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«Blamabler Bundesrat» und «handzahme GPK»

Das Fazit der Schweizer Presse ist einhellig: Der Bundesrat hat in der Libyen- Affäre wie ein wilder Hühnerhaufen agiert. Doch auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) selber wird getadelt.

In der Kritik: Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
In der Kritik: Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.
Keystone

Der GPK-Bericht dokumentiere das Bild eines zerstrittenen Regierungsgremiums, dessen Mitglieder unkoordiniert und in Überschreitung ihrer Kompetenzen agierten, meint der «Tages-Anzeiger». Tadel gibt's aber auch für die GPK selber, die hilflos wirke, wo sie Ratschläge für die Zukunft erteile. Die vorgeschlagenen Korrekturen seien kaum mehr als Kosmetik.

Der Kommentator der «Basler Zeitung» stellt fest, dass die GPK «handzahm auftreten» würde - mit «weichgespülten Sätzen, wattierter Kritik, wohlabgewogenen juristischen Ausführungen». Das sei ärgerlich, aber auch verständlich, da die diplomatische Krise mit Libyen noch nicht ausgestanden sei.

Calmy-Rey sollte nach Präsidialjahr gehen

Die Freiburger «La Liberté» geht besonders hart mit dem Bundesrat ins Gericht. Die Libyen-Affäre sei vor allem eine Affäre Merz und Calmy-Rey. Merz (und Leuenberger) seien jetzt zurückgetreten, Micheline Calmy-Rey tue gut daran, dies nach ihrem Präsidialjahr ebenfalls zu tun, rät der Kommentator.

Die «Tribune de Genève» bezeichnet Merz als «öffentliche Gefahr». Wenn er noch im Amt stehen würde, wäre seine Demission unausweichlich. Auch für die Genferin Micheline Calmy-Rey hat das Genfer Blatt nur Häme übrig. Sie habe für sich und gegen die anderen gearbeitet. Einzig durch die erfolgreiche Internationalisierung des Konflikts, habe sie sich die Wahl zur Bundespräsidentin 2011 gesichert.

Dass die EDA-Vorsteherin das Bundespräsidium übernehmen wird, «ist auch nicht eben ein Versprechen auf Besserung», hält die «Südostschweiz» fest. Der Bericht enttarne die Standardantwort des Bundesrates nach dem Zustand im Gremium als «Schönfärberei». Der Bericht sei «eine Blamage auf 98 Seiten», titelte «Blick Online».

Wie bei der UBS-Krise

Bei der Libyen-Affäre zeige sich dasselbe Bild, wie bei der UBS-Affäre, stellt das «St. Galler Tagblatt» fest. Der Bundesrat entpuppe sich in stürmischen Zeiten als Gruppe von Einzelkämpfern, die sich gegenseitig misstrauten.

Auch die «Neue Zürcher Zeitung» zieht einen Vergleich zur UBS-Affäre: Das letztlich positive Ergebnis stehe im Widerspruch zum mangelhaften Management und zur miserablen Kommunikation während der Krise. Das Kollegialsystem mit der Teilung der Verantwortlichkeiten stosse im ausserordentlichen Lagen zunehmend an Grenzen.

Der Kommentator in der «az-Gesamtausgabe» gab zu bedenken, dass der Bundesrat die schwierigste Schicksalsgemeinschaft überhaupt sei: «Sieben Alphatiere gleichberechtigt in einem Gremium - das ist der Versuch zur Quadratur des Kreises.» Problematisch werde das Dauerexperiment meist erst, wenn ein Problem internationale Dimensionen annehme. Dies dürfte aber in Zukunft häufiger der Fall sein.

SDA/jak

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