Bitte umdenken!

Paradoxerweise wird ein Inländervorrang dazu führen, dass die Schweiz für Zuwanderer attraktiver wird. Wir brauchen eine andere Lösung.

Alle ökonomischen Einsichten sprechen dafür, dass die Zuwanderung im flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt keine grossen Probleme schafft. Foto: Keystone

Alle ökonomischen Einsichten sprechen dafür, dass die Zuwanderung im flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt keine grossen Probleme schafft. Foto: Keystone

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Die Schweizer Zuwanderungspolitik wird immer abstruser. Der Nationalrat ignoriert mit «Inländervorrang light» die vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative und damit die Verfassung umfassend. Der Bundesrat und einige Wirtschaftsverbände wollen die Zuwanderung senken, indem das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird, und bei stark negativen Effekten auf dem Arbeitsmarkt sollen Schutzklauseln greifen. Dabei ist beides wirkungslos.

Alle ökonomischen Einsichten sprechen dafür, dass die Zuwanderung im flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt keine grossen Probleme schafft. Zuwanderung alleine drückt zwar auf die Löhne, aber dadurch sinken auch die Lohnkosten. Das macht die Schweiz attraktiver für Investitionen in Arbeitsplätze. Mit der Zuwanderung kommen deshalb «automatisch» auch die Arbeitsplätze. Die Löhne – aber auch der Arbeitskräftemangel – bleiben längerfristig von der Zuwanderung unberührt. Schutzklauseln, die erst bei grossen Problemen auf dem Arbeitsmarkt zur Anwendung kommen, werden deshalb kaum je greifen.

Problem Inländervorrang

Hingegen bringt eine stärkere Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials – indem mehr Frauen und Alte arbeiten als bisher – anfänglich wirtschaftliche Vorteile. Dadurch aber wird die Schweiz nur noch wettbewerbsfähiger und als Standort attraktiver, wodurch noch mehr Zuwanderer angezogen werden. Mit anderen Worten: Ein wirkungsvoller Inländervorrang bewirkt letztlich, dass die Zuwanderung zunimmt.

Zugleich werden die wahren Probleme von Personenfreizügigkeit und hoher Zuwanderung von Parlament und Bundesrat weiter ignoriert: Mit dem hohen Bevölkerungswachstum werden verschiedene begrenzte Ressourcen knapper, insbesondere Boden, Infrastruktur und Umweltgüter. So steigen die Landpreise und Mieten, die Verkehrs- und Energiekosten sowie auch die Steuern. Ein Beispiel sind CO2-Emissionen. Die Schweiz hat sich in internationalen Abkommen dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen im gleichen Umfang wie die EU zu senken. Da unser Land aber infolge Zuwanderung ein weit grösseres Bevölkerungswachstum als die EU hat, müssen wir die Emissionen pro Einwohner bedeutend stärker senken. Beim aktuellen Unterschied im Bevölkerungswachstum von etwa 0,6 Prozent pro Jahr macht das über die üblichen Planungshorizonte von 20 bis 30 Jahren schnell eine 15 bis 20 Prozent stärkere Reduktion aus. Das bringt riesige Kosten mit sich.

Ein weiterer Punkt: Die Zuwanderung bringt den Besitzern der knapper werdenden Ressourcen zwar grosse Gewinne, den anderen aber grosse Verluste. Eigentlich könnten mittels kluger Politik die Verlierer von den Gewinnern entschädigt werden. Doch genau das verbietet die Personenfreizügigkeit. Gezielte Entschädigungen etwa der einheimischen Mieter durch Abschöpfung und Umverteilung von Bodenwertgewinnen gälten gemäss dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit als diskriminierend. Wenn aber auch die Zuwanderer entschädigt würden, würde das die Schweiz noch attraktiver für Zuwanderung machen. Die Mieten würden noch mehr steigen.

Zuwanderungsabgabe als Lösung

Was also tun? Die Schweiz muss das zuwanderungsbedingte Bevölkerungswachstum wirtschaftsfreundlich auf ein nachhaltiges Niveau senken. Dazu soll sie eine Zuwanderungsabgabe in der Höhe von täglich 12 bis 15 Franken erheben. Diese müssten alle Neuzuwanderer (ausser Flüchtlinge) während drei bis fünf Jahren unabhängig von ihrem Einkommen bezahlen.

Der Bundesrat hat Zuwanderungsabgaben nie ernsthaft geprüft. Ein Grund dafür ist wohl, dass viele Wirtschaftsvertreter fürchten, solche Gebühren würden die Arbeitskosten erhöhen. Die Angst ist unbegründet. Die Zuwanderung führt ja nicht zu allgemeinem Abwärts-Lohndruck. Entsprechend kann eine Reduktion der Zuwanderung auch nicht zu Aufwärts-Lohndruck führen. Vielmehr tragen alleine die Neuzuwanderer die Abgabenlast, und die bisherigen Einwohner profitieren von den Einnahmen.Ein anderes Argument ist, dass Zuwanderungsabgaben nicht EU-kompatibel sind. Das stimmt auf den ersten Blick. Viel wichtiger aber ist, dass sie EU-kompatibler als Kontingente und Quoten sind. Die EU würde die Vorteile des Modells erst recht verstehen, wenn ihr ein Teil der Einnahmen überwiesen würde. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament und der Bundesrat endlich die richtigen Schlüsse ziehen. Falls sie Angst vor der EU haben, sollen sie die Abgabenlösung wenigstens auf die Zuwanderung aus Drittländern anwenden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.09.2016, 20:12 Uhr

Reiner Eichenberger
Der Ökonom ist Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Freiburg i. Üe.

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