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Bizarrer Streit um das Asylbudget

Eigentlich bestreitet niemand, dass im Budget für 2016 die Asylkosten klar zu tief veranschlagt sind. Trotzdem will die Mehrheit daran nichts ändern – primär aus verfahrenstechnischen Gründen.

Wie viele kommen 2016? Asylsuchende im Innenhof der Feuerwehrkaserne Viktoria in Bern.
Wie viele kommen 2016? Asylsuchende im Innenhof der Feuerwehrkaserne Viktoria in Bern.
Christian Pfander

Zweierlei steht fest. Erstens kann gegenwärtig niemand zuverlässig voraussagen, wie viele Asylsuchende 2016 in die Schweiz kommen werden. Zweitens erwartet niemand, dass es weniger sind als 2015. Doch genau davon geht der Bundesrat in seinem Budget für 2016 aus, das im Dezember ins Parlament kommt. Er rechnet darin mit 24'000 Asylgesuchen und sieht für das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Budget von 1,47 Milliarden Franken vor.

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