«Blocher hat sich vollends unglaubwürdig gemacht»
Am Sonntag verkündete der SVP-Vordenker, man müsse auch ein Verbot des Investmentbankings prüfen. Am Montag klemmte seine Partei im Nationalrat einen Antrag ab, der genau dies ermöglichen soll.
Christoph Blocher will bei systemrelevanten Grossbanken das Investmentbanking vom restlichen Bankengeschäft trennen. Falls das nicht gehe, müsse man auch ein Verbot prüfen, sagte er gegenüber der «SonntagsZeitung». SP und SVP sitzen plötzlich wieder im selben Boot, wie 2009, als man im Hotel Bellevue in Bern gemeinsam und mit dem inzwischen verstorbenen Wirtschaftspatron Nicolas Hayek gegen die riskanten Geschäfte der Grossbanken gemeinsam etwas unternehmen wollte. Die Allianz zerbrach aber sehr schnell wieder. Und wie ernst ist es Blocher diesmal?
Heute hätte die SVP im Nationalrat den Tatbeweis erbringen können, dass es ihr Ernst ist mit dem Verbot des Investmentbanking. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer reichte einen Ordnungsantrag ein. Sie wollte so die Möglichkeit schaffen, dass der Nationalrat noch einmal über die «Too big to fail»-Vorlage diskutieren kann - insbesondere über ein Verbot des Investmentbankings. «Die SVP stimmte aber fast geschlossen dagegen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Und dies nach Blochers Aussagen in der SonntagsZeitung.» Blocher habe sich vollends unglaubwüdig gemacht.