Blocher lanciert Rettungsplan für Schweizer Stromkonzerne

Der SVP-Strategiechef will Kraftwerke subventionieren und ihren Verkauf ins Ausland verbieten.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Stimmvolk hat es Ende November abgelehnt, bis 2029 alle Schweizer Atomkraftwerke (AKW) abzuschalten. Damit wird die Frage dringlich, wie die AKW-Betreiber ihre ­finanziellen Probleme lösen. Jetzt ruft Christoph Blocher nach einer Staatsintervention: «Die Schweiz muss alle Stromproduzenten so lange gleich hoch subventionieren, bis auch das Ausland aufhört damit.» Der Strategiechef der SVP will explizit auch den Atomstrom subventionieren. Für eine Übergangszeit gebe es dazu «keine tragbare Alternative», sagt Blocher im Interview mit dem TA.

Weil Deutschland die erneuerbaren Energien stark unterstützt, wird der Schweizer Markt derzeit mit Billigstrom geflutet. Hiesige Produzenten, allen ­voran Axpo und Alpiq, verlieren mit ihren Atom- und Wasserkraftwerken ­darum fast täglich Geld. Blocher beruft sich auf Alpiq-Präsident Jens Alder. Dieser hatte unlängst erklärt, er habe erfolglos versucht, seine AKW-Beteiligungen ins Ausland zu verschenken. Alders Aussage sei «ein Warnruf an die Politik».

Dass Blocher als Bürgerlicher eine Staatsintervention befürwortet, begründet er mit der Unabhängigkeit der Schweiz vom Ausland. Ähnlich wie in der Landwirtschaft habe die Schweiz auch beim Strom «ein vitales Interesse an einer minimalen Selbstversorgung».

Eine Allianz von SVP und SP

Als zweite Massnahme fordert Blocher ein Verbot, Schweizer Kraftwerke ins Ausland zu verkaufen. Damit reagiert er auf die Ankündigung des Alpiq-Konzerns, 49 Prozent seines WasserkraftPortfolios zu veräussern. In diesem Punkt könnte es zu einer Allianz der SVP mit der SP kommen. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat bereits gefordert, Schweizer Kraftwerke der Lex Koller zu unterstellen. «Diese Idee geht in die richtige Richtung», sagt Blocher.

Wegen der tiefen Strompreise produzieren Schweizer Kraftwerke derzeit zum Teil unterhalb ihrer Gestehungskosten. Dazu kommen die zunehmenden Investitionen in die Sicherheit der AKW. Und schliesslich müssen die Betreiber die milliardenschweren Stilllegungs- und Entsorgungsfonds äufnen. Heute präsentieren die beiden Fonds ihre neuste Kostenstudie. Die letzte Schätzung von 2011 veranschlagt für Entsorgung und Stilllegung der AKW total 20,6 Milliarden Franken. Beobachter erwarten, dass die Fonds diese Schätzung substanziell nach oben korrigieren werden.

Blocher äussert sich auch zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Er spricht sich gegen ein Referendum der SVP aus, weil dies in diesem Fall das falsche politische Instrument sei. Zur möglichen Lancierung einer neuen Volksinitiative äussert sich Blocher noch vage. Er sagt jedoch: «Wir lassen in dieser Frage bestimmt nicht locker.»

Zum Interview mit Christoph Blocher (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.12.2016, 21:25 Uhr

Artikel zum Thema

«Die Schweiz müsste gegen Deutschland klagen»

Interview Christoph Blochers Lösung für die Krise auf dem Strommarkt: Der Staat müsse die Schweizer Atom- und Wasserkraftwerke finanziell stützen und ein WTO-Verfahren lancieren. Mehr...

Deshalb verkauft Alpiq 49 Prozent seiner Wasserkraftwerke

Der Stromkonzern Alpiq lässt andere Investoren bei seinen Wasserkraftwerken einsteigen. Sieben Fragen zum geplanten Deal und zur finanziellen Situation des Unternehmens. Mehr...

Flirt mit der Flut

Analyse Wir Schweizer lieben Staumauern. Dass nun einige verkauft werden sollen, stört uns. Zu Recht. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Die Welt in Bildern

Wässern für die Kameras: First Lady Melania Trump posiert mit Giesskanne im Garten des Weissen Hauses in Washington DC. (22. September 2017)
(Bild: Michael Reynolds/EPA) Mehr...