Blocher verbündet sich mit der SP
Der Staat solle den Banken nicht zu Hilfe eilen, sagt der SVP-Nationalrat. Die Mehrheit des Parlaments wird den US-Deal aber voraussichtlich akzeptieren.
«Jetzt sollen zuerst einmal die Banken ihre Verantwortung wahrnehmen»: Christoph Blocher, hier bei einer Session im Nationalrat.
Keystone
So wenig Zeit hatte das Parlament selten, um einen so weitreichenden Entscheid zu fällen. Bis am 21. Juni sollen die eidgenössischen Räte die gesetzliche Grundlage schaffen, die den Banken umfassende Datenlieferungen an die USA ermöglicht. So will es der Bundesrat.