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«Blocher ist wie ein Kutscher, der seine Pferde nicht im Griff hat»

Vor der Ecopop-Abstimmung gibt die Haltung der SVP-Anhänger auch parteiintern zu reden. Sollte die Initiative angenommen werden, sei seine Partei mitschuldig, glaubt Alt-Bundesrat Adolf Ogi.

Glaubt, dass die Ecopop-Initiative Chancen hat, angenommen zu werden: Alt-Bundesrat Adolf Ogi. (18. Oktober 2012)
Glaubt, dass die Ecopop-Initiative Chancen hat, angenommen zu werden: Alt-Bundesrat Adolf Ogi. (18. Oktober 2012)
Keystone

Vor der Abstimmung über die Ecopop-Initiative gibt die Haltung der SVP-Anhänger auch SVP-intern viel zu reden. Alt-SVP-Bundesrat Adolf Ogi sieht eine Mitschuld bei seiner Partei, falls Ecopop angenommen wird. SVP-Bundesrat Ueli Maurer widerspricht vehement.

Auf 50:50 schätzt Adolf Ogi nach der «Arena» von Freitag die Chancen ein, dass die Bevölkerung Ja sagt zur Ecopop-Initiative. «Das macht einem Angst», sagt er im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «Ecopop hätte für die Schweiz einschneidende Auswirkungen. Ein Ja zu Ecopop verstünde Europa nicht. Die Schweiz würde sich international sozusagen abmelden.» Dabei gingen 60 Prozent unseres Exports in die EU und die Schweiz profitiere täglich von der EU als Friedensprojekt.

Ogi greift in dem Interview die SVP-Führung und insbesondere Christoph Blocher erneut scharf an: Die Partei habe mit dem Feuer gespielt, indem sie – inklusive Bundesrat Ueli Maurer – dauernd gegen Bundesrat und Establishment gewettert habe.

Jetzt habe die Führung die Kontrolle verloren: «Inzwischen kommt einem Christoph Blocher vor wie ein Kutscher, der seine Pferde nicht mehr im Griff hat», sagte Ogi. Blocher habe die Basis und die Kantonssektionen nicht mehr im Griff.

Führungsvakuum nach Blocher-Rücktritt

Ogi spielt damit darauf an, dass laut GFS-Umfrage bei den SVP-Anhängern eine deutliche Mehrheit am 30. November für die Ecopop-Initiative stimmen will, obwohl die Parteispitze das Begehren ablehnt. «Er wird die Geister nicht mehr los, die er gerufen hat», sagte Ogi zu Blocher.

Seit Blocher den Nationalrat verlassen habe, gebe es in der SVP «eine Art Führungsvakuum». Präsident Toni Brunner sei zwar ein sehr guter Kommunikator. «In Sachen Ecopop kann er sich aber bei der Basis offensichtlich nicht ganz durchsetzen.»

«Migrationsprobleme jahrelang ignoriert»

Eine ganz andere Sicht als Ogi hat dagegen Verteidigungsminister Ueli Maurer: «Es ist sicher zu einfach, die Verantwortung der SVP zu geben», sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick» zum Vorwurf, die SVP-Spitze engagiere sich zu wenig.

Der Einfluss der Parteien werde überschätzt. Von rund 100'000 SVP-Mitgliedern folge «vielleicht die Hälfte» der Parteiparole, während der Rest, auch die SVP-Wähler, die nicht Parteimitglieder seien, unabhängig entscheide.

Dass Ideen wie die starre Zuwanderungsbeschränkung von Ecopop Zulauf finden können, liegt nach Maurers Einschätzung vielmehr daran, dass «die Probleme der Migration jahrelang ignoriert wurden». Die politische Mehrheit habe offensichtlich etwas falsch gemacht. Viele Leute sagten sich jetzt, sie müssten Ja stimmen, «sonst läuft beim Zuwanderungsproblem eh nichts».

«Ein Ja wäre gefährlich»

Für diese Menschen habe er Verständnis, sagte Maurer weiter. Er wendet sich im Interview aber gegen die Ecopop-Initiative: «Ecopop ist das falsche Rezept.» Und weiter: «Die Auswirkungen für die Wirtschaft wären gravierend: Ein Ja wäre gefährlich!» Unternehmen könnten nicht mehr genügend Arbeitskräfte rekrutieren und die Schweiz würde an die Wirtschaft das Signal aussenden, dass sie nicht mehr berechenbar sei.

Aus Sicht von Adolf Ogi agiert auch der Bundesrat unglücklich bei seiner Kommunikation zur Ecopop-Initiative: «Es müsste dem Volk gezeigt werden, dass man sich gemäss Volksbeschluss sehr um die Zuwanderung kümmert.»

Ogi hatte bereits Mitte August für Aufsehen gesorgt, als er zum parteiinternen Widerstand gegen Blocher aufrief. Hintergrund waren die Initiativpläne des SVP-Vizepräsidenten, die Ogi als zu radikal und als schädlich für die Schweiz bewertet. Innerhalb der SVP fand Ogis Aufruf kaum Resonanz.

SDA/ajk

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