Blocher verhandelte mit Ex-NSA-Chef
Ex-Justizminister Christoph Blocher unterzeichnete ein Anti-Terror-Abkommen mit den USA. Als es um die Umsetzung ging, sass auch der Geheimdienst-Koordinator der USA am Verhandlungstisch.
Es gibt eine Zeit vor den Enthüllungen Edward Snowdens, und es gibt eine Zeit danach. Dies gilt nicht nur für US-Geheimdienste, blossgestellt von einem schmächtigen abtrünnigen Mitarbeiter, sondern eingeschränkter auch für die Schweiz.
Informatiker Snowden war von 2007 bis 2009 in Genf stationiert – offiziell im diplomatischen Dienst für die amerikanische UNO-Mission, inoffiziell für die Central Intelligence Agency, die CIA. Was der Whistleblower nun über die systematische Spionagetätigkeiten der Vereinigten Staaten enthüllt, wirft auch ein neues Licht auf Anti-Terror-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. 2002 wurde unter Bundesrätin Ruth Metzler ein erster solcher Pakt geschlossen. 2007, im Jahr von Snowdens Umzug an den Genfer Quai du Seujet, trat eine erweiterte Fassung in Kraft, signiert von Metzlers Nachfolger im Justizdepartement, Christoph Blocher.