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Blocher überrumpelte Kommissionsmitglieder

Christoph Blocher beantragte in der Nationalratskommission, eine Asylgesetzesänderung als dringlich zu behandeln. Kommissionsmitglieder fühlen sich überrumpelt. Balthasar Glättli kritisiert den Antrag.

Umstrittener Antrag: Christoph Blocher, hier bei der Sondersession des Nationalrats am 2. Mai 2012.
Umstrittener Antrag: Christoph Blocher, hier bei der Sondersession des Nationalrats am 2. Mai 2012.
Keystone

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates schlug dem Nationalrat bei einer Sitzung heute Morgen weitere Änderungen des Asylgesetzes vor. Unter anderem beantragte SVP-Nationalrat Christoph Blocher, dass eine Gesetzesänderung, wonach Wehrverdienstverweigerung und Desertion nicht mehr als Asylgrund gelten sollen (siehe Box), als dringlich zu behandeln sei. Der Antrag wurde mit 14 zu 7 Stimmen angenommen.

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