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Blamage für die EU-Asylpolitik

EU-Korrespondent Stephan Israel über das Urteil zur Flüchtlings-Rückführung.

In Italien sind die Zustände für Kinder von Asylbewerbern untragbar, und in Griechenland erwartet Flüchtende vor Krieg und Verfolgung überhaupt eine ­Misere. Es ist nicht weltfremd, wenn die Strassburger Richter jetzt die Hürde für Rückführungen nach Italien deutlich erhöhen. Im Fall von Griechenland war es zuletzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der Rückführungen de facto gestoppt hat.

Die Richter stellen der europäischen Asylpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Es ist eine Blamage für die Politik. Und es ist eine deutliche Aufforderung an die Regierungen, zu handeln. Italien ist immerhin ­eines der Gründungsmitglieder der EU, und Griechenland war einst stolz auf sein Image als Wiege der ­Zivilisation. Heute schafft es das reiche Europa nicht, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in nächster Nachbarschaft menschenwürdig zu empfangen.

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