«Blochers Ansatz ist falsch»

Energieexperte Patrick Dümmler von Avenir Suisse fordert einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik.

Für Patrick Dümmler spricht nichts dagegen, einen Stromkonzern in Konkurs gehen zu lassen: AKW Leibstadt. Foto: Thomas Egli

Für Patrick Dümmler spricht nichts dagegen, einen Stromkonzern in Konkurs gehen zu lassen: AKW Leibstadt. Foto: Thomas Egli

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Das Schweizer Fernsehen hat diese Woche aufgezeigt, was passieren würde, sollte der Strom in Europa tagelang ausfallen. Wie realistisch ist dieses Szenario?
Die Schweiz ist technisch sehr gut ins europäische Stromnetz integriert. Zudem gibt es in Europa derzeit genügend Kapazitäten, um Strom herzustellen. Ein Blackout ist zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich.

Was ist denn im Energiebereich die wahre Herausforderung?
Die wirtschaftliche Situation: Noch vor wenigen Jahren warfen die Energieunternehmen, die mehrheitlich im Besitz von Kantonen und Gemeinden sind, satte Gewinne ab. In der Zwischenzeit sind die Strompreise auf dem europäischen Markt massiv gesunken; viele Energieunternehmen mussten milliardenschwere Verluste verbuchen. Wer nun aber wie Christoph Blocher Subventionen für Atom- und Wasserkraft fordert, wählt den falschen Ansatz.

Warum?
Wir dürfen den Strommarkt nicht noch mehr mit Subventionen verzerren. Heute schon bestehen mannigfaltige Verzerrungen, etwa durch die kosten­deckende Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. Zudem ist der Schweizer Strommarkt – anders als in allen EU-Staaten – noch nicht komplett liberalisiert. Nur Grosskunden mit einem Verbrauch ab 100'000 Kilowattstunden können seit 2009 den Anbieter frei wählen und so von tiefen Strompreisen profitieren. Die Kleinkunden dagegen, also Sie und ich, sind an die Stromunternehmen gebunden, die den Strom zu den teureren Gestehungskosten verkaufen. Die Politik hat das Versprechen, den Markt auch für unsere privaten Haushalte zu öffnen, nicht eingelöst.

Die Stromrechnung ist kein grosser Budgetposten im Haushalt. Die Einsparungen wären gering.
Viele Politiker sagen, diese oder jene Massnahme koste den Bürger monatlich nur eine Tasse Kaffee. Mittlerweile bräuchten wir aber einen sehr grossen Tisch, um all diese Tassen aufzustellen. Im Sommer hat das Bundesgericht ein bemerkenswertes Urteil gegen die Centralschweizerischen Kraftwerke gefällt: Es sei unzulässig, den Kleinkunden ausschliesslich teuren, selbst produzierten Strom zu verkaufen und den Grosskunden jenen Strom, den sie günstig am internationalen Markt eingekauft haben.

Ist die Misere nicht gerade eine Folge der Teilliberalisierung, weil die Energiekonzerne wegen der tiefen Strompreise ihre Werke nicht mehr rentabel betreiben können?
Sie bemühen ein beliebtes Totschlagargument. Wer hat denn die Milliardengewinne der Energieunternehmen letztlich bezahlt? Die Konsumenten – via überteuerte Stromrechnung. Die Besitzer dieser Unternehmen, die Kantone und Gemeinden, haben die Gewinne in ihre Kassen fliessen lassen. Eine solche Schattensteuer ist kein gutes Argument gegen die Liberalisierung.

Eine vollständige Liberalisierung ist politisch höchst umstritten. Was wäre die Folge, wenn der Bundesrat mit seinen Plänen nicht durchkäme?
Dann käme das vom Bundesrat angepeilte Stromabkommen mit der EU nicht zustande. Die EU wird einen teilliberalisierten Markt nicht akzeptieren. Das wiederum bringt der Schweiz Wettbewerbsnachteile.

Inwiefern?
Die EU ist daran, einen Strombinnenmarkt zu schaffen. Steht die Schweiz abseits, benachteiligt das unsere Stromunternehmen und -händler. Ebenso versucht die EU, das Netz gesamteuropäisch zu stabilisieren. Falls künftig in der EU Strom nicht gebraucht würde, flösse er letztlich in die Schweiz. Unser Land würde zum Stromabfallkübel Europas. Die Folge: Für die Netzbetreiberin Swissgrid würde es schwieriger, das Stromnetz zu managen. Auch zu viel Strom kann einen Blackout bewirken.

Im liberalisierten Markt droht Firmen wie der Axpo der Konkurs. Aber für Politiker sind sie «too big to fail».
Es spricht nichts dagegen, einen Stromkonzern in Konkurs gehen zu lassen. Die Alternative wäre eine Auffanggesellschaft auf Bundesebene. Das würde aber den Solidaritätsgedanken arg strapazieren, denn es müssten alle zahlen – und nicht nur jene Kantone, die die Konzerne besitzen und von den früheren Gewinnen profitiert haben. Im besten Fall verkauft ein Konzern seine rentablen Bereiche und saniert damit die unrentablen. So müsste der Steuerzahler nicht einspringen.

Der Kanton Zürich ist Grossaktionär der Axpo. Ein Konkurs könnte für die Steuerzahler teuer werden.
In den Büchern der Kantone sind die Beteiligungen zum Anschaffungswert drin, der teils Jahrzehnte zurückliegt. Das sind kleine Beträge. Die effektiven Abschreibungen im Vermögen eines Kantons wären gering. Anfallen würden die Kosten bei der Rekapitalisierung der neuen Gesellschaft. Deshalb sollten sich auch private Investoren aus dem Ausland in solche Unternehmen einkaufen können.

Blocher will just das verhindern. Er will nicht, dass Chinesen unsere Stauseen und AKW kontrollieren.
Das ist ökonomischer Heimatschutz. Kraftwerke lassen sich weder physisch verschieben, noch will ein Investor durch einen Stillstand freiwillig auf Einnahmen verzichten. Die Nationalisierungsdiskussion geht in die falsche Richtung. Ob ein Investor aus dem In- oder Ausland kommt, soll keine Rolle spielen. Es dürfte auch schon so schwierig werden, Investoren zu finden. Denn wichtige Fragen wie die komplette Strommarktliberalisierung sind noch nicht beantwortet. Ein Investor will aber verlässliche Rahmenbedingungen.

Die Angst vor privaten Investoren ist aber real. Die spanische Regierung etwa muss privatisierte Autobahnen für Milliarden zurückkaufen, weil die Besitzer zahlungsunfähig sind.
Ich vertraue den Aufsichtsbehörden in der Schweiz. Sie würden dafür sorgen, dass auch private Geldgeber ausreichend in den Unterhalt und in die Sicherheit investieren. Andernfalls besteht die Möglichkeit, einem Investor die Lizenz zur Energieproduktion zu entziehen.

Selbst die liberale FDP will aber Heimatschutz: Die Schweiz soll sich zu einem hohen Grad mit heimischen Strom versorgen.
Die Schweiz sollte keine starre Quote einführen. Die Marktteilnehmer sollten entscheiden, wie viel Strom aus in- und ausländischer Produktion stammen soll.

«Wir müssen die Energielandschaft neu aufstellen. Dieser Prozess wird schmerzhaft sein.»

Auch eine Lenkungsabgabe auf Strom und Benzin will die FDP verhindern – und damit das zweite Massnahmenpaket der Energiestrategie. Im Parlament scheint die FDP mehrheitsfähig.
Liberale Parteien müssten eine Lenkungsabgabe eigentlich gutheissen. Sie ist besser als Subventionen, entspricht sie doch dem ökonomischen Verursacherprinzip und gibt die Kostenwahrheit wieder: Wer viel Strom verbraucht, muss draufzahlen, wer sparsam ist, wird belohnt.

Die Schweizer Politiker sind in guter Gesellschaft: Im europäischen Umfeld sind Subventionen und protektionistische Markteingriffe der Normalfall.
Das ist keine nachhaltige Entwicklung. Deutschland etwa kann seine milliardenschwere Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie nicht mehr über Jahrzehnte hinweg durchziehen. Das Geld, derzeit 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr, wird fehlen. Die Schweiz ist darum gut beraten, keinen solchen Weg einzuschlagen.

Das beurteilt Christoph Blocher anders: Die Schweiz müsse auf die Subventionen in Deutschland reagieren.
Seine Forderung, Deutschland wegen der massiven Subventionen einzuklagen, ist nicht zielführend. Sie hilft uns nicht dabei, die Energielandschaft neu aufzustellen. Dieser Prozess wird schmerzhaft sein. Um den Konsumenten und Steuerzahler möglichst wenig zu ­belasten, dürfen keinesfalls weitere Subventionen geschaffen werden.

Haben denn erneuerbare Energien wie Wind und Sonne in einem freien Markt überhaupt eine Chance?
Absolut. Die technologischen Kosten dieser Energien sind stark gesunken. Ein Solarpanel kostet heute nur noch einen Bruchteil des Preises von vor 20 Jahren. Gleichzeitig generiert es wegen der fortgeschrittenen Technik mehr Energie. Einmal auf dem Dach installiert, halten sich zudem die Folgekosten in engen Grenzen. Kurz: Wind- und Sonnenkraft sind wettbewerbsfähig. Sie müssen deshalb nicht mehr im grossen Stil subventioniert werden.

Auch das sieht die Politik anders: Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie fördert die erneuerbaren Energien.
Davon halte ich nicht viel. Positiv ist einzig, dass das Parlament die Subventionen zeitlich befristet hat. Allerdings traue ich dem noch nicht ganz: Die ­Voten verschiedener Politiker deuten darauf hin, dass die Subventionierung unbefristet weiterlaufen soll. Ich sehe erschreckende Parallelen zwischen der Landwirtschafts- und der Energiepolitik. In beiden Fällen versucht die Politik, unrentable Bereiche mit Subventionen am Leben zu erhalten. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Erstellt: 06.01.2017, 22:29 Uhr

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Die Schweizer Energielandschaft befindet sich im Umbruch. Bundesrat und Parlament wollen die erneuerbaren Energien fördern und den Neubau von Atomkraftwerken verbieten. Die SVP hat gegen dieses erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 das Referendum ergriffen. Ob es zustande kommt, ist offen. Das zweite Massnahmenpaket mit dem geplanten Klima- und Energielenkungssystem ist noch nicht verhandelt. Die nationalrätliche Energiekommission beugt sich nächste Woche darüber. Auch der Schweizer Strommarkt steht vor Neuerungen. Grosskunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 000 Kilowattstunden können seit 2009 ihre Lieferanten frei wählen und profitieren so von tiefen Strompreisen. Den Privaten und KMU dagegen steht der freie Markt noch nicht offen. Der Bundesrat plant die vollständige Öffnung auf 2018. Dagegen werden linke Kreise wohl das Referendum ergreifen. Sie befürchten, die Liberalisierung bewirke einen Preisdruck, nicht ökologisch produzierter Strom werde sich durchsetzen. Bereits 2002 hatten sie den ersten Versuch zur Strommarktöffnung an der Urne bekämpft – erfolgreich. Bleibt der Markt nur teilliberalisiert, kann die Schweiz das vom Bundesrat angestrebte Energieabkommen mit der EU nicht abschliessen. (sth)

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