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Blocher will Bundesratslöhne halbieren

Der Alt-Bundesrat fordert, die Gehälter für Bundes- und Nationalräte zu kürzen. Die Lohnobergrenze für Mitglieder der grossen Kammer sollen bei jährlich 100'000 Franken liegen. Bei den Bundesräten geht er noch weiter.

Kritisiert die Medien: SVP-Vizepräsident Chirstoph Blocher an der Delegiertenversammlung der Schweizer Volkspartei in Gossau.
Kritisiert die Medien: SVP-Vizepräsident Chirstoph Blocher an der Delegiertenversammlung der Schweizer Volkspartei in Gossau.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher will sparen. Nun verlangt er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» eine Kürzung der Gehälter für Bundes- und Nationalräte. Laut Blocher soll die Obergrenze für die Entlöhnung von Nationalräten bei jährlich 100'000 Franken fixiert werden.

Mit durchschnittlich 140'000 Franken verdienten Nationalräte zu viel, sagt Blocher. «Wir haben darum zu viele Berufsparlamentarier, die – kaum sind sie gewählt – zu Beamten werden, und so das Leben unserer Bevölkerung aus dem Alltag nicht mehr kennen.» Ein Nationalrat sollte halbtags arbeiten müssen und keinesfalls mehr als 100'000 Franken verdienen. Heute hätten die Räte bezahlte Zeit für unnötige Sitzungen und zu viele Gesetze.

«Wo ist die Meinungsvielfalt?»

Gleichzeitig verlangt Blocher die Halbierung der Bundesratsgehälter, von 500'000 auf 250'000 Franken. «Das Bundesratsamt muss auch ein Ehrenamt sein. Ein Dienst am Land.» Es könne nicht sein, dass ein Bundesrat mehr verdiene als der amerikanische Präsident.

Zudem kritisiert Blocher die drei grossen Schweizer Verlagshäuser NZZ, Tamedia und Ringier sowie die SRG. «Wo ist die Meinungsvielfalt?», fragt er im «SonntagsBlick»-Interview. Die Presse habe ihre Unabhängigkeit schon lange verloren. Gemeinsam mit den Parteien würden die wichtigsten Medien des Landes die zentralen Themen im Wahlkampf ausblenden.

Parteiführung auswechseln

«Die Zeitungen und Medien in der Schweiz beschönigen die Missstände im Asylwesen, die Passivität der Behörden bei der Ausländerkriminalität und die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung.» Besonders im Tageszeitungsbereich sei die Situation besorgniserregend.

Auf die Wahlen angesprochen erwartet Blocher, dass die SVP am 23. Oktober erneut als stärkste Partei des Landes hervorgeht. «Sollten wir nicht mehr die stärkste Partei sein, wäre dies eine Niederlage. Dann müssten man die Parteiführung auswechseln, zu der auch ich gehöre», sagt er.

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