegen den Eindruck, dass «die da oben» folgenlos machen können, was sie wollen.

Eine «Hire and fire»-Mentalität hingegen ist in der Schweizer Politik fehl am Platz.

Erstellt: 22.02.2017, 23:22 Uhr

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