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Blocher soll Minder zum Rückzug der Abzockerinitiative bewegen

Die bürgerlichen Parteien versuchen, eine Volksabstimmung über die Initiative abzuwenden und sprechen von einem «Spiel mit dem Feuer». Thomas Minder gibt sich nachdenklicher als auch schon.

«Es geht Jahre, bis die Initiative umgesetzt ist»: SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und Thomas Minder beim Diskutieren im Nationalrat. (12. Juni 2012)
«Es geht Jahre, bis die Initiative umgesetzt ist»: SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und Thomas Minder beim Diskutieren im Nationalrat. (12. Juni 2012)
Keystone

Gut vier Jahre nach Einreichung der Abzockerinitiative ist endlich klar, wie das Parlament auf das Volksbegehren reagiert. Es bleibt beim indirekten Gegenvorschlag, der die Aktionärsrechte verbessern und wesentliche Anliegen der Initiative erfüllen soll.

Hingegen wird das Volk nicht über eine Bonussteuer auf Millionengehältern abstimmen können. Das Parlament hatte die Steuer ursprünglich als direkten Gegenvorschlag geplant. Der Nationalrat versenkte gestern die Bonussteuer aber mit 104 zu 87 Stimmen in der Schlussabstimmung. Den Ausschlag gab das Nein der Grünliberalen, die im März der Bonussteuer zusammen mit CVP, SP und Grünen noch zugestimmt hatten.

Werbung für den Gegenvorschlag

Damit kommt die Abzockerinitiative des Schaffhauser Unternehmers Thomas Minder alleine vors Volk – wenn überhaupt. Denn Minder wird in den nächsten Tagen von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und anderen wirtschaftsnahen Parlamentariern ein letztes Mal bearbeitet. Ziel ist es, den parteilosen Ständerat doch noch zum Rückzug zu bewegen, weil die Wirtschaft die Auflagen der Initiative für schädlich und im Volk für mehrheitsfähig hält. Insbesondere stört die verlangte jährliche Aktionärsabstimmung über die Lohnsumme von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung.

Blocher will Minder, der Mitglied der SVP-Fraktion ist, die Vorzüge des indirekten Gegenvorschlags schmackhaft machen. «Dieser erfüllt die meisten Forderungen der Initiative und kann unverzüglich in Kraft treten. Wenn die Initiative angenommen wird, geht es Jahre, bis sie umgesetzt ist», sagte Blocher gestern am Rande einer Medienkonferenz. Zudem habe Minder keine Gewähr, dass das Parlament ihm bei der Umsetzung der Initiative so weit entgegenkomme wie beim indirekten Gegenvorschlag. «Er spielt mit dem Feuer, falls er die Initiative nicht zurückzieht.»

«Die Initiative ist sein Kind»

Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) wird allenfalls nächste Woche bei Minder anklopfen. «Ich appelliere dringend an die Initianten, ihr Begehren zurückzuziehen.» Wie die anderen bürgerlichen Parteien hält Bischof die Initiative für «sehr gefährlich». «Am meisten Probleme bekämen internationale Grosskonzerne.»

FDP-Präsident Philipp Müller bezweifelt jedoch, dass Minder sich umstimmen lässt. «Er wird die Initiative kaum zurückziehen, da sie sein Kind ist – obwohl das Parlament mit der griffigen Reform des Aktienrechts rund 80 Prozent der Forderungen übernommen hat.» Und dennoch hält es Müller für schwierig, das Volk von einem Nein zur Initiative zu überzeugen.

Minder zum Rückzug: «50 zu 50»

Das Initiativkomitee um Minder muss in den nächsten zehn Tagen entscheiden, ob es die Initiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zurückzieht. «Die Chancen eines Rückzugs sind 50 zu 50», sagte Minder gestern. Zwei Tage zuvor hatte er der NZZ noch gesagt, er mache «keinen Kuhhandel mehr». Sonst würden ihm «die Leute das Haus anzünden». Er spüre grossen Druck aus dem Volk, die Initiative zur Abstimmung zu bringen, sagte er gestern. Die Basis von SVP und den anderen bürgerlichen Parteien unterstütze die Abzockerinitiative. «Nur das Establishment ist dagegen.»

Minder sieht nur ein Fünftel seiner Forderungen im Gegenvorschlag erfüllt. Dennoch frage er sich, ob er gegen eine millionenschwere Kampagne des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse eine Chance hätte. «Die werden an jeden Baum ein Plakat hängen. Ich werde alleine mit ein paar Linken für die Initiative kämpfen müssen. Diese Aussicht macht mir nicht gerade Freude.»

Appelle an Minder ergehen aber auch von links. SP und Grüne setzen auf die Initiative, nachdem im Parlament die Bonussteuer scheiterte. «Ich hoffe, dass Minder standfest bleibt. Wenn er mit uns für die Initiative kämpft, beweist er seine Unabhängigkeit», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

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