Blochers Kalkül

Zwei Bundesratskandidaten, die nicht anecken: Christoph Blocher zeigt sich mit dieser Aussage nicht etwa altersmilde. Er hat vielmehr eine versteckte Agenda.

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Den Worten Christoph Blochers ist Kalkül inhärent. Nie würde sich der SVP-Chefstratege medial äussern, ohne damit eine spezifische Wirkung erzielen zu wollen. Und nicht selten adressieren seine Stellungnahmen statt der breiten Öffentlichkeit die eigenen Reihen. Als Appell nach innen ist auch Blochers aktuelle Aussage zu werten: Seine Partei werde dem Parlament nicht nur einen, sondern zwei Kandidaten für den Bundesrat präsentieren. Mehr noch: zwei Kandidaten, die «nicht anecken», sagte er in der Radiosendung «Echo der Zeit». Blocher, der altersmilde Konsenspolitiker? Mitnichten. Er selbst weiss am besten, dass ihm die politischen Gegner eine solch durchsichtige Strategie niemals abnehmen würden. Nein, Blochers Absicht ist eine andere: Er will den parteiinternen Findungsprozess beeinflussen.

Bis zum 20. November wird in der SVP ausgemarcht, wer als Bundesratskandidat ins Rennen geschickt wird. Die Versuchung ist angesichts des Triumphs an der Urne gross, einen waschechten SVPler zu nominieren – einen, der in den Kerndossiers Asyl und Europa kompromisslos politisiert. Mit einer solchen Kandidatur liebäugelt auch Toni Brunner, der davon wegkommen will, «immer nur Kandidaten zu bringen, die den anderen gefallen». Damit wird der Präsident seiner Rolle gerecht, die einen polternden Einsatz für die Sache seiner Partei vorsieht.

Eine versteckte Agenda

Anders Vordenker Christoph Blocher: Er weiss, dass seine Partei nun erst einmal beweisen muss, ob sie ihre vollmundigen Ankündigungen in Taten umsetzen kann. Und das gelingt nur mit einem Kandidaten, der fähig wäre, als Bundesrat mittels geschickter Kompromisse das Optimum für die Anliegen der SVP herauszuholen. Mit einem Kandidaten, der in Ton und Umgang gemässigt auftritt, aber in der Sache konsequent und stramm auf Parteilinie politisiert.

Zudem hat Blocher als Chefstratege per Definition immer auch eine Hidden Agenda. Deren zentrales Element ist das langfristige Wachstum der Partei – und die stösst an die 30-Prozent-Decke. Will sie weiterwachsen, muss sie in der Romandie stärker werden. Dort erzielt sie deutlich geringere Wähleranteile als in der Deutschschweiz. Setzt die SVP nun auf ein Zweierticket mit einem Romand und einem Deutschschweizer, so sendet sie ein starkes Signal in die Westschweiz – auch wenn die Fraktionsmehrheit letztlich dem Deutschschweizer Kandidaten den Vorrang geben dürfte.

Dass Blochers gezielt terminierte Äusserungen ihre parteiinterne Wirkung nicht verfehlen, hatte sich vor genau einem Jahr bestätigt. Einen Monat vor der Abstimmung zur Ecopop-Initiative hatte er eindringlich vor den Folgen einer Annahme des Volksbegehrens gewarnt. Dieses war in vielen SVP-Kantonalsektionen auf fruchtbaren Boden gestossen. Knapp 75 Prozent der Stimmbürger lehnten die Initiative schliesslich ab – auch Teile der SVP-Basis.

Erstellt: 21.10.2015, 20:26 Uhr

Tännler kandidiert nicht

Der Zuger Landammann und Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) will nicht Bundesrat werden. Er hat die SVP des Kantons Zug darüber informiert, dass er als Kandidat bei den Bundesratswahlen vom 9. Dezember nicht zur Verfügung stehen wird. Dies teilte Parteipräsident Thomas Aeschi per Communiqué mit. Nähere Angaben habe er keine erhalten, sagte Aeschi gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Er sei überrascht von Tännlers Entscheid und bedaure diesen sehr, sagte Aeschi weiter. Tännler selbst war bisher nicht zu erreichen.

Baudirektor Heinz Tännler hatte sich in letzter Zeit in verschiedenen Medien stets positiv zu einer allfälligen Kandidatur geäussert - sollte er denn von der Kantonalpartei und der Bundeshausfraktion nominiert werden. Spekulationen, dass der Entscheid des ehemaligen Fifa-Juristen etwas mit den neusten Vorkommnissen bei der Fifa zu tun haben könnte, wollte Parteipräsident Aeschi nicht kommentieren. Tännler war von 2004 bis 2007 Direktor der Rechtsabteilung des internationalen Fussballverbandes. Danach wurde der 55-Jährige in den Zuger Regierungsrat gewählt. (sda)

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